Pünktlich zum Internationalen Familientag meldet sich die SVP mit einem Vorschlag zur Verdoppelung des Kindergeldes. Hat der Wahlkampf schon begonnen, möchte man sich da fragen. Mitnichten, der Vorschlag sei sowohl realistisch und als auch finanzierbar, sagt SVP-Fraktionssprecher Walter Baumgartner. Die Opposition begrüßt den Vorstoß und fordert eine Umsetzung noch vor den Wahlen, sonst bleibe es bei einem reinen Wahlkampfversprechen.

Herr Baumgartner ist der Vorschlag zur Erhöhung des Landeskindergeldes ein Geschenk der SVP zum Internationalen Tag der Familie?
Das Datum war nicht der Grund für diesen Vorschlag, aber passen tut's natürlich schon. Wir diskutieren ja bereits seit langem über das Familiengesetz sowie finanzielle Erleichterungen und Maßnahmen zur Unterstützung der Familien. Jetzt haben wir mit dem Familiengesetz den Rahmen, den wir mit dieser und weiteren Maßnahmen mit Inhalten füllen wollen.

Apropos Familiengesetz: Das wurde in der vergangenen Woche im Landtag verabnschiedet. Warum hat die SVP ihren Vorschlag nicht in die Landtagsdebatte eingebracht?
Im Landtag wurde das Rahmengesetz zur Familienförderung diskutiert und verabschiedet. Jetzt geht es um die technische Umsetzung des Gesetzes und da ist die Erhöhung des Landeskindergeldes der erste konkrete Vorschlag. Wir starten deshalb bereits jetzt, wenige Tage nach Verabschiedung des Gesetzes, mit dieser Initiative, damit noch genügend Zeit zur Umsetzung bleibt und das neue Kindergeld auch tatsächlich ab ersten Januar 2014 ausbezahlt werden kann.

Die Mehrkosten für den Landeshaushalt werden mit 16 Millionen Euro beziffert. Wie soll sie diese Summe in Zeiten knapper Kassen im Landeshaushalt frei gemacht werden?
Die Gelder bereitzustellen ist dann die Aufgabe fürs nächste Jahr und damit Zuständigkeit der neuen Landesregierung. Wir als Landtagsfraktion der SVP haben den politischen Willen bekundet, diese Maßnahme umzusetzen und damit der Landesregierung einen klaren Auftrag im Sinne der Unterstützung der Südtiroler Familien gegeben.

Warum eigentlich eine Verdoppelung der Summe und nicht eine Verdoppelung der Auszahlungszeit von drei auf sechs Jahre? Schließlich kosten Kinder nicht weniger Geld je älter sie werden...
Die Familien brauchen mehr finanzielle Unterstützung, gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Das ist die Erfahrung, die wir immer wieder machen und das bestätigen uns auch alle Rückmeldungen, die wir erhalten. Ob man nun die Summe verdoppelt oder die Laufzeit, könnte man noch diskutieren. Aber wichtig ist, dass wir überhaupt etwas in dieser Richtung unternehmen.

Ist eigentlich schon Wahlkampf bei der SVP?
Ach, Wahlkampf ist eigentlich immer...