Wie steht es um den frischen Wind, den die neu gewählte Landesregierung vor eineinhalb Jahren in die verstaubte Südtiroler Politik zu bringen versprach? Geht es etwa um die Landesverwaltung, spürt man derzeit nur ein laues Lüftchen. Dieser Ansicht sind zumindest die Grünen Landtagsabgeordneten. “Transparenz, Erneuerung und Verschlankung der Verwaltung hatte sich die Landesregierung bei Amtsantritt auf die Fahnen geschrieben. Nicht ganz erfüllt wird dieser Vorsatz von den barocken Personalrochaden an der Spitze der Landesverwaltung”, schreiben Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba und Hans Heiss in einer Aussendung. Sie sprechen von “lebhaften Rangiermanövern”, die seit Monaten in der Personalpolitik in Sachen Landesverwaltung zu beobachten seien.

Kurzparkzone Vermögensabteilung

Insbesondere die Vermögensabteilung des Landes sei mittlerweile zu einer “Kurzparkzone” für LandesmanagerInnen verkommen. Von einem sorgsamen Personalmangagement sei aber auch sonst nicht viel zu sehen. Foppa, Dello Sbarba und Heiss spinnen die “Flickschusterei”, wie sie die Personalrochaden nennen, nach:

“Landesrätin Stocker hat ihren Ressortdirektor Mathà schon bald abgeschoben und in die Vergabeagentur weggelobt. Landesrätin Deeg komplimentierte ihrerseits Ressortdirektor Walder in die Familienagentur (die er vorher schon leitete). Nun ist die Reihe an Landesrat Tommasini. Er trennte sich wohl notgedrungen aufgrund der Ermittlungen gegen Katia Tenti von seiner Ressortdirektorin. Sie übernimmt die Vermögensabteilung, wo vorher Paolo Montagner „geparkt“ worden war. Montagner war vom Straßenbau gekommen und hatte erst Anfang Juli (!) die Vermögensabteilung übernommen. Katia Tenti hingegen war ursprünglich Amtsdirektorin im italienischen Amt für Jugendarbeit. Passend zu diesen Rochaden findet sich im Gesetz zum Nachtragshaushalt (!) ein Artikel, der den AmtsdirektorInnen die Übernahme der in der Hierarchie darüber liegenden Abteilungsdirektionen bis 2018 ermöglicht.”

Dass Katia Tenti aber so lange im Amt bleibt, daran glaube im Moment niemand, sind die Grünen sicher – ein weiterer Beweis dafür, dass LandesmanagerInnen in der Vermögensabteilung nur “zwischengeparkt” würden, bis sie in eine andere Rolle wechseln könnten? “Hinweise auf eine schlechte Regie oder eine fehlende Gesamtvision zum Landesmanagement bietet das beschriebene Herumgeschiebe allemal genug”, so die Grünen. “Die Personalpolitik der Landesregierung läuft aus dem Ruder”, so ihr Fazit. Wohin die neue Führungsriege um Landeshauptmann Kompatscher steuert, das ist aber auch Ulli Mair nicht klar.

Der Autonomiekonvent – ein PR-Gag?

Sie meldet ebenfalls Zweifel an der “viel gepriesenen Erneuerung und Transparenz der Landesregierung” an. Anlass dazu gibt der Freiheitlichen Landtagsabgeordneten ein am Mittwoch veröffentlichter Artikel in der Südtiroler Tageszeitung, in der Landeshauptmann Arno Kompatscher seinen Fahrplan für die Reform des Autonomiestatus vorstellt. Diese soll in drei Schritten erfolgen: Zuerst wird an einem Arbeitstisch über die Zuständigkeiten für die Verhandlungen über die Reform sowie die künftige Erarbeitung von Durchführungsbestimmungen befunden. Einberufen hat den Arbeitstisch, so Kompatscher, Unterstaatssekretär Gianclaudio Bressa. In einem zweiten Moment soll über die Kompetenzübernahme durch das Land verhandelt werden. Und drittens schließlich im Rahmen des Südtirol-Konvents eine lebhafte Debatte über die Zukunft der Autonomie stattfinden. “Es wird über alles, was auf den Tisch kommt – egal ob von den Parteien oder aus der Zivilgesellschaft – offen diskutiert”, so zitiert die Tageszeitung Arno Kompatscher. Doch das Versprechen des Landeshauptmanns überzeugt Ulli Mair nicht. “Es ist untragbar, dass die Abgeordneten des Südtiroler Landtags aus den Medien erfahren müssen, dass Landeshauptmann Kompatscher beabsichtigt, das Autonomiestatut in Eigenregie zu erneuern”, kritisiert sie.

Sie hat das Gefühl, dass Landtag, Gemeinden und Bürger “permanent hintergangen” werden würden. Auch, weil “bei der Behandlung des Konvents nie die Rede davon war, dass Kompatscher Alleinverhandlungen mit dem Unterstaatssekretär Claudio Bressa in Hinterzimmern führt.” Mair befürchtet, dass sich der Landeshauptmann dabei “von den Römern über den Tisch ziehen lässt” und fordert: “Wenn der Landeshauptmann von seinen großen Ankündigungen nur ein Mindestmaß umsetzen und einen viel zitierten neuen Stil an den Tag legen will, dann hat er sofort den Südtiroler Landtag und das Südtiroler Volk mit der Frage nach der eigenen Zukunft zu betrauen.” Denn ansonsten bliebe ihr nichts anderes übrig als den Autonomiekonvent als “einen von SVP und PD inszenierten PR-Gag” abzutun, “der lediglich den Anschein erzeugen soll, als ob die Autonomie demokratisch, partizipativ und offen weitergestaltet werden könnte”, so Mair.