Eine intensive Sitzung mit vielen Tagesordnungspunkten habe die Landesregierung am heutigen Dienstag, 16. Dezember hinter sich. Vor Weihnachten ist noch einiges abzuarbeiten, in Sachen Energie, Skipistenplan, Vergabe von öffentlichen Aufträgen. "Am allerwichtigsten jedoch ist der Beschluss den wir heute zur Abänderung des Autonomiestatuts getroffen haben, das die neue Finanzregelung zwischen Rom und Bozen  bzw. das Sicherheitspaket betrifft," so Landeshauptmann Arno Kompatscher. Am Mittwoch, 17.12. werde die Norm im Rahmen der Diskussion zum Stabilitätsgesetz im Senat behandelt. Jetzt fehlt noch der gleichlautende Beschluss von Trentiner Seite, und auch die Region muss ihr Einvernehmen geben, da sich auch eine Änderung der Mehrwertsteuer-Aufteilung auf die beiden Länder ergibt. Damit die im Sicherungspakt getroffenen Vereinbarungen auch Gesetzeskraft erhalten, habe es eines "verstärkten" Gesetzes, also eines, das im Einvernehmen mit den betroffenen Ländern ausgehandelt worden ist bedurft.

Wie vereinbart ging heute auch jener Brief aus dem Palazzo Chigi an den österreichischen Bundeskanzler Faymann nach Wien, mit dem die Abänderung des Stabilitätsgesetzes bekräftigt wird.  Darin wird explizit auf die Streitbeilegung von 1992 verwiesen, betont, dass eine neue Finanzregelung im Einvernehmen mit den Ländern getroffen worden sei und dieses Einvernehmen auch bei künftigen Änderungen von Statut oder Finanzregelung gesucht werde. "Damit haben wir einiges von dem realisiert, was im Sommer beschlossen wurde," zeigt sich der Landeshauptmann zufrieden.

Weiters hat die Arbeitsgruppe zur Autonomiereform ihre Agenden aufgenommen. Die Landesregierung will die Erneuerung in 2 Phasen angehen: Zum einen durch die Revision der Gesetzgebungsbefugnisse, mit denen man im römischen Parlament vor allem jene Kompetenzen wiedererlangen wolle, die man verloren habe. In der Arbeitsgruppe sitzen Verfassungs- und Vermögensrechtler sowie Politikvertreter aus Südtirol und Trentino und zwar Christoph Perathoner, Karl Zeller, Esther Happacher, Lorenzo Dellai, Francesco Palermo, Marco Boato, Luca Zeni, Roberto Tognatti, Giuseppe Detomas und Giuseppe Volpe.

Durch den Autonomiekonvent soll der weit größere Teil des Statuts diskutiert und überarbeitet werden, das entsprechende Gesetz zur Einrichtung des Konvents werde demnächst dem Landtag vorgelegt.