Sie wollten die “Misere” beenden. Mit Nachdruck hatten die Landtagsabgeordneten der Süd-Tiroler Freiheit (STF) letzthin wiederholt die Schaffung einer eigenen Landespost gefordert. Denn so, wie das italienische Postsystem in Südtirol funktioniere, sei die Situation mittlerweile untragbar geworden. Bereits am Dienstag berichteten Bernhard Zimmerhofer und Myriam Atz Tammerle gemeinsam mit dem Sekretär ihrer Landtagsfraktion Stefan Zelger auf einer Pressekonferenz von den zum Teil desaströsen Zuständen: “Postsendungen, darunter nicht nur Briefe, sondern auch Tageszeitungen, benötigen oft Wochen, und in einigen Fällen kommen sie überhaupt nie an”, beklagte Zelger. Auch Zweisprachigkeitsbestimmungen ignoriere die Post, fügte Zimmerhofer hinzu. “Und das, weil das in Südtirol tätige Personal nicht im Land selbst, sondern von Mestre oder Verona aus verwaltet wird.” Immer wieder seien Beschwerden an sie herangetragen worden, so die STF-Vertreter der. Nun sei es Zeit, zu handeln.

Es begann vielversprechend

Wenn nicht jetzt, wann dann? So oder ähnlich dürfte die Devise der deutschen Oppositionellen gelautet haben. “Durch die Liberalisierung der Post ist der Moment für die Schaffung einer Landespost so günstig wie nie”, war sich auch Sven Knoll sicher. Doch das war, bevor der entsprechende Beschlussantrag zur Abstimmung in den Landtag kam. Die Diskussion darüber begann am Dienstag Nachmittag. Am heutigen Vormittag stimmten die Abgeordneten schließlich ab. Nur 12 Ja-Stimmen reichten jedoch nicht aus, um die Übernahme der Postdienste vom italienischen Staat einzuleiten. Mit 19 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen wurde das Vorhaben versenkt. Dabei hatte die Diskussion am Vortag vielversprechend begonnen.

von links: Cristian Kollmann, Sven Knoll, Myriam Atz Tammerle, Bernhard Zimmerhofer, Stefan Zelger. Foto: Süd-Tiroler Freiheit

Neben den Vertretern der Opposition zeigten sich auch einige SVP-Abgeordnete nicht abgeneigt, für eine Landespost zu stimmen. “Es ist allen bewusst, dass eine Verbesserung notwendig ist”, meinte etwa Maria Hochgruber Kuenzer. Sie selbst sei erst gebeten worden, Briefe aus dem Pustertal bei den Landesämtern abzugeben. Zustimmende Worte auch von Dieter Steger: “Die Lebensqualität des ländlichen Raums ist seit langem Ziel von SVP und Landesregierung. Und dazu gehören auch die Postämter.” Landeshauptmann Arno Kompatscher wies darauf hin, dass er bereits mehrmals in Rom in Sachen Post interveniert sei. Aber: “Einfach eine Landespost zu verlangen, ist natürlich einfach.” Denn, so der Landeshauptmann: “Bei der Post gibt es einen klassischen Zielkonflikt: Zum einen wollen wir in allen Dörfern die Postämter erhalten. Zum anderen verlangen wir einen funktionierenden Zustelldienst.” Das alles bei verminderten Ressourcen zu gewährleisten sei schwierig. Derzeit sei man dabei, zwei Möglichkeiten auszuloten: “Wir prüfen, ob im Rahmen des Mailänder Abkommens eine Spesenübernahme durch das Land möglich ist, die zu einer Verbesserung der Dienste führt. Oder aber den ganzen Postdienst selbst zu organisieren und auch zur Gänze selbst zu finanzieren.”

Nicht zweigleisig fahren

Dem Antrag der Süd-Tiroler Freiheit wollte der Landeshauptmann dann aber doch nicht zustimmen. Denn schließlich habe man den im Papier vorgeschlagenen Weg bereits eingeschlagen. “Was darin gefordert ist, ist seit Monaten in Arbeit”, so die Erklärung Kompatschers. Für ihr Abstimmungsverhalten erntete die SVP im Anschluss daran Unverständnis. “Auch wenn Landeshauptmann Kompatscher behauptet, dass er bereits in diese Richtung arbeite, bleibt doch ein fahler Nachgeschmack dieser Abstimmung. Der Landtag hätte hier ein starkes Zeichen setzen können”, zeigt sich Bernhard Zimmerhofer enttäuscht. Er sieht eine verpasste Chance: “Durch eine Landespost wäre auch die Sicherstellung der Postdienste in der Peripherie möglich.”

Zwei aktuelle Beispiele würden laut dem STF-Abgeordneten zeigen, dass die von der SVP propagierte Stärkung des ländlichen Raums auf dem Spiel steht: Sowohl das Postamt in Steinmannwald bei Leifers als auch jenes in Laag bei Neumarkt werden definitiv schließen. Doch auch am Brenner, in Kurtatsch und in Wengen ist von “Rationalisierungen” die Rede. “Umso unverständlicher, dass die Mehrheitspartei die Zustimmung verweigerte. Einmal mehr entspricht die schöne SVP-Rhetorik im Landtag nicht dem folgenden Abstimmungsverhalten”, so die abschließende Kritik der Süd-Tiroler Freiheit im Landtag.