Politica | Landtag

„Warum zwei Agenturen beauftragen?“

Die Opposition forderte gestern Antworten zum U-Ausschuss über die Wahlkampfspenden, die Hauptprotagonisten fehlten jedoch. Salto.bz hat bei Thomas Widmann nachgefragt.
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Foto: Seehauserfoto
„Ich will mich nicht von den Oppositionsparteien benutzen lassen, aber wenn ich öffentlich gefragt werde, werde ich Auskunft geben. Die Bewertung darüber überlasse ich anderen.“ Das sagt Thomas Widmann, ehemaliger hochrangiger SVP-Funktionär und nunmehr Spitzenkandidat der Liste „Für Südtirol mit Widmann“. Diese Aussage bezieht sich auf ein heikles Thema, und zwar den Vorwurf, Landeshauptmann Arno Kompatscher habe angeblich im Wahlkampf 2018 das Spesenlimitt von 30.000 Euro überschritten. Widmann, der 2018 den Wahlkampf der SVP geleitet hatte, hätte eigentlich im Untersuchungs-Ausschuss „WirNeusNoi“ dazu aussagen und den Ausschuss-Mitgliedern Rede und Antwort stehen sollen. Doch dazu kam es nicht, denn mit den Stimmen der Mehrheit wurde der Ausschuss vorzeitig aufgelöst. Im Rahmen der gestrigen (13. September) Landtagssitzung wurden die Berichte der Minderheiten zum U-Ausschuss vorgetragen – Gelegenheit für die Oppositionsparteien, gezielte Fragen an Landeshauptmann Arno Kompatscher, Partei-Obmann Philipp Achammer und Thomas Widmann zu richten. Doch diese waren anderweitig beschäftigt, was insbesondere von Sven Knoll, Ulli Mair, Riccardo Dello Sbarba und Paul Köllensperger nicht unkommentiert blieb.
 
 
Ich will mich nicht von den Oppositionsparteien benutzen lassen, aber wenn ich öffentlich gefragt werde, werde ich Auskunft geben.
 
 
Auf Nachfrage von Salto.bz äußert sich Widmann nun zu den von den Oppositionsparteien vorgebrachten Fragen, in denen es unter anderem darum ging, ob es neben dem offiziellen Wahlkampf einen weiteren gegeben habe, welche Agentur damit beauftragt worden sei und wer die Kosten dafür übernommen habe. Wie Widmann erklärt, habe er seinerzeit den Wahlkampf der Partei geleitet, der mit Spendengeldern finanziert wurde. Im Zuge der Präsentation der Wahlkampfkampagne, die an die Agentur „succus“ vergeben worden war, sei man mit einem weiteren Vorschlag konfrontiert worden, und zwar habe es sich dabei um die Citylight-Plakate gehandelt, auf denen neben Landeshauptmann Arno Kompatscher die weiteren SVP-Kandidaten abgebildet waren und die an den Bushaltestellen angebracht wurden. Diese Plakate seien von der Agentur „zukunvt“ entworfen und ausgearbeitet worden. „Die Partei hat keinen Auftrag dafür erteilt. Wir wussten noch nicht einmal etwas davon“, erklärt Widmann, der die Frage, ob ein weiterer Wahlkampf stattgefunden hat, mit einem klaren Ja beantwortet. Von wem er in Auftrag gegeben worden sei, wisse er allerdings nicht. Die Kosten für diese Kampagne – um die 50.000 Euro – seien jedoch von der Partei bezahlt worden. Die Frage seitens der Opposition, ob die Abwicklung in Ordnung war, könne er mit Ja beantworten und auch der Vorwurf, dass diese Wahlwerbung ausschließlich dem Landeshauptmann zuzurechnen ist, stimme nicht, denn schließlich seien, wie erwähnt, sämtliche SVP-Kandidaten auf den Plakaten abgebildet gewesen.
Doch warum eine zweite Agentur mit dem Wahlkampf beauftragen? Und wenn die Partei diesen Auftrag nicht erteilt hat, wer dann und warum? Was die erste Frage betrifft, kontert Widmann mit einer Gegenfrage: „Wir hatten doch bereits eine Agentur. Warum hätten wir eine weitere beauftragen sollen?“
Landeshauptmann Arno Kompatscher, der von Salto.bz um eine Stellungnahme gebeten wurde, erklärt, dass bereits längst alles geklärt sei und dies auch aus den offiziellen Unterlagen hervorgehe. Man habe mit der Parteiführung alles vereinbart, demnach sei der Wahlkampf auch im Auftrag und für die Partei erfolgt.

 

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Herta Abram Gio, 09/14/2023 - 10:28

Ich behaupte: Je mehr Krise, desto enger wird es. Es wird gelogen und übervorteilt und jede/r versucht das Beste (für sich) rauszuholen.
Wir brauchen aber langfristiges Denken - zum Wohle aller Menschen!

Gio, 09/14/2023 - 10:28 Collegamento permanente
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△rtim post Gio, 09/14/2023 - 15:02

"Es ist nichts so fein gesponnen,
es kommt doch ans Licht der Sonnen" so heißt das Sprichwort.
Egal durch was und wen auch immer.
Sich abputzen, da macht es sich LH Kompatscher dann doch ein bisschen zu einfach. Es braucht Handlungsfähigkeit. Wenn es eine Gemeinwesenlenkung nicht mal mehr schafft, einen eigenen Mehrheitsbericht dem Landtag vorzulegen, delegitimiert sie sich selbst.
Seit Entstehung der res publica aus dem Geist der Empörung ist es consensus, zivile Einmütigkeit, herrscherliche Infamie zurückzuweisen.
Es geht um Unverletzlichkeit der zivilen Würde. Der öffentliche Argwohn wacht darüber, dass Arroganz und Gier, die immer virulenten Hauptmächte der Gemeinheit, in der res publica niemals die Oberhand gewinnen.
In Südtirol müsste dafür überhaupt erstmal ein mit aller notwendigen Machtfülle ausgestattetes funktionierendes Kontroll- und Untersuchungsorgan des Landtags geschaffen werden.

Gio, 09/14/2023 - 15:02 Collegamento permanente