Politica | SVP-Bruneck
Der Einbruch
Foto: IDM
Es gibt nur eine Losung: Die Sache darf nicht an die Öffentlichkeit kommen.
Sieben Monate lang hat die Brunecker Omertà gehalten. Dann ist die Bombe geplatzt.
Am vergangenen Mittwoch früh standen drei Mitglieder des Verwaltungsrates der Genossenschaft „Stadtmarketing Bruneck“ vor dem Büro des Brunecker Bürgermeisters Roland Griessmair.
Barbara Pizzinini, Luca Manzolli und Thomas Baumgartner reichten schriftlich ihren sofortigen Rücktritt als Verwaltungsräte der Genossenschaft ein.
Nach Informationen von salto.bz war Roland Griessmair not amused über den Schritt der drei Verwaltungsräte. Der Bürgermeister versuchte dem Trio den Rücktritt auszureden. Ebenso der Obmann, Gründer und Kopf des Brunecker Stadtmarketings Christian Tschurtschenthaler. Noch am Montagabend wollte man auf einer Dringlichkeitssitzung Pizzinini, Mazzolli und Baumgartner überreden, doch noch zu bleiben. Vergeblich. „Für mich ist diese Vorgangsweise inakzeptabel“, sagt Barbara Pizzinini, Präsidentin der Sozialgenossenschaft EOS.
Nach Informationen von salto.bz war Roland Griessmair not amused über den Schritt der drei Verwaltungsräte. Der Bürgermeister versuchte dem Trio den Rücktritt auszureden. Ebenso der Obmann, Gründer und Kopf des Brunecker Stadtmarketings Christian Tschurtschenthaler. Noch am Montagabend wollte man auf einer Dringlichkeitssitzung Pizzinini, Mazzolli und Baumgartner überreden, doch noch zu bleiben. Vergeblich. „Für mich ist diese Vorgangsweise inakzeptabel“, sagt Barbara Pizzinini, Präsidentin der Sozialgenossenschaft EOS.
Der drastische Schritt wird verständlich, wenn man die Hintergründe kennt. Denn rund um das Stadtmarketing Bruneck schwelt seit Monaten eine Affäre, die mitten in die Pusterer SVP führt. Es geht dabei um einen Einbruch, bei dem 10.000 Euro gestohlen wurden, die Verdächtigungen gegen einen SVP-Exponenten und die Verwaltungskultur in einem Verein, der mit öffentlichen Geldern großzügig gemästet wird und dabei ein merkwürdiges Verständnis von Transparenz an den Tag legt.
Der SVP-Verein
Das Stadtmarketing Bruneck hat eine kurze aber durchaus wechselvolle Geschichte hinter sich.
Das „Förderkomitee Stadtmarketing“ wurde 2002 auf Initiative von Vertretern der Brunecker Gemeindeverwaltung als privater Verein gegründet. Das Ziel des Vereins war die Tourismus- und Wirtschaftsförderung sowie die Imagepflege der Stadt Bruneck.
Das „Förderkomitee Stadtmarketing“ wurde 2002 auf Initiative von Vertretern der Brunecker Gemeindeverwaltung als privater Verein gegründet. Das Ziel des Vereins war die Tourismus- und Wirtschaftsförderung sowie die Imagepflege der Stadt Bruneck.
Kopf und Motor der Vereins war von Anfang an Christian Tschurtschenthaler. Der damalige Brunecker Bürgermeister hatte die Idee, die Marketing- und Kulturarbeit der Gemeindeverwaltung in eine Struktur auszulagern, die dynamischer und unkomplizierter arbeiten kann als die schwerfällige öffentliche Gemeindeverwaltung. Über 15 Jahre lang organisiert der Verein dabei große Events wie das Stadtfest oder den Weihnachtsmarkt in der Rienzstadt.
Von Anfang an kam dabei der Großteil des Budgets des Stadtmarketings von der öffentlichen Hand. Rund 400.000 Euro hat der Verein in den letzten Jahren jährlich von der Gemeinde bekommen. Weil die Beschlüsse allesamt im Gemeindeausschuss gefällt wurden, hat die Opposition im Brunecker Gemeinderat den „SVP-Verein“ immer wieder heftig kritisiert.
