Politica | Landtag
Wird der Spendenskandal neu aufgerollt?
Foto: SALTO
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Die Untersuchungen rund um die Hager-Benko-Ermittlungen lassen den SVP-Spendenskandal in einem neuen Licht erscheinen. Auch im Landtag soll die Sache neu aufgerollt werden. Sven Knoll, Landtagsabgeordneter der Süd-Tiroler Freiheit, ist in dieser Sache erneut federführend vorangegangen und hat einen entsprechenden Antrag unterzeichnet. Unterstützt wird dieser von allen Oppositionsparteien außer Thomas Widmann von der Liste „Für Südtirol mit Widmann“ und Andreas Colli („Wir Bürger“). Im Untersuchungsausschuss sollen die Wahlkampfspenden der SVP genauer unter die Lupe genommen und mögliche Verbindungen zwischen der SVP und den Beschuldigten der derzeit laufenden Ermittlungen untersucht werden.
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Ich bin echt froh, dass im…
Ich bin echt froh, dass im Südtiroler Landtag sonst anscheinend alles ziemlich in Ordnung ist😅 ... wenn Herr Abgeordneter Sven Knoll zum gleichen Thema gleich 2 Mal einen U-Ausschuss fordert. Trotz dass vom Gericht alles als rechtens erklärt wurde. (Es wurden eben die legalen Schlupflöcher genutzt). Und die Oppositon macht fast vollzählig mit, anstatt sich vielleicht um bisher unbekannte Begebenheiten zu kümmern. Oder die Bedürfnisse ihrer Wähler/innen weiter zu bringen. Oder definitive Beweise zum Fall vorzulegen.
ODER eben solche Geschichten den Gerichten zu überlassen. Was haben diese Landtags-U-Ausschüsse bisher eigentlich gebracht? Außer Beschäftigungstherapie.
In risposta a Ich bin echt froh, dass im… di Klemens Riegler
Voll deiner Meinung…
Voll deiner Meinung. Bekommen die Landtagsabgeordneten, die Mitglieder eines eventuellen Untersuchungsausschusses sind eigentlich so etwas wie Sitzungsgelder? Dann wäre dieser Hang dazu zu erklären. Mit der normalen Vergütung kommen sie offenbar nicht bis zum Monatsende. Ich würde einen U-Ausschuss zur Produktivität einiger Landtagsabgeordneter und der Sinnhaftigkeit ihrer Präsenz einführen.
Untersuchungsausschuss…
Untersuchungsausschuss UNBEDINGT WICHTIG! Warum alles vertuschen????
In risposta a Untersuchungsausschuss… di Günther Alois …
Es wird ja nichts vertuscht…
Es wird ja nichts vertuscht. An der Aufklärung arbeiten gerade die, die dazu da sind. Politisch motivierte U-Ausschüsse arbeiten nur an Vorverurteilungen.
Herr Klotz," dopplt gnahnt…
Herr Klotz," dopplt gnahnt hepp BESSER!
In risposta a Herr Klotz," dopplt gnahnt… di Günther Alois …
In diesem Fall nicht. Der…
In diesem Fall nicht. Der Gerichtsbehörde geht es um die Sache, auf politischer Seite geht es um Hexenjagd. Ein U-Ausschuss hat gar kein Recht Einsichtnahme in die Akten zu nehmen, worüber sollte er dann befinden? Einen Scheiterhaufen kann man immer noch auftürmen, wenn die Gerichtsbehörde ihre Arbeit getan hat.