Ambiente | Flughafen
Eppaner Aufruf
Foto: upi
Die Forderung ist nicht neu. Es ist vor allem die Opposition – allen voran die Grünen und das Team Köllensperger - , die ähnliches seit Monaten lautstark fordern.
Doch diesmal kommt der Zuruf aus dem eigenen Stall. 13 Vereine und Verbände aus der Überetscher Großgemeinde Eppan fordern in einem offenen Aufruf an Landeshauptmann Arno Kompatscher und an SVP Parteiobmann Philipp Achammer, den geplanten Verkauf des Bozner Flughafens an die Bietergemeinschaft „Gostner, Haselsteiner, Benko“ umgehend zu stoppen.
Der Aufruf
In dem offenen Brief an den Landeshauptmann und den SVP-Obmann heißt es:
Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Sehr geehrter Herr Achammer!
Wie wir von Mitgliedern der Parteileitung von der Sitzung am 22 Juli erfahren haben, gibt es gar einige Mandatare in ihrer Partei, welche die Sorgen von uns Anrainern bezüglich des Ausbaues des Bozener Flughafens verstehen und ernst nehmen.
Als Kompromiss wurde damals vereinbart, mit den Siegern der Ausschreibung Gostner, Benko, Haselsteiner zu verhandeln, um die Belastungen für die Anrainer so niedrig wie möglich zu halten.
Als Kompromiss wurde damals vereinbart, mit den Siegern der Ausschreibung Gostner, Benko, Haselsteiner zu verhandeln, um die Belastungen für die Anrainer so niedrig wie möglich zu halten.
Nun haben wir erfahren, dass solche Nachverhandlungen nach einer Ausschreibung innerhalb einer bestimmten Frist rechtlich nicht zulässig sind.
Wieder eine Schlappe für uns hoffende Anrainer, dass die Belastungen durch den Flugverkehr über unserem Wohngebiet eingedämmt würden.
Wieder eine Schlappe für uns hoffende Anrainer, dass die Belastungen durch den Flugverkehr über unserem Wohngebiet eingedämmt würden.
Wir sind nach wie vor der Auffassung, dass Sie das Resultat des Referendums bzw. die Meinung der Bevölkerung missinterpretieren. Eine klare Mehrheit will den Ausbau des Bozner Flughafens nicht, da er wenig Vorteile bringt, dafür aber enorme Belastungen auf den Ballungsraum Bozen, Überetsch, Unterland, egal ob unter öffentlicher oder privater Führung.
Wir sind nach wie vor der Auffassung, dass Sie das Resultat des Referendums bzw. die Meinung der Bevölkerung missinterpretieren.
Lieber Herr Landeshauptmann Kompatscher:
Bitte unterzeichnen Sie die Ausschreibung zum Verkauf der ABD nicht. Dies ist nicht im Sinne der Südtiroler Bevölkerung! „
Dann folgen in dem Aufruf drei konkrete Forderungen:
1) Entschädigen Sie die Wettbewerbssieger mit der vom Gesetz vorgesehenen Entschädigung für die entstandenen Kosten der Offertstellung.
2) Ändern Sie den Masterplan dahingehend, dass keine Landebahnverlängerung mehr vorgesehen ist, und stufen Sie den Flughafen Bozen in eine niedrige Klasse!
3) Setzen Sie ein wichtiges Zeichen zur Eindämmung der Klimaerwärmung. Wir alle wissen, dass es höchste Zeit ist, Maßnahmen gegen die CO2 Anreicherung einzuleiten.
Die Unterzeichner
Unterzeichnet wurde der Aufruf von den Vorständen und Vorsitzenden von 13 Vereinen und Verbänden, die sich allesamt mehr oder weniger im politischen SVP-Spektrum bewegen. Der AVS Sektion St. Pauls, der Ortsgruppe Eppan des Bauernbundes, er Südtiroler Bäuerinnenorganisation Eppan, dem Katholischen Familienverband St. Michael, den KVW Girlan, den KVW St. Michael Eppan, den Bauernjugend Ortsgruppen St. Michael, Girlan und St. Pauls, der Schützenkompanie Sepp Kerschbaumer, der Umweltgruppe Eppan, dem Verein für Heimatpflege Eppan und dem VKE Überetsch.
