Weniger Geld für Gemeindereferenten
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Der Eppaner Bürgermeister Wilfried Trettl ist verärgert: "So fühlen wir uns wirklich auf die Schippe genommen!" Gute Miene zu machen bleibt, so wie es aussieht, keinem der Bürgermeister jener Gemeinden erspart, die ihr Statut noch nicht den neuen Regionalbestimmungen aus dem Jahr 2013 angepasst haben, mit dem die Zahl der Referenten und Räte reduziert wird. Innerhalb der nächsten Monate muss die Regelung übernommen werden, sonst droht die kommissarische Verwaltung und das will niemand riskieren. Auf die Schippe genommen fühlen sich vor allem die größeren Gemeinden des Landes wie Sarntal, Eppan, Ritten oder Klausen mit vielen Fraktionen und großen Flächen. "Wir können nicht so ohne weiteres unsere Referenten einsparen, die haben alle neben den verwalterischen auch operative Aufgaben," erklärt Wilfried Trettl die Sachlage. "Wir müssten unsere acht Referenten auf fünf zusammenschrumpfen, das ist eine Art des Sparens, die sicher nicht effizient ist, denn die Dienste und Arbeiten müssen ja trotzdem gemacht werden, und wenn sie die Referenten nicht mehr übernehmen, müssen wir Beamte oder Externe damit beauftragen."
Ein Gemeindereferent verdient in Eppan an die 1300 Euro netto, so Trettl, die Entschädigung richte sich nach den Gehältern der Landtagsabgeordneten. Seine Gemeinde ist 15.000 Einwohner stark, die Mitglieder des Gemeindeausschusses zuständig für jeweils mindestens fünf 0der sechs Kompetenzbereiche, dazu kommt die Arbeit in den Kommissionen. Davon gibt es in Eppan 21, von der Arbeitsgruppe zur Überarbeitung der Bauordnung bis hin zur Ratskommission für Kultur. "Den Gemeinden wird auch immer mehr aufgelastet, schon allein deswegen dürfte bei den politischen Gremien nicht gespart werden," so Trettl. Er würde es seinen Referenten nicht zumuten, für weniger Geld mehr Arbeit machen zu müssen.
Eine Reduzierung von durchschnittlich zwei Gemeindereferenten müssen die Komunen jeweils einplanen.
Auch der Sarntaler Bürgermeister Franz Locher befürchtet, dass mit der Kürzung von Gemeindereferenten Vieles auf der Strecke bleibt: "Es geht einmal darum, dass sich unsere Referenten um Instandhaltungen von Wasserleitungen, Kanalisationen, dem Wegenetz, Grundstücksangelegenheiten und Baubeaufsichtigungen oder kulturelle und soziale Dienste kümmern, außerdem sind sie dadurch auch in Kontakt mit den Bürgern." In Sarntal, der flächenmäßig größten Gemeinde Südtirols, müsste man den 7-köpfigen Ausschuss auf fünf Mitglieder herunterfahren, "ganz und gar nicht einfach bei 7000 Einwohnern und 28 Fraktionen, die noch dazu so weit verstreut sind."
Der Präsident des Gemeindeverbands Andreas Schatzer hofft nun auf eine Änderung im Regionalrat, die der Abgeordnete Josef Noggler versprochen hat einzubringen. Damit sollte den Gemeinden mehr Spiel bei der Anzahl ihrer Referenten bleiben, bei gleichbleibender Geldsumme. "Wenn also pro Monat 4000 Euro für die Referenten zur Verfügung stehen, kann die Gemeinde entscheiden, ob sie diese Summe für vier oder für fünf Leute ausgeben will." Kein Wunschprogramm, aber besser als nichts, meint Schatzer. "Wir vom Verband sind mit einer solchen neuen Regel auch nicht ganz glücklich, denn wenn die Arbeit da ist, wieso soll man die Arbeitenden reduzieren?" Das Gesetz soll noch einmal überprüft werden, viel Spielraum bleibt allerdings nicht für die Südtiroler Großgemeinden und ihre Referenten.
Ein zusätzlicher Referent
Ein zusätzlicher Referent müsste nur dann gratis arbeiten, falls die anderen nicht bereit sind, auf einen Teil ihres Einkommens zu Gunsten des zusätzlich berufenen Kollegen zu verzichten. Der Geist des Gesetzes kommt nämlich erst durch tatsächliche Einsparungen zum Ausdruck. Dass solche hinsichtlich der öffentlichen Verwaltung absolut notwendig sind, zieht eigentlich niemand in Zweifel. Also wozu dann jedesmal der große Aufschrei, wenn irgendwo der Rotstift angesetzt wird. Außerdem ist es nicht verboten, Gemeinderäten gewisse Aufgaben zu übertragen, wodurch der Bürgermeister und seine Referenten entlastet werden könnten. Die Sarner sind fündige Leute. Es wird ihnen schon was einfallen. Diesbezüglich darf man unbesorgt sein.
