Die Europäische Kommission hat grünes Licht für das ESF-Programm der Provinz für die kommenden Jahre gegeben. Dies berichtete Landeshauptmann Arno Kompatscher am Dienstag Mittag. Insgesamt stehen von 2014 bis 2020 136 Millionen Euro für Investitionen in Wachstum und Beschäftigung zur Verfügung. “Überdurchschnittlich schnell” sei man laut Kompatscher in der neuen Programmperiode bei der Inanspruchnahme der Mittel gewesen. Bisher sei man angesichts der “Altlasten” bei der Ausschöpfung der ESF-Mittel im Rückstand gewesen. Den Beweis dafür liefern unter anderem brandaktuelle Daten, die das Wirtschaftsblatt Il Sole 24 Ore am gestrigen Montag veröffentlichte.

Die hinlänglich bekannten Mängel in Verwaltung und Kontrolle der Fördergelder haben nämlich unter anderem dafür gesrogt, dass Südtirol trauriges Schlusslicht in der Rangliste der italienischen Regionen und autonomen Provinzen bei der Verwendung von Geldern aus dem ESF ist. Aus den Zahlen von Il Sole 24 Ore geht hervor, dass die Provinz Bozen nur knapp 70 Prozent der im Zeitraum 2007–2013 zur Verfügung stehenden Mittel aus dem Fond schöpfte. Ganze 28,8 Prozent der Fördergelder wurden nicht angetastet. Schlechter verwaltet wurden die Gelder nur in den Abruzzen. Dort beträgt der Prozentsatz der brachliegenden Ressourcen 33,9 Prozent. Die Nachbarprovinz Trient hingegen führt die Rangliste mit einer Ausschöpfungsquote von 98,6 Prozent an.

In Zukunft soll sich die Situation grundlegend ändern. “Wir hoffen nun auf einen Neustart, damit der ESF in Südtirol wieder zu einem Motor für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes wird”, so die Worte des scheidenden Direktors der Landesabteilung Europa, Graziano Molon, und des Verantwortlichen der ESF-Verwaltungsbehörde, Claudio Spadon. Die personellen Konsequenzen in den für die ESF-Gelder zuständigen Ämtern waren ein erster Schritt in Richtung Neustart. Nach dem Ok aus Brüssel für das Programm 2014–2020 – einem “klaren und starken Signal” – zeigt sich Arno Kompatscher zuversichtlich: “Nun können wir in die operative Phase starten und noch in diesem Jahr mit den Ausschreibungen beginnen.” Doch damit nicht genug. Denn die Landesregierung will in Sachen ESF nach eigenen Angaben “so rasch wie möglich reinen Tisch machen”. Aus diesem Grund sollen die blockierten Projekte der Programmperiode 2007–2013 bearbeitet und zu einem Abschluss gebracht werden. Unterstützung holt sich man sich dazu von der Vereinigung Formez PA. Es handelt sich dabei um eine Inhouse-Gesellschaft des Ministerratspräsidiums, die sich die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung zur Aufgabe gemacht hat. Mitglieder sind eben diese – öffentliche Verwaltungen: italienische Regionen, Provinzen und Gemeinden. Bereits im April war das Land dem Verein beigetreten. Nun kann man auf dessen Unterstützung bei der Planung und Umsetzung der vergangenen und laufenden Operationellen Programme zählen. Am heutigen Dienstag unterzeichnete die Landesregierung den entsprechenden Vereinbarungstext. Somit kann der Vertrag mit Formez PA in Kürze unterzeichnet werden. Die Laufzeit der Vereinbarung geht bis Ende März 2016.