Unter den Unterzeichnen findeten sich neben dem freiheitlichen Gemeinderat und Schützenkommandanten Reinhard Gaiser, vor allem SVP-Funktionärinnen und Funktionäre. Etwa die amtierende SVP-Gemeinderätin Ulrike Plazotta (VKE), die ehemalige Eppaner Bauassessorin Wally Kössler (Heimatflege) oder die langjährige SVP-Gemeinderätin Erika Riffesser (KVW).
Der Protest kommt damit im Hause Volkspartei aus den eigenen Reihen. Man darf gespannt sein, ob es eine Reaktion des Landeshauptmannes oder des SVP-Obmannes auf den Eppaner Aufruf gibt.
Vollkommen ihrer Meinung.
Vollkommen ihrer Meinung. Selten war das Land so transparent wie im Vorfeld zum Referendum. Die Pro und Contra Broschüre war sehr deutlich was die Folgen des Nein und des Ja anbelangt. Die Entscheidung im Sinne der Gegner ist gefallen aber ihr Mea culpa bleibt aus.
Lustig ist zudem, dass die Unterzeichner des offenen Briefes davon sprechen, der LH würde das Ergebnis des Referendums missinterpretieren. Also ob es dabei um kryptische Lyrik ginge.
Wie schon nach der Mediation
Wie schon nach der Mediation 2007 und nach zwei Volksabstimmungen, wollen die Mächtigen sich immer noch nicht abfinden und reiten wie Achammer an den I-Tipftlen herum. Tatsache ist, die Mehrheit der Bevölkerung will keinen Ausbau – und das konnte Kompatscher bei mehreren Diskussionen 2016 wahrnehmen. Jetzt behaupten, das Volk habe nicht verstanden, ist feige, denn wer nicht verstanden hat, sind die Verbände, die SVP und der LH Kompatscher!
In risposta a Wie schon nach der Mediation di Sepp.Bacher
Nur Idioten, die wie Schafe
Nur Idioten, die wie Schafe ihren Einflüsterern nachlaufen, um nicht ihr Hirn anstrengen zu müssen, haben nicht kapiert dass das Referendum,ganz klar den Verkauf der ABD vorgesehen hat. Jetzt versuchen diese inkompetenten Träumer die Leute wieder aufzuhetzen,und ihnen einzureden das Land sollte den Flughafen wieder behalten und weiter Steuergeld verheizen. Ich würde diesen Dorfheiligen sagen, OK das Land behält den Flughafen, aber alle Kosten werden bei Euren Beiträgen abgezogen. So schnell wie da wieder Meinung gewechselt würde, könnte man gar nicht schauen.
In risposta a Nur Idioten, die wie Schafe di 19 amet
Sie können auch nicht eins
Sie können auch nicht eins und zwei auseinander halten, vor lauter Ärger. Wie heißt es so schön? Wer zuletzt lacht........
In risposta a Sie können auch nicht eins di Sepp.Bacher
Herr Bacher, Ihre Betrachtung
Herr Bacher, Ihre Betrachtung ist völlig unkorrekt. Von Anfang an wurde kommuniziert was das Ja oder Nein beim Referendum für Folgen gehabt hätte und zwar durch massive Information (Sie sollten die Info-Broschüren lesen). Etwas in eine Fragestellung hineinzuinterpretieren ist unlauter und dumm. Das Land konnte nur das tun, was in seiner Macht stand: das Gesetz 60/2015 zur Debatte zu stellen und damit die Finanzierung durch die öfentliche Hand, Nicht mehr. Ganz egal, was die Bevölkerung bei den Informationsveranstaltungen eventuell signalisiert hat. Die Einstellung des Flugbetriebs - um das ging es den Gegnern, nicht um die Verhinderung des Ausbaus - hätte nie ein Argument für die Volksbefragung sein können, weil die ENAC hier das Sagen hat.
