Politica | Sonderfonds

Landeshauptmann Durnwalder zwischen den Extremen

Vom Land Tirol wird ihm die höchste Auszeichnung, der Ehrenring verliehen, in Südtirol hingegen wartet eine Anhörung vor dem Staatsanwalt auf ihn.

Herr Landeshauptmann, fühlen Sie sich emotional zwischen den Extremen?
Nein, das nicht, ich habe mich geärgert, weil ich nun schon wieder mit immer den gleichen Vorwürfen angegangen werde. Und ich sage es noch einmal, es gab keine Veruntreuung von Geldern, kein Wirtschaften in die private Tasche. Wenn der Rechnungshof, der unsere Ausgaben aus dem Repräsentationsfond und dem Sonderfond jährlich kontrolliert, gewollt hätte, hätte er hier einmal eingreifen können und uns mitteilen, dass wir das anders handhaben sollen. Aber eine solche Mitteilung hat es nie gegeben.

Was werden Sie in der Anhörung sagen, die vor Staatsanwalt Guido Rispoli stattfinden wird?
Ich werde nichts anderes sagen, als das hier. Dass mein einziger Fehler der war, alles aufgeschrieben zu haben, etwas das zum Beispiel in Trient nicht vorkommt. Dort gibt es auch den persönlichen Fond für den Landeshauptmann und der wird ausgegeben, bis fertig ist, da gibt es keine Liste oder einen Zettel wofür das alles war. Es ist ja lächerlich, wenn ich mich nun für jeden Kaffee verantworten muss, den ich spendiert habe, das Einladen zu Getränken hat mein Vorgänger Magnago so gehandhabt und auch die Landesräte machen es nicht anders.

Wie ist es denn bei den Spenden an die Junge Generation zugegangen, Ihnen wird hier illegale Parteienfinanzierung vorgeworfen?
Das kann ich Ihnen genau sagen, da es sich um drei öffentliche Veranstaltungen gehandelt hat, die die JG organisiert hat und zu der nicht nur SVP-Mitglieder gekommen sind. Also kann von Parteienfinanzierung gar nicht die Rede sein. In Bruneck habe ich als eingeladener Referent die Getränke im Lokal Puka Naka bezahlt und in Franzensfeste, wo mich ebenfalls die JG als Redner zum Thema Brennerbasistunnel eingeladen hat, übernahm ich die Spesen für die Saalmiete. Und dann die Summe von 700 Euro, wenn man damit seit 1994 eine Partei derfinanzieren sollte, ja, was soll ich dazu sagen.

Warum, glauben Sie, flickt man Ihnen jetzt derart am Zeug?
Weil man sagen will, hier in Südtirol geht es gar nicht so anders zu wie in Palermo. (Der Präzedenzfall des sizilianischen Präsidenten Giuseppe Drago, der für seine nicht belegten Ausgaben aus dem Sonderfond wegen „Unterschlagung im Amt“ in erster Instanz verurteilt wurde, Anm.d.Red.) Aber so zerstört man ja jede menschliche Bindung!

Es gab noch ein anderes wichtiges Ereignis für Sie diese Woche, die Verleihung des Ehrenrings des Landes Tirol. Haben Sie während der Zeremonie nicht doch ein bisschen an den Staatsanwalt Schülmers denken müssen?
Keinen Moment musste ich daran denken, ich habe mich sehr gefreut über die hohe Ehrung, ich bin ja einer von ganz Wenigen, die diesen Ring erhalten haben. Und an dieser Freude hat nichts genagt, keine Gewissensbisse und kein Gedanke an Schülmers, weil ich mir nichts zuschulden kommen ließ.