Politica | Gemeinden

Weniger Geld für Gemeindereferenten

Südtirols Großgemeinden wehren sich noch gegen eine Reduzierung ihrer Ausschüsse, doch viel Spiel bleibt nicht. Ein zusätzlicher Referent müsste gratis arbeiten.

Der Eppaner Bürgermeister Wilfried Trettl ist verärgert: "So fühlen wir uns wirklich auf die Schippe genommen!" Gute Miene zu machen bleibt, so wie es aussieht, keinem der Bürgermeister jener Gemeinden erspart, die ihr Statut noch nicht den neuen Regionalbestimmungen aus dem Jahr 2013 angepasst haben, mit dem die Zahl der Referenten und Räte reduziert wird. Innerhalb der nächsten Monate muss die Regelung übernommen werden, sonst droht die kommissarische Verwaltung und das will niemand riskieren. Auf die Schippe genommen fühlen sich vor allem die größeren Gemeinden des Landes wie Sarntal, Eppan, Ritten oder Klausen mit vielen Fraktionen und großen Flächen. "Wir können nicht so ohne weiteres unsere Referenten einsparen, die haben alle neben den verwalterischen auch operative Aufgaben," erklärt Wilfried Trettl die Sachlage. "Wir müssten unsere acht Referenten auf fünf zusammenschrumpfen, das ist eine Art des Sparens, die sicher nicht effizient ist, denn die Dienste und Arbeiten müssen ja trotzdem gemacht werden, und wenn sie die Referenten nicht mehr übernehmen, müssen wir Beamte oder Externe damit beauftragen."

Ein Gemeindereferent verdient in Eppan an die 1300 Euro netto, so Trettl, die Entschädigung richte sich nach den Gehältern der Landtagsabgeordneten. Seine Gemeinde ist 15.000 Einwohner stark, die Mitglieder des Gemeindeausschusses zuständig für jeweils mindestens fünf 0der sechs Kompetenzbereiche, dazu kommt die Arbeit in den Kommissionen. Davon gibt es in Eppan 21, von der Arbeitsgruppe zur Überarbeitung der Bauordnung bis hin zur Ratskommission für Kultur. "Den Gemeinden wird auch immer mehr aufgelastet, schon allein deswegen dürfte bei den politischen Gremien nicht gespart werden," so Trettl. Er würde es seinen Referenten nicht zumuten, für weniger Geld mehr Arbeit machen zu müssen.

Eine Reduzierung von durchschnittlich zwei Gemeindereferenten müssen die Komunen jeweils einplanen.

Auch der Sarntaler Bürgermeister Franz Locher befürchtet, dass mit der Kürzung von Gemeindereferenten Vieles auf der Strecke bleibt: "Es geht einmal darum, dass sich unsere Referenten um Instandhaltungen von Wasserleitungen, Kanalisationen, dem Wegenetz, Grundstücksangelegenheiten und Baubeaufsichtigungen oder kulturelle und soziale Dienste kümmern, außerdem sind sie dadurch auch in Kontakt mit den Bürgern." In Sarntal, der flächenmäßig größten Gemeinde Südtirols, müsste man den 7-köpfigen Ausschuss auf fünf Mitglieder herunterfahren, "ganz und gar nicht einfach bei 7000 Einwohnern und 28 Fraktionen, die noch dazu so weit verstreut sind."

Der Präsident des Gemeindeverbands Andreas Schatzer hofft nun auf eine Änderung im Regionalrat, die der Abgeordnete Josef Noggler versprochen hat einzubringen. Damit sollte den Gemeinden mehr Spiel bei der Anzahl ihrer Referenten bleiben, bei gleichbleibender Geldsumme. "Wenn also pro Monat 4000 Euro für die Referenten zur Verfügung stehen, kann die Gemeinde entscheiden, ob sie diese Summe für vier oder für fünf Leute ausgeben will." Kein Wunschprogramm, aber besser als nichts, meint Schatzer. "Wir vom Verband sind mit einer solchen neuen Regel auch nicht ganz glücklich, denn wenn die Arbeit da ist, wieso soll man die Arbeitenden reduzieren?" Das Gesetz soll noch einmal überprüft werden, viel Spielraum bleibt allerdings nicht für die Südtiroler Großgemeinden und ihre Referenten.