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Auf seiner Sitzung vom 17. März hat der Meraner Gemeinderat die neue Baukommission bestellt. 

Ordentliche Mitglieder sind: Bürgermeister Paul Rösch (Präsident), Simone Schmorak (Vertreter des Sanitätsbetriebes), Luigi Scolari (vom Landesrat ernannter Sachverständiger), Alex Paternolli (Freiwillige Feuerwehren), Manuel Bubola (Gemeindetechniker), Magdalena Schmidt (Vertreterin der Naturschutzverbände), Christian Gruber (Vertreter der Bauern), Angelika Margesin (Vertreterin der Kurverwaltung), Andrea Fregoni (Vertreter der Architekten), Angelica Maestri (Vertreterin der Ingenieure).

Ersatzmitglieder sind: Monica Bevilacqua (Sanitätsbetrieb), Alberto Ghedina (vom Landesrat ernannter Sachverständiger), Peter Ladurner (Freiwillige Feuerwehren), Andrea Tedesco (Gemeindetechniker), Elmar Knoll (Naturschutzverbände), Michael Waldner (Bauernbund), Joachim Ellmenreich (Kurverwaltung), Oreste Norcia (Architektenkammer), Marco Recla (Berufskammer der Ingenieure).

Luigi Scolari,  Bozner Architekt und Mitbegründer der Bewegung "Città Nostra - Unsere Stadt",  wird das Land Südtirol in der Meraner Baukommission vertreten. Damit bekommt die Baukommission ihr fünftes italienischsprachiges Mitglied, und der "ethnische Knoten" ist gelöst. Landesrat Richard Theiner habe sich bereit erklärt, seinen Vorschlag für die Baukommission abzuändern und einen italienischsprachigen Kandidaten vorzuschlagen, teilte Bürgermeister Paul Rösch am Vormittag mit.  „Ich bin froh, dass wir diese ganze Geschichte schlussendlich zu einem guten Ende gebracht haben, ohne einen Kommissar nach Meran rufen zu müssen“, sagte der Bürgermeister. Der Architekt Scolari hat sich zuletzt in der Landeshauptstadt als Gegner des Kaufhaus-Bozen-Projekts von René Benko profiliert.

Luigi Scolari

Rechtlich bedenkliche Situation

Ursprünglich fehlte  zur Vervollständigung der neuen Baukommission, die aus fünf deutsch- und fünf italienischsprachigen Mitgliedern bestehen muss, ein italienischer Namensvorschlag. Rösch hatte deshalb den Ernennungsbeschluss, der im Gemeinderat abgesegnet werden muss, in den letzten Monaten mehrmals zurückziehen müssen. In Meran schaltet und waltet noch die alte Baukommission, die theoretisch nach den Wahlen vom Mai 2015 hätte abgelöst werden sollen. Da die Situation langsam auch rechtlich nicht mehr tragbar erschien - eine Baukommission, die neun Monate über ihre normale Amtszeit hinaus tätig ist, setzt die Gemeinde der Gefahr von Rekursen aus -, hatte Gemeinderatspräsidentin Francesca Schir damit gedroht, die Landesverwaltung einzuschalten. Diese hätte einen Kommissar entsendet, der anstelle der Gemeindeverwaltung handelt.

Bürgermeister Paul Rösch

Stichtag 16. März

Rösch wird dem Gemeinderat also heute Abend eine vollständige Anwärter-Liste für die Bestellung der neuen Baukommission vorlegen können. Er selbst hatte den 16. März als Stichtag für die Lösung des Problems genannt. Zur gestrigen, von der Opposition durchgesetzten außerordentlichen Gemeinderatssitzung meinte er: „Diese Sitzung war nichts anderes als der Versuch der Opposition, mich zum Rückzug aus der Baukommission zu bewegen. Aber ich bin aus guten Gründen hart geblieben: Warum sollte ich als demokratisch gewählter Bürgermeister einen Rückzieher machen, nur damit alle anderen Verbände ihre Kandidatinnen und Kandidaten durchsetzen?" Die Lista Civica von Ex-Vizebürgermeister Giorgio Balzarini und weitere Vertreter der Opposition hatten Rösch in einem Beschlussantrag aufgefordert, auf den Sitz in der Baukommission, der ihm von Rechts wegen zusteht, zu verzichten - zugunsten eines italienischsprachigen Stadtrats. Damit wäre der ethnische Knoten gelöst und der leidigen Geschichte ein Ende gesetzt, hieß es. Weil Rösch jedoch erklärte, dass er zum Verzicht nicht bereit sei, wurde der entsprechende Beschlussantrag der Opposition für unzulässig erklärt, und die außerordentliche Gemeinderatssitzung war nach nicht einmal einer Stunde zu Ende.

"Ich werde weiterhin den Vorsitz der Baukommission innehaben und die Bautätigkeit in Meran im Auge behalten", sagte Rösch heute. "Mir ist das deshalb so wichtig, weil das Thema Bauen in so vielen Bereichen einen großen Einfluss auf die Entwicklung der Stadt hat: Es geht natürlich um Wohnraum, es geht aber auch um Tourismus und das Stadtbild, es geht um die nötigen Infrastrukturen wie Straßen, Schulen, Spielplätze und Grünflächen, es geht um die Verkehrssituation und vieles mehr. Als Bürgermeister habe ich die Verantwortung, die Stadt in einem so wichtigen Gremium mitzugestalten und in die richtige Richtung zu lenken.“