Die neue Südtiroler Sicherheitspolitik
-
Über das Thema Sicherheit in den Städten hat sich die Landesregierung in ihrer heutigen (16. Februar) Sitzung ausgetauscht. „Wir haben heute informiert, dass es bisher eine Zusage für unterstützende Dienste gibt, so wie dies beispielsweise bereits am Brenner seit Jahren der Fall ist. Wir begrüßen dies“, betonte Landeshauptmann Arno Kompatscher bei der Pressekonferenz im Anschluss an die Regierungssitzung. Die Details würden in Abstimmung mit allen beteiligten Partnern in einer koordinierenden Sitzung festgelegt. „Durch den gezielten Fokus auf die öffentliche Sicherheit, durch Stärkung und Vernetzung muss es auch mit den bestehenden Sicherheitskräften möglich sein, einen Zustand der öffentlichen Sicherheit wiederherzustellen. Der Einsatz der Militärkräfte ist als zeitweise, außerordentliche Maßnahmen zu sehen“, erklärte Landesrätin Ulli Mair.
-
Landesrätin Ulli Mair: „Wir können natürlich den allgemeinen Ruf nach einer Landespolizei nachvollziehen, wissen jedoch auch, dass dazu langwierige politische Entwicklungen notwendig sind.“ Foto: Seehauserfoto„Unsere neue Sicherheitspolitik sieht die Koordinierung aller verfügbaren Player vor, die im Sicherheitsbereich tätig sind. Polizeikräfte, Stadtpolizei und Streetworker verfügen derzeit nicht über genügend Ressourcen, um soziale Brennpunkte zu entschärfen und die öffentliche Sicherheit herzustellen", betonte Landesrätin Mair. Daher sei es notwendig, auch die Militärkräfte einzubinden. Außergewöhnliche Situationen machten außergewöhnliche Maßnahmen notwendig. Hier zeichne sich ein begrüßenswerter Bewusstseinswandel hin zu konkreten politischen Maßnahmen ab.
„Außergewöhnliche Situationen machten außergewöhnliche Maßnahmen notwendig.“
„Wir können natürlich den allgemeinen Ruf nach einer Landespolizei nachvollziehen, wissen jedoch auch, dass dazu langwierige politische Entwicklungen notwendig sind. Wir können es uns heute nicht mehr leisten, auf diesen – Stand jetzt – fernen Zustand zu warten. Es sind Maßnahmen im Hier und Jetzt notwendig, die von politischem Realismus und dem Willen zum Handeln getragen sind. Mit Ankündigungen und theoretischen Forderungen ist es nicht getan. Insofern ist die Zielsetzung ‚Sichere Stadt‘ nicht nur von uns geteilt, sondern ist Bestandteil unserer Sicherheitspolitik“, so die Landesrätin, welche die nächsten Schritte erläuterte. Zunächst soll mit dem Regierungskommissariat und den anderen zuständigen Stellen der genaue Einsatz definiert und koordiniert werden. Dabei wird es unter anderem auch darum gehen, dass besonders in den Abend- und Nachtstunden auf diese Verstärkung zurückgegriffen wird.
Purer Aktionismus, der im…
Purer Aktionismus, der im Endeffekt keine Verbesserung der Sicherheitslage bringen wird.
Im Ausland hat es zivile…
In modernen Zivilgesellschaften hat es zivile Polizei, um die Ordnung durchzusetzen.
Wie kann es sein, dass in Italien und selbst in Südtirol die derzeitigen zivilen und militärischen Sicherheits- und Ordnungskräfte (Staatspolizei, Carabinieri, Finanzwache ... Lokalpolizei) mit all ihren schmucken Uniformen, nicht in der Lage sind, koordiniert, die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten und nun innerstaatlich gar auf Landstreitkräfte als innerstaatlich zurückgreifen (müssen)?
(Moderne) Demokratien verstehen sich als Zivilgesellschaft. Aus guten Gründen — besonders auch in Hinblick auf die gemachten Erfahrungen während der totalitären Terror- und Gewaltherrschaft im 20. Jahrhundert.
Auch in Südtirol, selbst 1964 noch. Es gibt Tesselberg als Mahnung.
LH Kompatscher mit dem Selbstanspruch "Garant" zu sein (wofür auch immer), hat offenbar ein anderes Verständnis.
Die "normalen"…
Die "normalen" Ordnungskräfte haben andere Aufgaben, setzen andere Prioritäten. Da wird lieber Sonntag in der Früh um die Ecke die Radarpistole geschwungen oder Falschparker gefilzt. Das macht mehr Spaß und bringt Geld herein.
Und wie sagte Merans Bürgermeister Dal Medico noch mal: "Dadurch soll das Sicherheitsgefühl gestärkt werden." Ja, genau, es wird nicht die Sicherheit erhöht, sondern nur das GEFÜHL der Sicherheit.
Der Quästor ist unser…
Der Quästor ist unser Sicherheitsgarant bzw. der Staat hat diese Aufgabe übernommen. Somit ist auch der Gesetzgeber in der Pflicht. Wenn der Staat diese Aufgabe nicht erfüllt, was passiert dann?