Die Genossenschaft
Als Christian Tschurtschenthaler 2013 von der Gemeinde Bruneck in den Landtag wechselt, taucht ein ernsthaftes Problem auf. Dessen Lösung macht deutlich, wie eng der Verein mit der Person des langjährigen Brunecker Bürgermeisters verbunden ist.
Nach dem geltenden Gesetz ist die Funktion Tschurtschenthalers als Landtagsabgeordneter mit jener des Präsidenten eines Vereins unvereinbar, dessen Finanzierung zum Großteil von der öffentlichen Hand kommt. Demnach muss sich der SVP-Abgeordnete für eines der Ämter entscheiden: Entweder Landtag oder Stadtmarketing.
Überall auf der Welt würde ein Vereinspräsident zurücktreten. Aber nicht in Bruneck. Dort beschließt man, nicht den Präsidenten auszutauschen, sondern den Verein.
Nach dem geltenden Gesetz ist die Funktion Tschurtschenthalers als Landtagsabgeordneter mit jener des Präsidenten eines Vereins unvereinbar, dessen Finanzierung zum Großteil von der öffentlichen Hand kommt. Demnach muss sich der SVP-Abgeordnete für eines der Ämter entscheiden: Entweder Landtag oder Stadtmarketing.
Überall auf der Welt würde ein Vereinspräsident zurücktreten. Aber nicht in Bruneck. Dort beschließt man, nicht den Präsidenten auszutauschen, sondern den Verein.
Im Frühjahr 2016 wird dem Stadtmarketing Bruneck eine neue Rechtsform gegeben. Aus dem Verein wird eine Genossenschaft mit neun Mitgliedern: die Stadtgemeinde Bruneck, den Brunecker HGV, den Brunecker Hds, den Tourismusverein Bruneck-Kronplatz, die Genossenschaft EOS, den Brunecker LVH, die Stadtwerke Bruneck, die Reipertinger Sportanlagen GmbH und den SSV Bruneck Amateursportverein.
Bei einer Genossenschaft greift die Unvereinbarkeit nicht. Christian Tschurtschenthaler kann so „sein Spielzeug“ behalten.
Der SVP-Landtagsabgeordnete wird Obmann der Genossenschaft, sein Stellvertreter Christoph Baumgartner und zudem ziehen Luca Manzolli, Thomas Baumgartner und Barbara Pizzinini in den fünfköpfigen Verwaltungsrat ein.
Dass dieses Führungsgremium mehr der Staffage dient und Christian Tschurtschenthaler und sein Nachfolger Roland Griessmair in Wirklichkeit die Genossenschaft nach Belieben führen, wird durch die jüngsten Vorkommnisse mehr als deutlich.
Der Diebstahl
Denn im November 2017 kommt es zu einem Vorfall, der bisher absolut geheim gehalten wurde.
Im Büro des Stadtmarketings wird über Nacht eingebrochen. Es ist ein Einbruch der besonderen Art. Denn der Täter sperrt das Büro mit einem Schlüssel auf und er kennt die Kombination des Safes. Im Safe liegen zu diesem Zeitpunkt die Kautionen für den Weihnachtsmarkt. Insgesamt 10.000 Euro. Das Geld verschwindet.
Die merkwürdige Vorgehensweise engt den Kreis der Verdächtigen deutlich ein. Schlüssel, Kombination, die Information, dass an diesem Tag viel Geld im Tresor liegt, weisen darauf hin, dass es sich um einen Insider handeln muss.
Dass es sich beim Täter um einen Mann und nicht um eine Frau handelt, ist sicher.
Der Geschäftsführer des Stadtmarketings erstattet einen Tag nach dem Vorfall Anzeige bei den Carabinieri in Bruneck. Die Carabinieri beschlagnahmen umgehend die Videoaufnahmen auf dem Brunecker Rathausplatz.
Denn das Büro des Brunecker Stadtmarketings befindet sich am Sitz der Gemeinde Bruneck. Dort sind auch mehrere Videokameras der Stadt angebracht. Eine Kamera nimmt in der Tatnacht einen Mann in Turnschuhen auf. Man sieht den Täter nur von hinten. Die Person ist nicht erkennbar.
Der Verdacht
Die Ermittlungen der Bozner Staatsanwaltschaft richten sich bis heute gegen Unbekannt.
Doch die polizeilichen Untersuchungen spitzen sich schon bald in eine Richtung zu.
