Welche Folgen hat die 2025 beschlossene Wohnbaureform für Alleinerziehende oder Gutverdiener? Und wie kommen die 116 Südtiroler Gemeinden mit dem 2018 beschlossenen Raumordnungsgesetz klar? Wie sich meist komplizierte gesetzliche Bestimmungen im Alltag der Menschen auswirken, damit beschäftigt sich derzeit die Südtiroler Informatik AG (SIAG) im Auftrag des Landtags. 

Denn jede politische Institution mit Gesetzgebungsbefugnis – vom Südtiroler Landtag in Bozen bis zum italienischen Parlament in Rom oder der Europäischen Union in Brüssel – hat auch die Pflicht, die voraussichtlichen Folgen einer Regelung abzuschätzen. In Zusammenarbeit mit dem Innovation Hub der Bundesdruckerei der Bundesrepublik Deutschland in Berlin entwickelt SIAG nun eine Künstliche Intelligenz (KI) zu genau dieser Gesetzesfolgenabschätzung.

Die Provinz Bozen verwaltet und wartet rund 2.800 Kilometer Straßen in Landesbesitz. Sie befinden sich sowohl in den Tallagen als auch auf Pässen bis zu 2.800 Meter Meereshöhe. Pro Jahr werden dafür von der Landesregierung durchschnittlich 75 Millionen Euro Finanzmittel bereitgestellt. Wie gut befahrbar die Straßen dann in allen Landesteilen tatsächlich sind, könnte bald mithilfe der KI ersichtlich werden. Daten liefern nicht nur technische Stichproben der Landesverwaltung, Satellitenbilder oder der Google Street View im Internet, sondern möglicherweise auch die erhobenen Daten von Automobilherstellern. 

„Große Autohersteller wie BMW haben bereits vor Jahrzehnten ihre Autos mit SIM-Karten ausgestattet, womit Informationen über das Fahrzeug und das Fahrerlebnis gesammelt wurden“, erklärt Gasslitter. Dank dem Data Act der Europäischen Union, der seit 12. September 2025 vollständig in Kraft ist, können Unternehmen verpflichtet werden, diese Daten an öffentliche Stellen weiterzugeben. „In diesem Fall könnten wir die Daten der Automobilhersteller für eine bessere Straßeninstandhaltung und Straßenplanung nutzen. Das öffentliche Interesse daran dürfte hier nicht in Zweifel gezogen werden“, meint der SIAG-Direktor. 

Da durch die Digitalisierung heute viele physische Objekte wie Maschinen, Haushaltsgeräte oder Armbanduhren Daten erfassen, eröffne das nicht nur für gewinnorientierte Unternehmen neue Möglichkeiten, sondern auch für die öffentliche Hand. Das Interesse an der neuen Technologie ist groß: Sowohl die Bundesrepublik Deutschland mit dem Innovation Hub der Bundesdruckerei als auch das italienische Parlament zeigen Interesse an den Fortschritten der KI-Entwicklung im Haus der SIAG in Bozen. 

„Viele Politiker wollen ihre Entscheidungen heute mit objektiven Fakten begründen. Das ersetzt nicht ihre Arbeit, sondern kann als neuer Ansatzpunkt für Vorschläge dienen“, erklärt Gasslitter. „Der Innovation Hub unterstützt uns bei der KI-Entwicklung und wir haben die Daten, die in Deutschland noch an vielen unterschiedlichen Stellen in unterschiedlichen Formaten gesammelt und bereinigt werden müssten.“ Ein erster Prototyp zu den Auswirkungen eines übergemeindlichen Fahrradnetzes in Südtirol wurde bereits dem Projektpartner in Deutschland vorgestellt.

Ein Zauberstab ist die KI-basierte Gesetzesfolgenabschätzung allerdings nicht. Das dürfte vor allem an der Bewertung der sozialen Akzeptanz von gesetzlichen Bestimmungen liegen: Hier werden repräsentative Umfragen von Statistikinstituten wie ASTAT oder ISTAT genutzt. Theoretisch wären auch die Daten der Nutzerinnen und Nutzer von sozialen Medien wie Facebook, Instagram oder TikTok eine Hilfe. 

Die gesetzlichen Rahmenbedingungen dafür hat die EU mit dem Data Act jedenfalls geschaffen. Damit könnte Europa zum Vorreiter für sozial gerechte Datennutzung werden.