Ambiente | Datenschutz

Rüge für Bozen und Trient

Wegen mangelnder Rechtsgrundlage für die Kennzeichenerfassung auf Dolomitenpässen kommen von Rom Strafen an die Provinzen Bozen und Trient.
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Foto: Seehauserfoto
  • Rom straft die Bozen und Trient ab. Die Datenschutzbehörde in Rom hat die Provinzen Bozen und Trient für ihr gemeinsames Projekt zur Verkehrserfassung auf den Dolomitenpässen sanktioniert. Grund ist eine unzureichende rechtliche Grundlage für die Erfassung von Autokennzeichen auf dem Sellajoch, Grödnerjoch, Campolongo-Pass und Pordoijoch sowie auf den umliegenden Hauptstraßen der Dolomitenregion. Die Daten wurden im Rahmen eines Mobilitätsprojekts erhoben, das eigentlich der nachhaltigen Verkehrsplanung dienen sollte.

  • 32.000 Euro für Bozen und 8.000 für Trient

    Seit 2019 erfasste die Provinz Bozen mit 124 Kameras, wovon 24 in Kooperation mit Trient installiert wurden, die Kennzeichen vorbeifahrender Fahrzeuge. Die Kameras speicherten Datum, Uhrzeit, Fahrzeugklasse und Herkunftsland und sollten bis 2027 einen Datensatz nähren, der zur Analyse von Verkehrsflüssen dienen sollte, um Verkehrsströme in den Dolomitenzonen besser zu verstehen, Maßnahmen zur nachhaltigen Mobilität zu entwickeln und gegebenenfalls auch Verkehrsbeschränkungen zu prüfen.

    Obwohl die Provinz Bozen Maßnahmen zur Anonymisierung anwendete, stellte die Datenschutzbehörde fest, dass aus den Daten Rückschlüsse auf individuelle Bewegungsprofile möglich seien, der Datenerfassungszeitraum zu lang sei und vor allem die rechtliche Grundlage für eine derart umfangreiche Datenerhebung nicht den EU- und nationalen Datenschutzstandards entspricht.

    Am 25. September wurden eine Strafe von 32.000 Euro gegen die Provinz Bozen und 8.000 Euro gegen die Provinz Trient, verhängt. Außerdem müssen alle bisher gesammelten Daten gelöscht und die Kameras deaktiviert werden.