In den Fokus gerät ein ehemaliger Mitarbeiter des Stadtmarketings. Der Mann kommt aus dem SVP-Stall. Er war Angestellter der Pusterer SVP und sitzt auch heute noch in einem wichtigen Parteigremium. Nach Auffassung der Ermittler könnte die Statur auf dem Video mit der genannten Person durchaus übereinstimmen.
Die Carabinieri machen schließlich bei dem Mann eine Hausdurchsuchung. Sie suchen nach den Turnschuhen und den Schlüssel. Gefunden wird - nach Informationen von salto.bz - dabei aber nichts, was den Mann belasten würde.
Es ist der Zeitpunkt, an dem sich der SVP-Funktionär an den Brunecker Rechtsanwalt und Pusterer SVP-Bezirksobmann Meinhard Durnwalder wendet. „Ich bin überzeugt, dass er nichts mit der Sache zu tun hat“, sagt der SVP-Senator zu salto.bz. Weil die Ermittlungen noch laufen, hat der Anwalt noch keinen Einblick in die Ermittlungsergebnisse erhalten.
Meinhard Durnwalder weist aber darauf hin, dass der Mitarbeiter seinen Büroschlüssel nach dem Abgang abgegeben habe, was protokolliert sei. Zudem ist fraglich, ob die Kombination des Safes gleich geblieben sei. „Vor allem aber wäre er doch nicht so blöd“, meint Anwalt Durnwalder, „da hineinzuspazieren, wenn er weiß, dass draußen Kameras sind“.
Der SVP-Senator geht davon aus, dass die Ermittlungen gegen seinen Mandanten am Ende archiviert werden. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Omertà unterm Edelweiß
Unabhängig davon, was die Ermittlungen der Bozner Staatsanwaltschaft noch zu Tage bringen werden, ist die Geschichte aber bereits jetzt ein Skandal unterm Edelweiß.
Das liegt an den Vorgängen innerhalb des Stadtmarketings und der Gemeinde nach dem Einbruch. Von Anfang an ist Schweigen und Mauern angesagt. Man tut sich jedenfalls schwer einen besonderen Willen zur Aufklärung des Vorfalles zu erkennen.
„Das ist eine Unterstellung“, ärgert sich Obmann Christian Tschurtschenthaler, „ich bin der Erste, der an einer lückenlosen Aufklärung interessiert ist“. Tschurtschenthaler erklärt auch, dass er eng mit den ermittelnden Carabinieri zusammenarbeite.
Das klingt gut, wäre da nicht auch eine andere Seite.
Obmann Christian Tschurtschenthaler hält es nicht für nötig den Verwaltungsrat der Genossenschaft, der er vorsteht, über die schwerwiegenden Ereignisse vertraulich zu informieren. So wissen die Verwaltungsräte des Stadtmarketings weder vom Einbruch noch von der Anzeige oder den Verdacht gegen den ehemaligen Mitarbeiter. Und das fast sechs Monate lang nicht.
Christian Tschurtschenthaler hat dafür eine einfache Erklärung: „Die Carabinieri haben mir massima riservatezza aufgetragen, was hätte ich tun sollen.“
Weil in einer kleinen Stadt wie Bruneck aber kaum etwas wirklich geheim bleibt und Polizei und Stadtanwaltschaft ermitteln, sickerte die Geschichte durch. „Ich habe vor zwei Wochen auf der Straße vom Einbruch erstmals gehört“, bestätigt Verwaltungsrätin Barbara Pizzinini entrüstet. Auch die anderen Verwaltungsräte wissen bis dahin von nichts. Sie stehen damit wie der sprichwörtliche Ochs vor dem Berg da.
Erst bei einer Aussprache vergangene Woche klärte Christian Tschurtschenthaler dann die Verwaltungsräte der Genossenschaft über den Einbruch und die Ermittlungen auf.
„Das war sicher mein Fehler“, sagt Tschurtschenthaler heute im Rückblick.
„Das war sicher mein Fehler“, sagt Tschurtschenthaler heute im Rückblick.
Ein Fehler
Ein Fehler mit weitreichenden Folgen.
Denn Barbara Pizzinini & Co haben unmittelbar nach den Ausführungen Tschurtschenthalers ihren Rücktritt eingereicht. Die Begründung: ein klarer Vertrauensbruch vonseiten des Obmannes.
Spätestens jetzt wird den Pusterer SVP-Politikern aber eines klar: Mit dem Rücktritt von drei Fünfteln des Verwaltungsrates wird man die Hintergründe kaum mehr im Brunecker Edelweißgarten verstecken können.
