Politica | Gemeinde Meran

Regierungskrise provoziert?

Die Meraner Stadtregierung hat den Beschlussantrag zum Tierheim in der Naif versenkt. Die Hintergründe zur „abgewendeten Regierungskrise“.
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Foto: Comune di Merano
  • Mit 21 Enthaltungen und 13 Ja-Stimmen hat die Meraner Stadtregierung am vergangenen Dienstag (14. Mai) den Beschlussantrag der Grünen Fraktion zum Tierheim in der Naif abgelehnt. „Vergogna – Schande“, demonstrierte Silvia Piaia, Präsidentin des Vereins EO Tierheim Naturns, offen ihre Entrüstung im Chat der Live-Übertragung der Gemeinderatssitzung. Wie berichtet ist der gemeinnützige Verein seit mittlerweile sechs Jahren auf der Suche nach einem neuen Standort, nachdem 2020 der Mietvertrag für eine Immobilie in Naturns gekündigt wurde. Da die „Übergangslösung“ im Ultental aufgrund der Abgeschiedenheit auf Dauer keine Perspektive bietet, hat die Vereins-Spitze vor Kurzem angekündigt, sich mit einer landesweiten Petition an die Bürger und Bürgerinnen zu wenden, sollten sich bis Ende dieses Sommers keine konkreten Ergebnisse abzeichnen. Schlimmstenfalls würde man, wie Ende 2023 angekündigt, die Struktur im Ultental schließen.

  • Kommentare auf YouTube zur Entscheidung des Meraner Gemeinderates: „Vergogna" und „Schämt euch" Foto: Screenshot YouTube Gemeinderatssitzung Meran vom 14.5.2024

    Ein Gelände, das in Frage kommen würde, befindet sich auf dem ehemaligen Schießstand in der Naif auf Meraner Gemeindegebiet. Wie aus den Antworten mehrerer Landtagsanfragen hervorgeht, ist das Gelände, das sich im Besitz des Landes befindet, grundsätzlich geeignet, sofern keine Erdbewegungen vorgenommen werden. Auch ein Lokalaugenschein wurde auf Initiative des Vereins, der sein Interesse bei den zuständigen Landesämtern angemeldet hat, bereits durchgeführt. Die Meraner Grünen haben deshalb einen Beschlussantrag eingebracht, mit dem ein grundsätzliches Bekenntnis zu diesem Standort eingefordert wurde. In der Gemeinderatssitzung erklärte SVP-Gemeinderat Reinhard Bauer, dass man den Rechtsweg einhalten müsse. Man werde die Überprüfung des Geländes von Seiten der Landesämter abwarten und dann eine Entscheidung treffen. Grundsätzlich befürwortete die SVP jedoch die Initiative und sei „in der Sache ganz bei den Grünen“. Auch Vize-Bürgermeisterin Katharina Zeller erklärt in der heutigen Ausgabe (16. Mai) des Tagblattes Dolomiten, dass man bereits seit zwei Jahren an diesem Projekt arbeite. Doch weshalb dann die Ablehnung? Ist es reine Starrköpfigkeit seitens der Stadtregierung, die einem Beschlussantrag der Grünen nicht zustimmen will?

  • Sensibles Terrain

    Tatsächlich betritt man in dieser Frage ein heikles politisches Parkett. Wie Kenner der politischen Situation in Meran erklären, ist die Koalition aus SVP, Alleanza per Merano und Civica per Merano alles andere als gefestigt, was die Regierungspartner bereits bei der Entscheidung rund um die Standseilbahn für alle sichtbar nach außen hin demonstriert haben. Projekte, die im Zusammenhang mit dem Ex-Schießstand in der Naif stehen, sind dabei gleich in mehrfacher Hinsicht ein sensibles Terrain. Hinter vorgehaltener Hand ist dabei von Bau-Spekulationen die Rede bzw. auch von einem besonderen Interesse der Liste „Civica per Merano“, die mit Dario Dal Medico den Bürgermeister stellt. 

  • Ex-Schießstand in der Naif: Zwischen dem Hotel „Prinz Rudolf“ (links) und dem Parkplatz Talstation Meran 2000 (rechts) könnte das neue Tierheim entstehen. Foto: GeoBrowser/Autonome Provinz Bozen
  • Angrenzend an das Gelände befindet sich nämlich nicht nur die Talstation der Seilbahn Meran 2000, sondern auch das Hotel „Prinz Rudolf“, das sich im Besitz der Unternehmerfamilie Cavagna befindet. Diego Cavagna saß 25 Jahre lang im Meraner Gemeinderat und stieg bis zum Assessor und Vize-Bürgermeister auf. Auch wenn sich die „graue Eminenz“ der italienischen Politik 2015 offiziell aus der Meraner Gemeindepolitik zurückgezogen hat, war er weiter als Strippenzieher hinter den Kulissen tätig. Als Gründer der Liste „La Civica per Merano“ und Zieh-Vater von Bürgermeister Dal Medico war er maßgeblich am Zustandekommen der Dreier-Koalition beteiligt. In Meran ist es deshalb ein offenes Geheimnis, dass Cavagna zu den größten (finanziellen) Unterstützern der Civica gehört. Das Geheimnis ist so offen, dass auch die Grünen davon wissen, ebenso ist bekannt, dass ein Tierheim in der Nachbarschaft von Cavagnas Hotel-Anlage mit Sicherheit keine Freudenrufe bei den Mäzenen der Civica auslösen würde. Wie es hinter vorgehaltener Hand heißt, haben die Grünen mit ihrem Beschlussantrag der SVP quasi die Pistole auf die Brust gedrückt und eine Regierungskrise provozieren wollen. Dass die SVP den Koalitionspartner nicht verärgern will und sich deshalb enthalten wird, war nämlich bereits vor der Abstimmung klar. 

    Was aber nun? Bei den Befürwortern des Tierheimes in der Naif scheint man darauf zu hoffen, dass der zuständige Landesrat Luis Walcher einen Ausweg aus der verfahrenen Situation findet. So könnte er ja den Ex-Schießstand als Gebiet von Landesinteresse ausweisen – so der Meraner Wink mit dem Zaunpfahl.

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Factum Est Ven, 05/17/2024 - 12:18

Wie es scheint ist der Fall Tierheim West so in Terlan mit der Ansiedlung eines Industriebetriebes nur zu 100% umgekehrt. Sowohl das Land als auch die Gemeinde Meran verfügt über Grund für ein Tierheim. Muss man sich Hier auf eine gewisse Lage festfahren?
Vor Jahrzehnten gab es zwischen Naiv und Hafling einen privaten Tierzoo. Besteht Dieser Immer noch?

Ven, 05/17/2024 - 12:18 Collegamento permanente