Rund 260 Millionen Euro. Diese Summe liegt noch im heurigen Nachtragshaushalt. Und diese Mittel sollen vor allem in Soziales, Familie und Jugend sowie weitere Maßnahmen gegen die Corona-Krise fließen. Darauf hat sich die Landesregierung in einer Klausur am Samstag (11. Juli) und ihrer heutigen Sitzung verständigt.

Den Entwurf für den Nachtragshaushalt 2020 und das entsprechende Begleitgesetz hatte die Landesregierung bereits am Dienstag, 23. Juni genehmigt, doch aufgrund noch ausstehender Verhandlungsergebnisse mit der italienischen Regierung stand die definitiv verfügbare Summe erst vor Kurzem fest.
Nach der Sitzung der Landesregierung stellte Landeshauptmann Arno Kompatscher die endgültigen Daten vor und zog eine Gesamtbilanz zu den bisherigen, von der Corona-Pandemie verursachten Mindereinnahmen und Mehrausgaben des Landes Südtirol.

So viel hat Covid-19 bisher gekostet

“Das Land Südtirol hat bisher die gewaltige Summe von rund einer Milliarde Euro in die Hand genommen”, berichtet Kompatscher. Dabei seien die Mindereinnahmen auf entgangene Steuern ebenso wie Stundungen von Gebühren usw. zurückzuführen. Die direkten staatlichen Leistungen an Bürger und Betriebe seien bei dieser Berechnung nicht mit eingerechnet.

Konkret hat die Landesabteilung Finanzen erhoben, dass beim Start der Pandemie für den Nachtragshaushalt knapp über 1.254 Millionen Euro zur Verfügung standen. Davon wurden bis heute bereits knapp 992 Millionen aufgebraucht. Davon entfallen allein 516 Millionen auf Mindereinnahmen, bedingt durch die Reduzierung des Bruttoinlandprodukts und durch spezifische Covid-Maßnahmen des Landes, zum Beispiel über den Rotationsfonds Wirtschaft. Weitere 189 Millionen Euro waren im Landesgesetz Nr. 3 für spezifische Covid-Förderungsmaßnahmen für Wirtschaft, Kultur, bilateralen Solidaritätsfonds, Covid-Prämien für Gesundheitspersonal und Unterstützung der Familien reserviert worden, mehr als 71 Millionen Euro dann im Landesgesetz Nr. 4 für den Sanitätsbetrieb und die Agentur für Bevölkerungsschutz.

Nach Wirtschaft jetzt (auch) Familie, Soziales und Jugend

Alle Summen zusammengerechnet, sind aktuell im Landeshaushalt 2020 noch 261,6 Millionen Euro verfügbar. Diese wird die Landesregierung nun sowohl für Covid- (97 Millionen) als auch nicht-Covid-bedingte (163,3 Millionen) Maßnahmen verwenden.

In beiden Fällen liegt der Schwerpunkt mit insgesamt 65,4 Millionen Euro auf dem Bereich Soziales, Familie und Jugend. Davon fließen 29 Millionen in Covid-bedingte Maßnahmen wie Sozialhilfe, Seniorenwohnheime, Covid-Kindergeld, Sommer- und Kleinkindbetreuung, Delegierte Sozialdienste, Jugendherbergen und 36,4 Millionen in weitere Maßnahmen ohne Covid-Bezug wie Pflege-, Landeskinder- und Landesfamiliengeld sowie Jugendarbeit, Delegierte, Sozialdienste usw. Weiters fließen 11,6 Millionen Euro in den Bereich Bildung.

Auch für den Wirtschaftsbereich im weiteren Sinn sind weitere Maßnahmen vorgesehen. Hier legt die Regierung die größten Schwerpunkte auf: Mobilität (24,4), Wirtschaft-Tourismus (17 + 4,7), Landwirtschaft (19,5), Innovation-Forschung (10,7 Millionen). Auch für den Bevölkerungsschutz sind 8 Millionen Euro vorgesehen.

Neben weiteren kleineren Positionen stehen weitere 32,8 Millionen Euro als erste erste Bereitstellung für die Verhandlungen von Kollektivverträgen (Seniorenwohnheime, Lehr- und Gesundheitspersonal) zur Verfügung.

Mit einem Abänderungsantrag zum finanztechnischen Teil des Nachtragshaushaltes leitet die Landesregierung nun ihren endgültigen Vorschlag an den Südtiroler Landtag zur Entscheidung Ende Juli weiter.