Am Ende war der Stress, wie so oft im Leben, überflüssig. Der 17. Dezember ist gekommen, die Fusion zwischen Etschwerken und SEL nicht abgesegnet, und die Welt steht immer noch. Der unverrückbare heutige Gerichtstermin beim Wassermagistrat in Rom, bis zu dem die Vereinbarung zwischen den beiden heimischen Energieriesen laut vielen politischen Beteuerungen unbedingt hätte stehen müssen, wurde ganz einfach verschoben. Oder korrekter: seine Verschiebung wurde beantragt, wie ein aufgeräumter Energielandesrat am Dienstag nach der Sitzung der Landesregierung verkündete. „Um mehr Zeit zu haben, die geplante Fusion auf den Weg zu bringen, haben wir beschlossen im Einvernehmen mit den Gemeinden Bozen und Meran um eine Vertagung des Termins beim Obersten Wassermagistrat anzusuchen“, so Richard Theiner.

Noch innerhalb Jänner sollten jedoch alle offenen Punkte zwischen SEL, Etschwerken und Gemeinden geklärt werden, zeigte sich der Landesrat weiterhin vom Vorhaben überzeugt. „Unabhängig von den rechtlichen Themen ist aufgrund der Bewertungen von international renommierten Beratungsunternehmen eindeutig erwiesen, dass der Zusammenschluss der Unternehmen betriebswirtschaftlich sinnvoll und für Land und Gemeinden von Vorteil ist." Kein Wort verlor Theiner dagegen zu jener mindestens genauso heiklen Prozedur, die parallel zum Abschluss der Fusionsverhandlungen durchgeführt werden soll: der vom Caia-Gutachten empfohlenen Neubewertung der Gesuche für die zwölf Großwasser-Konzessionen, bei denen es zu den bekannten Manipulationen durch die damalige SEL-Führung und Ex-Landesrat Michl Laimer gekommen ist. Ein Schritt, der bereits im April 2013 von der alten Landesregierung beschlossen, doch nie umgesetzt worden war.

Rispolis Rat

Den letzten Anstoß, dies nun doch zu tun, gab nach den rechtlichen Bedenken der Etschwerke-Eigentümer allem Anschein nach Oberstaatsanwalt Guido Rispoli. Er hatte den Rechtsexperten von SEL und Etschwerken, aber auch Gutachter Giuseppe Caia bei einem Treffen vor zwei Wochen klargemacht, dass eine Fusion der beiden Energieunternehmen keineswegs ausreicht, um die Unrechtmäßigkeiten bei der Zuweisung der Konzessionen zu sanieren. Vor allem aber sicherte Rispoli laut Medienberichten zu, dass die SEL-Projekte, die Ende 2005, also vor ihrem Austausch, eingereicht wurden, voll rekonstruierbar seien. Damit ist eine der Hürden aus dem Weg geräumt, die bisher eine Umsetzung des Caia-Gutachtens behindert hatte. Denn lange stand im Raum, dass es keine Original-Unterlagen der SEL mehr gäbe – und damit die Neubewertung der Ansuchen und eine etwaige Neuverteilung der Konzessionen unter Ausschluss der Landesenergiegesellschaft vorgenommen hätte werden müssen.

Zweifelnde Beamte

Bereits am vergangenen Donnerstag traf sich der Energielandesrat in der Causa mit Vertretern der zuständigen Ämter. Doch statt endlich freudig ans Werk zu gehen, ist von dort eher Skepsis zu vernehmen. „Man hat versucht, dem Landesrat diesen Plan auszureden“, heißt es. Denn trotz des 80.000 Euro teuren Caia-Gutachtens und dem vor eineinhalb Jahren gefassten Beschluss der Landesregierung überwiegen bei den Fachleuten der Landesverwaltung bislang vor allem die rechtlichen Zweifel am nun geplanten Procedere. In der Führungsebene werden diese klarerweise nicht bestätigt: „Wir haben bereits mit den Vorbereitungen begonnen“, sagte ein kurz angebundener Flavio Ruiffini, Direktor der Landesumweltagentur, am Ende vergangener Woche,  „doch ich ersuche Sie, uns in Ruhe arbeiten zu lassen.“

Geht es nach Giuseppe Caias Ratschlägen, müssen „die Bewertungen der Ämter und die Gutachten der beratenden Organe und anderer Verwaltungen, die seinerzeit vom verfahrenden Amt eingeholt worden waren, noch einmal gemacht werden“ – zumindest sofern sich aus den rekonstruierten SEL-Unterlagen Veränderungen der bereits geprüften Parameter ergeben. Damit wären nicht nur der Umweltbeirat und das Amt für Stromversorgung gefordert. Auch die betroffenen Gemeinden und die Etsch-Einzugsbehörde müssten erneut Gutachten abgeben. Bevor dies geschieht, wartet man in den Ämtern noch auf den offiziellen Startschuss von oben – oder hofft ihn noch zu vermeiden. Sicher ist, dass sich so mancher Verantwortliche noch eine genaue juridische Eingliederung der Operation wünscht. „Immerhin ist eine solche Neubewertung nach einem gefälschten Wettbewerb nicht gerade alltäglich“, heißt es off the records.

Frasnellis Forderungen

Weder Scheu vor „records“ noch vor Rekursen hat dagegen Hellmuth Frasnelli von der Eisackwerk GmbH. Der letzte Sanierungsfall sozusagen, den Energielandesrat Richard Theiner nach den Etschwerken noch zu bewältigen hat. Was sagt er zu den jüngsten Entwicklungen der Stromstreit- Schlichtungsbemühungen? „Uns ist es komplett gleichgültig, was sich Etschwerke und SEL für die anderen Werke ausschnapsen“, lautet die Antwort, „uns interessiert nur St. Anton.“ Für das seit vier Jahren von der SEL bzw. ihrer Tochter SE Hydropower geführte Werk sei jedoch nicht einmal eine Neubewertung der Konzessionen erforderlich. „Denn es gibt ein rechtskräftiges Urteil, in dem schwarz auf weiß steht: Der illegal erworbene Verdienst der SE Hydropower am Werk St. Anton entspricht dem Schaden, den die Eisackwerk erleidet“, sagt Hellmuth Frasnelli.

Sollte der Landesregierung dennoch einfallen, auch die Eisackwerk GmbH in die Neubewertung miteinzubeziehen, hätte Frasnelli bereits weitere Forderungen bereit: „In diesem Fall verlangen wir 100-prozentig einen Schadenersatz für vier Jahre Produktionsausfall sowie die verlorenen Grünen Zertifikate des Kraftwerks“, sagt er. Letztere wurden dem Kraftwerk St. Anton nicht gegeben, weil die dafür nötigen technischen Anpassungen nicht innerhalb 2012 vorgenommen wurden. Damit hat man für das Werk Einnahmen von rund 90 Millionen Euro verloren, rechnet der Energieunternehmer vor.

Ein Grund mehr, dass nicht nur er, sondern auch die Landesregierung daran interessiert ist, die offene Causa so bald wie möglich abzuschließen. Noch liegt die definitive Lösung nicht am Tisch, sagt Frasnelli. „Doch sie wird schon kommen – und wenn nicht, werden wir bis aufs Letzte kämpfen.“