„Das ganze als SVP-Geschichte hinzustellen ist einfach falsch“, widerspricht Christian Tschurtschenthaler dieser Lesart. Dabei sind fast alle handelnden Personen SVP-Funktionäre oder Mandatare. Zudem spielt auch der Brunecker SVP-Bürgermeister Roland Griessmair eine tragende Rolle in der Geschichte.
Griessmair war einer der wenigen, die von Christian Tschurtschenthaler über den Einbruch und die Umstände informiert wurden. Und das Monate bevor der Verwaltungsrat der betroffenen Genossenschaft davon Kenntnis erhielt.
Das Duo Roland Griessmair und Christian Tschurtschenthaler versucht seit fast einer Woche inständig, die drei Verwaltungsräte zum Rücktritt vom Rücktritt zu bewegen. Gleichzeitig macht man Druck, dass die Geschichte nicht an die Öffentlichkeit kommt.
Denn der Zeitpunkt ist alles andere als ideal. Am 28. April steht die Vollversammlung der Genossenschaft Stadtmarketing Bruneck an. Auf der Sitzung sollen weitreichende Umbaupläne der Struktur des Stadtmarketings genehmigt werden. Über den Einbruch reden will die Führung dabei auf keinen Fall.
Denn der Zeitpunkt ist alles andere als ideal. Am 28. April steht die Vollversammlung der Genossenschaft Stadtmarketing Bruneck an. Auf der Sitzung sollen weitreichende Umbaupläne der Struktur des Stadtmarketings genehmigt werden. Über den Einbruch reden will die Führung dabei auf keinen Fall.
Aber auf Roland Griessmair könnten im Gemeinderat jetzt unangenehme Fragen zukommen.
Seit wann weiß der Brunecker Bürgermeister vom Vorfall? Warum hat er nicht den Gemeindeausschuss oder den Gemeinderat informiert?
Ein kleiner, verschwiegener Einbruch in Bruneck könnte so leicht zu einer politischen Streubombe werden. Und das fünf Monate vor den Landtagswahlen.
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S V P - Vertuschung
S V P - Vertuschung-Intransparenz und omertá,bravo!!!
Interessanter Artikel,
Interessanter Artikel, insbesondere, da er bestimmte Mechanismen der politischen Kultur aufzeigt. In der Machart ist der Artikel ein bisschen zu viel auf SVP-Skandalisierung... gebürstet. Weniger ist manchmal mehr, journalistisch betrachtet.
Schade, dass man leider nicht erfährt, wieso und wofür die Brunecker Marketinggesellschaft bei all den gesetzlichen Auflagen überhaupt soviel Bargeld in den eigenen Räumlichkeiten braucht.
Rein politisch finde ich es
Rein politisch finde ich es weitaus skandalöser, dass man so mir nichts dir nichts aus einem Verein eine Genossenschaft macht damit gewisse Herren ihren Sessel nicht verlieren. Eine sehr italienische Art Probleme zu lösen.
Ich habe nichts gegen die
Ich habe nichts gegen die Verwendung italienischer Wörter zur Beschreibung typisch italienischer Verhaltensweisen (omertà), nur sollten diese Wörter dann auch richtig geschrieben werden.
mamma mia... che scandalo!!!!
mamma mia... che scandalo!!!!
Questi sono dei dilettanti che si rubano le caramelline...
Spero che un giorno si faccia invece luce sulla scandalosa gestione informatica provinciale gestita da Kurt Pöhl (oltre 100.000€/annuo di stipendio..)
Qui le cose si fanno in modo molto più fini...
Per giustificare SPRECHI, e mantenere proprie posizioni di potere, si concordano e si commisionano studi a ditte esterne Alipin, Christoph Moar (https://www.alpin.it/it/), dove il risultato finale è concordato a priori!
http://www.siag.it/de/aktuelles/mitteilungen.asp?aktuelles_action=4&akt…
In gioco qui ci sono milioni e milioni di Euro..., nonchè la gestione dei dati di tutti noi cittadini!!!
Posso capire che nell'informatica tutti si tirino indietro, prendendo come scusa "di informatica non me ne intendo", ma ci sarebbero abbastanza indizi, che una persona intelligente riesce a capire SE VUOLE... @Arno Kompatscher!!!
omertá anche qui?