Politica | Verfassungsreform

Oskar gegen Philipp

Oskar Peterlini will sich von SVP-Obmann Philipp Achammer nicht maßregeln lassen. Der Ex-SVP-Senator meint, dass die Heimat wichtiger als die Partei sei.
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Foto: Salto.bz

Auf salto.bz hat Oskar Peterlini das gesagt, was jetzt zu einem politischen Streit führt. „Die Verfassungsreform ist ein historischer Fehler“, erklärte der langjährige SVP-Politiker im Interview. Seine These: Die SVP könne niemals beim Referendum mit Ja stimmen.
Als der ehemalige SVP-Senator wenig später auch noch als Berater der Südtiroler Freiheit öffenlich gegen die Verfassungsreform auftrat, platzte SVP-Obmann Philipp Achammer der Kragen. Achammer findet es – so wörtlich – „unglaublich“, dass Peterlini zur Verfassungsreform öffentlich seine Meinung sage und auch die Opposition berate. Die ehemaligen Mandatare sollten sich in den SVP-Gremien einbringen und im Klub für Altmandatare."
Einen solchen Maulkorb lass ich mir von niemandem umhängen“, kontert jetzt Oskar Peterlini. „Noch leben wir Gott sei Dank in einer freiheitlichen Demokratie,“ – so Peterlini - „die die Meinungsfreiheit als ein grundsätzliches Menschenrecht schützt“. Nur Diktaturen unterdrückten diese.
Peterlini verweist auch darauf, dass er in keinem Parteiorgan vertreten sei, in dem er sich einbringen könne. Er erinnert Achammer daran, dass er bereits vor zwei Jahren, vor der Abstimmung im Parlament vor dieser zentralistischen Reform öffentlich gewarnt hatte; einen "historischer Fehler“ hatte er das genannt. Achammer habe ihm damals zugesichert, seine Warnungen ernst zu nehmen und ihn zur Beratung einzubeziehen. Das war vor zwei Jahren. Seitdem habe Peterlini nichts mehr von ihm gehört.
Beim Klub der Altmandatare hingegen habe er sehr wohl mit den Kollegen alle Bedenken vorgetragen, aber ohne jeglichen Erfolg. Viele erfahrene SVP-Vertreter, Roland Riz, Luis Durnwalder, Helga Thaler Außerhofer und die Bezirksobleute Christoph Perathoner, Meinhard Durnwalder und Oswald Schiefer hatten ebenso öffentlich vor dieser Reform gewarnt. Die Parlamentarier haben das alles in den Wind geschlagen, beklagt Peterlini und haben in Rom dafür gestimmt, insgesamt sechs Mal für eine Zentralisierung des Staates.

„Ich werde weiterhin vor dieser Reform warnen, die auch die Autonomien aushöhlt. Die Heimat gehe vor. Und ich lasse mit von niemandem das Wort verbieten.“

Während Landeshauptmann Arno Kompatscher für ein Ja beim Referendum werbe, wolle man den Gegnern wohl das Wort verbieten, um nur eine Glocke läuten zu lassen. Deshalb – so Peterlini abschließend – werde er nicht müde werden alle zu beraten, die sich um die Heimat Sorge machten, gleich welcher politischen Farbe. Peterlini: „Ich werde weiterhin vor dieser Reform warnen, die auch die Autonomien aushöhlt. Die Heimat gehe vor. Und ich lasse mit von niemandem das Wort verbieten.