„Unser Ziel ist es die besten Bedingungen zu schaffen, damit das Gerichtswesen in der Region Trentino-Südtirol und in den beiden Ländern optimal arbeiten kann“, sagt Arno Kompatscher. Kompatscher leitete am Freitag in seiner Funktion des (Noch)Präsidenten der Region ein Treffen mit dem Verwaltungspersonal der Gerichtsämter in Bozen. 

An der Aussprache im Palais Widmann nahmen auch die Präsidentin des Oberlandesgerichts, Gloria Servetti, Generalstaatsanwalt Giovanni Ilarda und Landesgerichtspräsidentin Elsa Vesco teil. Zudem war es einer der ersten offiziellen Auftritte des neuen Trentiner Landeshauptmannes Maurizio Fugatti in Südtirol. Bereits vor einigen Wochen hat es ähnliches Treffen in Trient gegeben.

 

 

Vor eineinhalb Jahren haben die Region bzw. die beiden Länder Südtirol und Trentino Zuständigkeiten im Bereich der Justiz - vor allem das gesamte Verwaltungspersonal - vom Staat übernommen. Jetzt ist es an der Zeit erstes Resümee zu ziehen.

Arno Kompatscher stellte eingangs einen Vergleich zu den 1998 vom Staat übernommen Zuständigkeiten für die Staatstraßen her: „Auch damals war die Übergangsphase schwierig, heute möchte aber niemand mehr zur staatlichen Straßenverwaltung zurückkehren, ganz einfach deshalb, weil eine lokale Verwaltung bürgernäher und schneller handeln kann“, meint der Präsident der Region.

Der Übergang der Zuständigkeiten im Justizbereich gestalte sich - laut Kompatscher - allerdings noch schwieriger. So habe Rom ein ganzes Jahr benötigt, um der Region das Verzeichnis der laufenden Dienstleistungsverträge zu übermitteln.
 

„Was das Personal angeht, so war Südtirols Gerichtswesen zum Zeitpunkt des Übergangs der Zuständigkeiten auf die Region italienweit personell am schlechtesten ausgestattet“, stellte Landeshauptmann Kompatscher fest.

 

 

 

Die Region, die seit der Kompetenzübernahme für das Verwaltungspersonal zuständig ist, hat in der Zwischenzeit Personal aufgenommen, um den bisherigen Personalstand zu halten. Zudem wurden 70 neue Stellen vorgesehen.  Den Übergang des Verwaltungspersonal in die Stellenpläne der Region habe man sich einiges kosten lassen. So sind die Ausgaben für die 357 Beschäftigten der Gerichtskanzleien und Gerichtsämter von den jährlich 13,7 Millionen Euro des Staates um sieben Prozent auf 15,1 Millionen Euro angestiegen. Das bedeut eine finanzielle Besserstellung für die Beschäftigten im Zusammenhang mit der Übernahme in die Stellenpläne der Region.  

Dass die Region die Ausgaben zur Verbesserung der Gerichtsgebäude und der Ausstattung gegenüber dem Staat fast verdoppelt habe und das Land ein bauliches Investitionsprogramm von zehn Millionen Euro beschlossen sei, darüber berichtete die Verwaltungsspitze der Region, Generalsekretär Alexander Steiner und Stellvertreterin Claudia Anderle. Trotz der Übergangsschwierigkeiten, so der abschließende Aufruf Kompatschers, sei es nun wichtig, gemeinsam an einem Strang zu ziehen und den eingeschlagenen Weg mit Überzeugung weiterzugehen.