Der Landgtag tagte gestern, am Dienstag, 13. Jänner und heute geht es weiter. Neben der Fragestunde zu den Themen Einwanderung, Christbaum in Wien, Beamte in Ruhestand, Transparenz, Steuereinnahmen, Asbestmüll, Frei.Wild, Recht auf Muttersprache und Ortsnamen, beschloss man heute, ein Getzesdekret anzufechten, das staatliche Eingriffe in die Landeszuständigkeit für Gastgewerbe- und Raumordnung erlaubt.

Eine breite Mehrheit gab es für einen Antrag der SüdTiroler Freiheit zum Schutz der Muttersprache. Diese war bislang als Aufgabe beim Regierungskommissariat angesiedelt, allerdings seien keine ernsthaften Bemühungen zu erkennen gewesen, wenn es um den Gebrauch des Deutschen gehe, so Sven Knoll.  Allein in der letzten Legislaturperiode habe seine Fraktion über 790 Verstöße gegen die Bestimmungen gemeldet. Das Regierungskommissariat habe nie Strafen ausgestellt, es stellte gemeldete Fälle in Abrede. Das Regierungskommissariat habe als Ganzes wenig Sinn, seine Aufgaben könnten dem Landeshauptmann übertragen werden. In Aosta z.B. gebe es kein Regierungskommissariat mehr, erläuterte Knoll.

Das Recht auf Gebrauch der Muttersprache sei für die Minderheit von fundamentaler Bedeutung, meinte auch Landeshauptmann Arno Kompatscher. Der Landeshauptmann sei Garant für alle Sprachgruppen, daher sei es sinnvoll, ihm die entsprechenden Zuständigkeiten zu übertragen. Kompatscher plädierte aber dafür, die implizit geforderte Abschaffung des Regierungskommissariats aus dem Antrag zu streichen - dies werde ein Thema für den Autonomiekonvent sein, da hier viele Funktionen und Normen zu berücksichtigen seien.

Alessandro Urzì (Alto Adige nel cuore) fragte nach der Position des PD in dieser Sache. Er freue sich, dass alle sich für den Schutz der Mehrsprachigkeit einsetzten, aber der Antrag habe einen provokatorischen Beigeschmack. Er lade jeden ein, bei einem Rundgang in der Peripherie die Wahrung des Rechts auf Gebrauch der italienischen Muttersprache zu prüfen. Es gebe Dutzende Beispiele für die Missachtung der italienischen Sprache, auch bei den Ortsnamen. Garant sein sollte, wer auch das Land führe, meinte Dieter Steger. Mehrsprachigkeit sei ein Wert für sich, aber etwas anderes als der Schutz der Muttersprache. Die SVP trage daher den Antrag zum Teil mit, sei aber auch der Meinung, dass es das Regierungskommissariat in Südtirol nicht mehr brauche.

Riccardo Dello Sbarba von den Grünen trug den ersten Punkt des Antrags mit, die Übertragung der Zuständigkeit zu den Sprachen. Die Präfekten sollte es eigentlich in ganz Italien nicht mehr geben, sie seien ein Erbe der napoleonischen Zeit. Sigmar Stocker kündigte die Zustimmung der Freiheitlichen an, sie seien schon immer für die Abschaffung des Regierungskommissariats gewesen. Wenn der Landeshauptmann dessen Kompetenzen übernehme, müsse er aber auch unangenehme Fragen wie jene zu den muslimischen Gemeinschaften beantworten.Das Gesetz zur Gleichstellung der Sprachen gebe es seit 25 Jahren, bemerkte Myriam Atz Tammerle (STF), und es wäre Zeit genug gewesen, gewisse Missstände zu beheben. Wenn man auf dieses Recht nicht bestehe, gehe es verloren. In diesem Sinne würde es eine Sensibilisierungskampagne brauchen.

Sven Knoll zog Punkt 2 des Antrags, die Abschaffung des Regierungskommissariats zurück, da er mit der vom Landeshauptmann angekündigten Vorgangsweise einverstanden sei. Angenommen wurde die Übertragung des Schutzes der Muttersprache von SüdTiroler Freiheit, Freiheitlichen, Grünen und SVP.