SALTO: Herr Steger, Sie möchten die öffentliche Parteienfinanzierung wiedereinführen. Wie geht es der SVP finanziell?

Dieter Steger: Momentan ist die Situation nicht mehr so bedenklich. Aber ich kenne die Zahlen und weiß, dass man als Partei auch wirtschaftlich denken muss. Wenn man seinen eigenen Laden nicht im Griff hat, braucht man nicht zu glauben, dass man anderen irgendwelche Ratschläge erteilen kann, beispielsweise wie man einen Haushalt auf die Beine stellt. Ich möchte es so weit bringen, dass meine Nachfolger ihrer politischen Arbeit nachgehen können. Heute werden sämtliche Einnahmen für die Schuldentilgung verwendet, obwohl wir diese mittlerweile senken konnten – mein Vorgänger Philipp Achammer hat hier bereits viel geleistet. Aber schuldenfrei sind wir noch nicht und ich möchte, dass wir in Zukunft deswegen keinen Druck mehr verspüren.

Wegen der Schulden steht ja auch der Verkauf des Partei-Sitzes zur Diskussion.

Es ist nicht so, dass wir aus dem letzten Loch pfeifen, wir werden es schaffen, aber ich möchte das Geld lieber in unsere Arbeit investieren. Natürlich wäre es eine große Entlastung, wenn wir diese Immobilie gewinnbringend verkaufen könnten, aber das ist noch nicht entschieden. Wir werden verkaufen, wenn wir jene Summe bekommen, die dem Wert der Immobilie entspricht. Aber die Situation ist nicht so, dass wir auf Druck verkaufen müssen – wir werden in den kommenden zwei Jahren halt nicht jene Arbeit machen können, die wir gerne machen würden.

Sehen Sie eine Möglichkeit, hinsichtlich der Parteienfinanzierung eine entsprechende Gesetzesänderung noch vor den nächsten Landtagswahlen umzusetzen?

Das hängt im Wesentlichen davon ab, ob dieses Anliegen von den verschiedenen Fraktionen des Regionalrates geteilt wird. In Südtirol, so habe ich zumindest den Eindruck, sieht die eine oder andere Oppositionspartei das Problem ähnlich wie wir. Und zwar deshalb, weil es nicht darum geht, die Südtiroler Volkspartei zu stärken, sondern darum, die Demokratie nicht zu schwächen. Wenn die Parteitätigkeit nicht ausgeführt werden kann, weil das Geld beispielsweise für Umfragen fehlt, dann weiß man ja nicht, wo man steht. Die Parteien in Österreich und Deutschland haben hier ganz andere Möglichkeiten zur Verfügung. Wir müssen sicherstellen, dass sich die demokratischen Prozesse durchsetzen und nicht einige wenige die wichtigen Entscheidungen treffen. Insofern ist es mir lieber, wenn wir eine vernünftige öffentliche Parteienfinanzierung haben. Man muss dazu auch nichts erfinden – entsprechende Modelle gibt es bereits Tirol, Vorarlberg und anderen Ländern bzw. Regionen.

„Wir müssen sicherstellen, dass sich die demokratischen Prozesse durchsetzen und nicht einige wenige die wichtigen Entscheidungen treffen.“

Einmischung von außen verhindern durch öffentliche Parteienfinanzierung?

Die einzigen Parteien, die nicht auf diese Form der Finanzierung angewiesen sind, sind die extremen. Wenn man nur einfache Antworten bietet, dann ist es sehr einfach, Zustimmung dafür zu erhalten.

In Deutschland gibt es Parteienfinanzierung, trotzdem kommt es zu Skandalen wie Cum-Ex und den Verstrickungen von Kanzler Olaf Scholz oder Wirtschaftsminister Habecks umstrittener Staatssekretär Patrick Graichen.

Es wird immer Leute geben, die sich nicht korrekt verhalten. Aber man kann das Risiko minimieren, wenn man die Partei in die Lage versetzt, vernünftig zu arbeiten. Wenn man aber intern nicht in der Lage ist, eine Struktur aufzubauen und Kernaufgaben nicht erfüllen kann – in unserem Kommunikationsbüro muss eine Person sämtliche Arbeiten übernehmen – dann wird es schwierig.

„Ich muss als Partei kein Geld verdienen, aber ich muss sicherstellen, dass wir arbeiten können.“

Soll damit auch jenen eine Kandidatur für die SVP ermöglicht werden, die es sich eigentlich nicht leisten können – Stichwort Eigenleistung?

Natürlich geht es auch darum. Wie sollen wir sonst einen vernünftigen Wahlkampf machen bzw. junge Menschen oder auch Senioren, die die finanziellen Mittel nicht haben, dazu motivieren, bei uns mitzumachen. Für jeden Kandidaten geben wir im Durchschnitt 30.000 bis 40.000 Euro aus – das kann sich nicht jeder leisten. Wenn wir aber die Möglichkeit haben, so wie es früher war, einen Partei-Wahlkampf zu führen, dann ist dieses Problem gelöst. Es ist ein wesentlich sozialerer Wahlkampf, wenn man Kandidaten aus allen sozialen Spektren in seinen Reihen hat. Die hohe finanzielle Eigenleistung ist der wahre Grund, weshalb sich so wenige Kandidaten finden – auch wenn das kaum jemand zugeben wird. Aber auch die Partei-Struktur selbst leidet unter diesem Finanzierungs-System. Vor 20 Jahren waren wir eine schlagkräftige Truppe, heute muss Landessekretär Martin Pircher beinahe alles im Alleingang machen – bei 290 Ortsgruppen. Und natürlich sind die Funktionäre verärgert, wenn wir sie nicht unterstützen können – nicht einmal, wenn es bei Veranstaltungen um solche Sachen wie ein kleines Buffet geht: Das muss alles privat gestemmt werden. Das sind die kleinen Dinge, die es erschweren, motivierte Leute zu finden, die in die Politik einsteigen möchten. Ich muss als Partei kein Geld verdienen, aber ich muss sicherstellen, dass wir arbeiten können. Ich habe erkannt, dass wir so, wie die Situation derzeit ist, den Job nicht so machen können, wie wir ihn gerne machen würden. Und ich bin mir sicher, dass die anderen Parteien vor dem gleichen Problem stehen.