Nachdem Landeshauptmann Arno Kompatscher anlässlich der neuen Finanzregelung mit Rom verkündete, dass damit einhergehend alle Klagen und  Ansprüche des Landes im Wert von 3 Milliarden Euro ad acta gelegt werden, wollten die Freiheitlichen nun wissen, wieviele Streitpunkte mit Südtiroler Beteiligung vor dem Verfassungsgerichtshof in Rom akut sind.

Es sind 17 Verfahren, wovon 11 Verfassungsmäßigkeitsverfahren und 4 Zuständigkeitsfragen betreffen, gibt Landeshauptmann Kompatscher in seiner Antwort Auskunft. Weitere 2 Verfahren wurden von der italienischen Regierung gegen Landesgesetze angestrengt.

Die 11 Verfassungsmäßigkeitsverfahren betreffen Bestimmungen in den folgenden Bereichen:
1. Beiträge zur Sanierung der öffentlichen Finanzen,
2. Rückstellungen von dem Land zustehenden Steuereinnahmen,
3. Vorbehalt zugunsten des Staates von dem Land zustehenden steuerlichen Mehreinnahmen
4. Bestimmungen zum internen Stabilitätspakt.

Die 4 Zuständigkeitsfragen betreffen Bestimmungen zur Sanierung der öffentlichen Finanzen und die Rückstellungen von Steuereinnahmen, die dem Land zustehen. Die italienische Regierung hingegen hat zwei  Verfahren gegen Südtirol laufen, die das Landesgesetz zu den Ortsnamen und das Landesgesetz zum Handel in Gewerbegebieten betreffen. 

Wie bereits angekündigt, wird die Landesregierung die Rekurse zur Anfechtung von Gesetzen oder daraus folgenden Rechtsakten (z.B.
Ministerialdekrete) im Bereich öffentliche Finanzen zurückziehen. Bei den von der Regierung angefochtenen Landesgesetzen handelt es sich nicht um Bestimmungen im Bereich öffentliche Finanzen. Aus diesem Grund ist kein Rückzug vorgesehen.