Ist das Benko Projekt tatsächlich vom Tisch? „Ich weiß es nicht“, sagt darauf selbst Landeshauptmann Arno Kompatscher. SEL-Gemeinderat Guido Margheri will dieser allgemeinen Unsicherheit nun mit Fakten beikommen. „Schließen wir die laufende Prozedur zum PSU Südtirolerstraße, Perathonerstraße, Garibaldistraße und Bahnhofsstraße formell ab“, fordert der SEL-Gemeinderat am Montag in einer dringlichen Anfrage. Die Voraussetzung dafür ist laut Margheri mit der fehlenden Ratifizierung des programmatischen Abkommens durch den Gemeinderat am 23. Juli gegeben. Denn damit sei eine der Voraussetzungen des Art. 55 quinquies nicht erfüllt worden.

53 Tage nach der Abstimmung habe die Gemeinde das Ergebnis der Abstimmung aber bislang weder dem Landeshauptmann noch den gesetzlichen Vertretern von Kaufhaus Bozen (KHB) formell mitgeteilt. Statt dessen seien laut seinen Informationen führende Beamte der Gemeinde und des Landes im Auftrag des Bürgermeisters und des Landeshauptmanns dabei, den Art. 55 quinquies rechtlich zu überprüfen – offiziell um Schadenersatzforderungen abzuwenden. Tatsächlich geht es laut Margheri aber darum, die Forderung des Projektwerbers zu erfüllen, die Prozedur mit einer kleinen Änderungen von Seiten der Dienststellenkonferenz fortzusetzen. Eine Interpretation, die wie der SEL-Abgeordnete in der Anfrage schreibt, auch in klarem Kontrast zu vergangenen Aussagen des Gesetzgebers und der Landesregierung stehen, die den Art. 55 quinquies immer damit gerechtfertigt hätten, dass dem Gemeinderat das letzte Wort zustehe.

Vor diesem Hintergrund verlangt der SEL-Gemeinderat mit der Anfrage eine formale Benachrichtigung der KHB und des Landeshauptmanns über den Ausgang der Abstimmung – auch um etwaige Rekurse und Schadenersatzforderungen zu vermeiden – sowie eine Wiederaufnahme der politischen Diskussion über das betroffene Areal. Darüber hinaus sollten der Gemeinderat und die noch einzusetzenden Kommissionen über den aktuellen Stand in der Frage und etwaige Einwände gegen die Anfrage informiert werden.