Sicher, man hätte abwarten können, bis der Flughafen (als Einrichtung, die nicht mehr von nationalem Interesse ist) auf das Land übergeht, aber dazu fehlen immer noch die Durchführungsbestimmungen. Das heißt, dass sich die Gegner, nach drei Jahren, dass nichts hätte passieren können, wohl auf die Barrikaden gehen würden, weil das Land alles "verschleppen" würde. Es gibt für die Gegner keine akzeptable Lösung, außer der Schließung und die ist nicht möglich.
In risposta a Herr Bacher, Ihre Betrachtung di Manfred Klotz
Manfred, du scheinst auch
Manfred, du scheinst auch schon vergessen zu haben, dass du im Zusammenhang mit der unverbindlichen Volksbefragung die Meinung vertreten hast, dass nicht nur die Finanzierung, sondern auch die Entwicklungsziele abgelehnt wurden. Aber du machst es wie der Landeshauptmann, zu dem du in jeder Frage loyal stehst, obwohl du sonst schon ein Kritischer bist. Du wirst schon deine Gründe dafür haben! Aber auch er spricht nur mehr von der abgelehnten Finanzierung! Warum nur die halbe Wahrheit? Ist wohl sehr undemokratisch! Oder?
Nun erkläre ich dir, warum meine Betrachtungen stichhaltig sind:
Wie schon gesagt, die Volksbefragung war unverbindlich. Der LH hat sich aber persönlich dafür verbürgt, dass er das Ergebnis akzeptieren wird. Gerichtlich einklagbar ist da mE nichts.
Es gab aber vor mehreren Jahren auch schon mal eine wirkliche Volksabstimmung aber mit einem hohen Quorum. Nachdem die Wirtschafts-Verbände und die Politik empfohlen haben, nicht zur Abstimmung zu gehen - oh wie demokratisch!, - wurde das Quorum nicht erreicht. Obwohl die Mehrheit der Abstimmenden überwiegend dagegen war, war das für die Politik zwar ein Signal, aber es verpflichtete sie zu nichts.
Daraufhin hat sich die damalige unterlandler Politikerin Rosa Thaler für eine Mediation stark gemacht und erreicht, dass es zu einem Kompromiß zwischen den betroffenen Anrainer und Umweltverbänden einerseits und den Wirtschaftsverbänden und der Landespolitik anderseits kam. Aber auch dieses Ergebnis war und ist nicht rechtlich bindend. Auf der Basis der Vereinbarungen ließ sich mit dem Flugplatz keine Geschäft machen. Der AGB und die Vertrags-Flugunternehmer schrieben negative Zahlen. Da es in der Wirtschaft und der südtiroler Politik scheinbar keine Handschlagqualität und keine Ethik mehr gibt, kam es wie es kam.
Es ist gut, wenn einige versuchen, trotzdem noch rechtliche Aufhänger zu finden, um den Ausbau zu verhindern. Eine tragbare Lösung schlagen mE die Grünen vor! Aber wenn Kompatscher sein Vorhaben durchdrücken und nicht auf den Willen des Volkes hören will, dann wird er sein Ziel erreichen!
In risposta a Manfred, du scheinst auch di Sepp.Bacher
@Sepp Bacher - Ja, genau, die
@Sepp Bacher - Ja, genau, die Entwicklungsziele wurden abgelehnt, das behaupte ich immer noch. Aber die Entwicklungsziele und der Entwicklungsplan sind zwei verschiedene Paar Schuhe! Die Entwicklungsziele betreffen die öffentliche Finanzierung im Zusammenhang mit den Flugbewegungen, nichts anderes. Einfach in den Informationsbroschüren nachlesen, ist alles sehr einfach erklärt.
Mir geht es - nur um es erneut klarzustellen - nur um einen Umstand: Es wurde klar kommuniziert, um was es bei der Volksbefragung geht und es wurde etwas anderes hineininterpretiert und es stößt mir einfach sauer auf, dass man nicht dazu steht. Weiter will ich gar nicht ausholen.