Grüne, PD und SVP einigen sich im Regionalrat darauf, den Dialog hinsichtlich strategischer Entscheidungen zu den Transitinfrastrukturen zu vertiefen, um mögliche Alternativen zu Projekten für neue Autobahnteilstücke zu schaffen. Für die grüne Fraktion im Regionalrat ist diese Entscheidung - die auf einem diesbezüglichen Beschlussantrag der Grünen fußt - ein klares Bekenntnis gegen den Bau neuer Autobahnteilstücke wie jenes der Valdastico, das die A31 bei Rovereto mit der Brennerautobahn verbinden soll.

Der Ausbau der A31

Bereits seit Jahren steht die Möglichkeit im Raum, die 1976 gebaute A31 (Autostrada della Valdastico) von Piovene Rocchette nach Rovereto zu verlängern, wo sie an die Brennerautobahn angeschlossen werden könnte. Nachdem sich die Landesregierungen von Trient und Bozen jahrelang gegen einen solchen Ausbau gestellt hatten, hat sich die Provinz Trient über die letzten Jahre einem diesbezüglichen Projekt immer weiter zugewandt.

Wie die Grünen in einem Beschlussantrag erklären, wäre der Bau dieses Autobahnteilstücks eine Umweltkatastrophe für das Leno- und das Centa-Tal: Empfindliche Landschaftsgebiete würden von Tunnels, Viadukten, Baustellen und Verkehr durchfurcht. Zudem würde ein neuer Korridor für den Leicht- und Schwerverkehr aus dem Nordosten Italiens über den Brennerpass zu den nordeuropäischen Märkten eröffnen und die Verkehrsprobleme auf der A22 erheblich verschärfen. “Die Gesundheit von Tausenden von Menschen, die entlang dieser Achse leben, insbesondere auf dem Abschnitt durch die Provinz Bozen, würde darunter leiden”, so die Grünen. Das Projekt stehe in einem klaren Gegensatz zur bisherigen Politik der beiden Bundesländer und der gesamten Euregio Tirol-Südtirol-Trentino, die eine Reduzierung des Straßenverkehrs auf der Brennerautobahn und eine Verlagerung von Gütern und Personen auf die Schiene vorsehe. 

Trotz mehrerer Vorstöße der Autobahnbetreiber und Druck vonseiten der Region Veneto konnte der Bau dieses Autobahnteilstücks bis dato verhindert werden. Mehrere Urteile des Verfassungs- und Kassationsgerichtshofs - zu denen es auch dank des aktiven Widerstands der 2.500 Einwohner starken Trentiner Gemeinde Besenello kam - verlangen das unbedingte Einverständnis der Provinz Trient für den Bau der Autobahnstrecke. Dieses Einverständnis steht bis dato aus, könnte jedoch bereits Anfang 2022 auf der Tagesordnung stehen.

Allgemeine Formulierung und Widerstand aus Trient

Der am Freitag genehmigte Beschlussantrag - eine Abänderung des originalen Antrags der Grünen - soll nun den Regionalrat dazu verpflichten,

“sowohl im Rahmen der Region als auch mit den auf gesamtstaatlicher und europäischer Ebene zuständigen Behörden den Dialog über die strategischen Entscheidungen hinsichtlich der Transitinfrastrukturen, welche unsere Region betreffen, zu vertiefen, um mögliche Alternativen zu Projekten für neue Autobahnteilstücke zu schaffen. Dies im Einklang mit der Verpflichtung des Klimaschutzes, des Schutzes der Gesundheit der Bevölkerung und des vorrangigen Ziels, den Schwerverkehr auf dem gesamten Brenner-Korridor auf die Schiene zu verlagern und unter Wahrung des Transportprotokolls der Alpenkonvention, laut dem vom Bau neuer Hauptverkehrsstraßen für den alpenquerenden Verkehr abgesehen werden soll.”

Diese eher allgemeine Formulierung, die eine konkrete Verpflichtung, sich gegen das Projekt der Valdastico zu stellen, ersetzt, stellt für die Grünen ein klares Bekenntnis gegen den Bau der Autobahnstrecke dar, das es auch auf Landesebene einzuhalten gilt: “Die Valdastico ist ein nicht nachhaltiges Infrastrukturprojekt, das nicht gebaut werden sollte. Wir werden weiterhin wachsam sein und die Mehrheit in Region und Land ständig daran erinnern, sich an den heute im Regionalrat verabschiedeten Text zu halten”, so die Grünen.

Sowohl die allgemein gehaltene Formulierung wie auch die Tatsache, dass die Lega mitsamt dem Präsidenten der Provinz Trient, Maurizio Fugatti, dagegen stimmten - und sich somit zwar von einer Mehrheit im Regionalrat abspalten - diese Mehrheit jedoch auf Provinz-Ebene suchen könnten, rückt die Hoffnungen der Grünen, den Bau der Autobahnstrecke auf diese Weise verhindern zu können, jedoch auch unsicheren Boden.