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Ebners 50 Jahre

Am Montag wird Michl Ebner zum vierten Mal zum Handelskammerpräsidenten gewählt. Still und leise und ohne Gegenkandidaten. Ein halbes Jahrhundert ist damit voll.
di Christoph Franceschini
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Foto: Handelskammer Bozen
Am Montagabend wird die vierte Runde eingeleitet. Viermal 5 Jahre machen insgesamt 20 Jahre. So lange wird Michl Ebner an der Spitze der Südtiroler Handelskammer stehen. Von 2008 bis 2028.
So jedenfalls ist es geplant. Und so wird es auch kommen.
Am kommenden Montag um 17 Uhr stehen die Neuwahlen in der Südtiroler Handelskammer an. Dabei wird der Kammerrat als erste Amtshandlung in geheimer Wahl den Präsidenten wählen.
Dieser wird Michl Ebner heißen. Das ist seit langem sicher. Denn es gibt keinen Gegenkandidaten. So wie bei drei der letzten vier Wahlen in der Südtiroler Handelskammer.
2008 wird Ebner zum ersten Mal vom Kammerrat gewählt. Er erhält
35 von 44 Stimmen, bei der Wiederwahl im Sommer 2013 stimmten gar 39 von 44 Kammerräten für ihn. 2018 tritt dann erstmal eine Gegenkandidat an. Der langjährige hds-Präsidenten Walter Amort steigt in den Ring. Mit 35 zu 11 Stimmen schlägt Ebner den Herausforderer mehr als deutlich. Jetzt fünf Jahre später ist der Athesia-Direktor wieder allein auf weiter Flur.
 
 
 
Die Handelskammer ist eine öffentliche Institution und die Wahl ist laut Gesetz öffentlich. Wo und wann sie aber stattfinden, das steht nirgends. Hier muss man schon bei der Handelskammer nachfragen. „Sie können gerne kommen“, gibt der Generalsekretär der Handelskammer Alfred Aberer freundlich und transparent Auskunft über alle Details dieser Neubestellung.
Medial herrscht Stille. Der große Medienkonzern, der dem Handelskammerpräsidenten gehört, hat in diesem Fall keine Absicht schlafende Wölfe zu wecken. Denn rein theoretisch könnte jede und jeder der 48 Kammerräte noch am Montag zur Präsidentenwahl antreten.
 

Die mehrstufige Wahl

 
Die Wahlen der Handelskammer laufen mehrstufig ab. Ausgangspunkt ist der 48köpfige Kammerrat. Ihm gehören 45 Mitglieder in Vertretung der verschiedenen Wirtschaftssektoren, dazu kommt ein Mitglied in Vertretung der Gewerkschaftsorganisationen, ein Mitglied in Vertretung der Konsumentenschutzverbände und ein Mitglied in Vertretung der Freien Berufe an.
Die Kammerräte werden von den Wirtschaftsverbänden namhaft gemacht. Vorab wird anhand einer genauen Formel (Betriebe, Umsatz, etc..) die Stärke der einzelnen Sektoren ermittelt.
Im aktuellen Kammerrat hat das Handwerk 8 Sitze, der Handel und der Tourismus (Michl Ebner ist bezeichnender Weise Vertreter dieser Kategorie) jeweils 7 Sitze, die Landwirtschaft die Industrie und die „Unternehmensbezogenen Dienstleistungen“ jeweils 6 Sitze, Transport und Spedition 2 Sitze und das Genossenschafts- und Kreditwesen jeweils einen Vertreter. Dazu kommt noch ein Vertreter der „anderen Sektoren“.
 
 
 
„Es wird keine großen Verschiebungen der Sitze zwischen den einzelnen Wirtschaftssektoren geben“, sagt Generalsekretär Alfred Aberer.
Die einzelnen Verbände haben ihrer Vertreter bereits zu Jahresbeginn namhaft gemacht und der Handelskammer übermittelt, die deren Eignung überprüfen muss. Die formelle Bestätigung der vorgeschlagenen Mitglieder wird vom neu gebildeten Kammerrat in seiner ersten Sitzung am Montag vorgenommen. Dann erst wird der Präsident und der 12köpfige Kammerausschuss gewählt.
 

Dreifaches Glück

 
Michl Ebner ist als Handelskammerpräsident ein dreifacher Glückspilz.
Bei seiner ersten Wahl 2008 saß der Athesia-Direktor als SVP-Abgeordneter noch im EU-Parlament. Über ein Jahr lang war Ebner so in Doppelfunktion als Parlamentarier und als Handelskammerpräsident tätig. Inzwischen sind diese Positionen unvereinbar.
 
 
 
Zudem muss ein Politiker nach seinem Ausscheiden aus dem Mandat fünf Jahre lang warten, bevor er in den Verwaltungsrat oder an die Spitze einer öffentlichen Gesellschaft gewählt werden kann. Auch diese Bestimmung wurde aber erst nach der Wahl Ebners eingeführt.
2017 wäre aber trotzdem für den Multiunternehmer fast das institutionelle Aus gekommen. Wirtschaftsminister Carlo Callenda hat in seiner Reform der Handelskammern eine Mandatsbeschränkung eingeführt. Die gesetzliche Bestimmung besagt, dass niemand mehr als zweimal im Kammerrat wiederbestätigt werden darf. Dabei wollte der Gesetzgeber, dass die bereits absolvierten Jahre verständlicherweise angerechnet werden.
Das heißt: Nach 15 Jahren Präsidentschaft muss Schluss sein. Im Fall von Michl Ebner wäre damit eine weitere Wahl jetzt im Mai 2023 nicht mehr möglich gewesen.
Doch die nationale Vereinigung der Handelskammern ist gegen diese Auslegung der Bestimmung gerichtlich vorgegangen. 2018 gab das Verfassungsgericht den Klägern recht. Die Bestimmung darf nicht rückwirkend angenommen werden. Die 15 Jahre beginnen demnach 2017.
Michl Ebner wird nach 15 Jahren im römischen Parlament und weiteren 15 Jahren im EU-Parlament jetzt 20 Jahre als Präsident der Handelskammer anhängen.
Deshalb kann Michl Ebner nach 15 Jahren im römischen Parlament und weiteren 15 Jahren im EU-Parlament jetzt 20 Jahre als Präsident der Handelskammer anhängen. Das heißt der Athesia Direktor wird damit genau 50 Jahre lang ein bezahltes öffentlichen Mandat innehaben.
Diesen Rekord wird ihm so schnell niemand mehr streitig machen.

 

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Josef Fulterer Mar, 05/16/2023 - 06:54

Was, außer den üppig dotierten "Ehren-amtlichen Posten" und der teuren Hofhaltung, leistet die Handelskammer zum Wohl der Bürger.
Die Führung der Firmen-Register und die Sammlung der Bilanzen könnte die Landes-Ämter übernehmen, die auch mehr Ordnung in die jährliche Sammlung der Bilanzen bringen könnten, statt mit Beitrags-Verwaltungen / Prüfungen / Abrechnungen viel öffentliches Geld, zur Wähler-Stimmen-Sammlung für die Landesräte, von 3 € zu 1 mageren € zu verbrennen.

Mar, 05/16/2023 - 06:54 Collegamento permanente