In risposta a Ein zusätzlicher Referent di Willy Pöder
Ich finde es halt doch
Ich finde es halt doch irgendwie daneben wenn genau die Großgemeinden die aus mehreren Dörfern bestehen und somit viel an Verwaltung sparen, die ersten sind die draufzahlen. Die Idee mit den Gemeinderäten könnte durchaus eine Möglichkeit darstellen.
In risposta a Ich finde es halt doch di Mensch Ärgerdi…
Genau Mensch ärgere dich
Genau Mensch ärgere dich nicht!
Statt teure Kleinstgemeinden abzuschaffen werden effiziente Großgemeinden bestraft.
In risposta a Genau Mensch ärgere dich di Manuel Kasslatter
Ich meinerseits bin seit
Ich meinerseits bin seit Jahren ein Befürworter von der Zusammenlegung bzw. Einverleibung von Kleingemeinden, weil sich die Voraussetzungen im Zeitalter der Digitalisierung und der Datenautobahnen grundlegend verändert haben. Wenn wir schon vom "Spending review" reden, dann muss so eine Reorganisation noch weiter greifen und - nebst Gemeinden - andere Einrichtungen mit ins Gebet nehmen. Ich denke da beispielsweise an die Sicherheitsorgane und frage mich, warum muss in jedem noch so kleinen Dorf (Prags, Prettau...) eine Carbainieri-Station erhalten bleiben? Was bringt ein Polizeikommissariat in Innichen? Warum kann fürs Pustertal nicht ein einziges Carabinieri-Kommando in Bruneck eingerichtet werden? Dass sowas möglich ist und funktionieren kann, hat die Finanzwache vorgemacht. Der Beispiele, wo Rationalisierungsmaßnahmen leicht machbar wären, gäbe es noch viele, die außerdem für jeden einigermaßen wachsamen Verwalter bzw. Kommandanten leicht erkennbar wären. Das gilt für die anderen Bezirke in der Regel genauso. Dass dennoch nichts geschieht, das liegt wiederum am zu beseitigenden Übel: in der Hauptsache am Desinteresse und an der Unfähigkeit des Machtapparates.
In risposta a Ich meinerseits bin seit di Willy Pöder
Du kannst doch nicht ehrlich
Du kannst doch nicht ehrlich die Carabinieri mit der Finanzwache vergleichen? Wenn dann müssten beide ab geschaffen werden und es sollte überhaupt nur mehr ein Polizeiorgan auf Staats bzw. Landesebene geben um die Zahlreichen Dopplungen von Organen (wieso haben Polizei, Finanzwache, Carabinieri und sogar die Forst in Italien jede eine eigene Rettungsstaffel in den verschiedenen Skigebieten?), auf Gemeinde Ebene braucht es aber dann doch eine lokale Ordnungskraft die die zahlreichen Aufgaben übernimmt die eben in einem Dorf so anfallen.
In risposta a Du kannst doch nicht ehrlich di Mensch Ärgerdi…
gebe euch beiden recht!
gebe euch beiden recht!
leider ist das Kirchturmdenken in Südtirol sehr ausgeprägt, und eine Zusammenlegung von Gemeinden, die von oben herab bestimmt wird, würde Wählerstimmen kosten...
In risposta a Du kannst doch nicht ehrlich di Mensch Ärgerdi…
Ein Vergleich Carabinieri -
Ein Vergleich Carabinieri - Finanzwache ist durchaus gerechtfertigt. Beide sind nämlich militärisch strukturiert und organisiert. Sie unterscheiden sich sehr wohl hinsichtlich ihrer Kernaufgaben. Während die Carabinieri in der Hauptsache sicherheitsdienstliche Aufgaben in allen Variationen erfüllen und diesbezüglich in Konkurrenz zur Staatspolizei operieren, kümmert sich die Finanzwache in erster Linie um Steuerangelegenheiten. Während die Carabinieri ein eigenes Heeresorps sind, das prinzipiell dem Verteidigungsministerium unterstellt ist, hören sie in Ausübung ihrer polizeilichen Funktionen allerdings auf das Innenministerium, gleich wie die Polizei. Die Finanzwache ist in ihren Kernaufgaben hingegen dem Ministerium für Finanzen unterstellt. Sie ist, wie gesagt, ebenfalls militärisch organisiert. Beim jährlichen Militäraufmarsch auf dem Walther-Platz in Bozen wird dies sehr anschaulich demonstriert: Heer, Carabinieri und Finanzwache stehen auf gleicher Höhe in einer Reihe. Was im Übrigen die Vereinheitlichung der Polizei angeht, so gibt es in der Tat eine entsprechende EU-Verordnung. Die blieb in Italien bislang unbeachtet. Österreich hat die Gendarmerie in Befolgung dieser Norm bereits aufgelöst. Es gibt dort seither nur mehr die Polizei. Schauma amol, was hier zu Lande diesbezüglich noch kommt.
In risposta a Ein Vergleich Carabinieri - di Willy Pöder
stimmt. meines wissens gibt
stimmt. meines wissens gibt es nur noch in Italien und Portugal eine Militärpolizei