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Polizei für alle

Der Bezirksrat Vinschgau hat die Voraussetzungen für eine „Bezirkspolizei“ geschaffen. Das Protokoll einer bewegten Diskussion.
Gemeindepolizei
Foto: Salto
  • Mit dem Dekret des Landeshauptmannes Arno Kompatscher von Ende Juli dieses Jahres  ist der Weg freigeschaufelt worden. Der Bezirksgemeinschaft Vinschgau wird es damit ermöglicht, den Stellenplan für einen Polzeidienst zu schaffen.
    Der Bezirksrat, also die Versammlung aller Bürgermeister plus drei Vertreter der größeren Gemeinden Schlanders, Mals und Latsch, hat am 9. November beschlossen, den Stellenplan in der Bezirksgemeinschaft Vinschgau um 19,5 Stellen aufzustocken. Ziel ist es, den Ortspolizisten die Möglichkeit zu eröffnen, ihren Arbeitgeber wechseln zu können. Die Ortspolizisten sind derzeit von den jeweiligen Gemeinden angestellt. Ab sofort obliegt es den Gemeinden und auch den einzelnen Ortspolizist:innen, ob sie einem Wechsel zur Bezirksgemeinschaft zustimmen.
    Der Kommandant Christian Carli, angestellt in der Gemeinde Schlanders und Koordinator des Polizeidienstes im Vinschgau, wird seinen Arbeitgeber nicht wechseln. Denn die 8. Funktionsebene in einer Gemeinde ist anders bewertet als die 8. Funktionsebene in der Bezirksgemeinschaft. Carli, wenn er denn zur 8. Funktionsebene in die Bezirksgemeinschaft wechseln wollte, hat schlicht die Voraussetzungen dafür nicht. 
    Die Bezirksgemeinschaft hat bereits vor mehr als einem Jahr bei der Landesregierung angesucht, eine Stelle als Funktionär der Gemeindepolizei (Berufsbild N. 76, 8. FE) schaffen zu können, um Christian Carli den Übertritt von der Gemeinde Schlanders in die Bezirksgemeinschaft zu ermöglichen. Carli wäre so seine eigene Vorhut gewesen.  Begründet wurde das Ansinnen so: „Im Jahr 2022 wurde zwischen den Gemeinden Graun, Mals, Glurns, Taufers i. M., Schluderns, Prad, Stilfs, Laas, Schlanders, Martell, Latsch, Kastelbell-Tschars, Schnals, Naturns und Plaus eine Vereinbarung betreffend den Ortspolizeidienst auf deren Gemeindegebiet abgeschlossen. Diese sieht die Einrichtung einer zentralen Koordinierungsstelle bei der Bezirksgemeinschaft Vinschgau vor, die sämtliche Ortspolizisten begleitet, beratet, für einheitliche Vorgangsweisen sorgt und die Fortbildung vorbereitet und organisiert. Für die Koordinierungsstelle ist die Anstellung eines Funktionärs der Gemeindepolizei vorgesehen. Im Konzept für die Weiterentwicklung des Ortspolizeidienstes Vinschgau sind im Detail die Aufgaben dieser Koordinierungsstelle beschrieben.“ 
    Die Landesregierung lehnte ab: „Die Landesregierung hat bereits mit Entscheidung vom 12.01.2021 erklärt, dass die Behandlung der Anträge um Stellenplanänderung, betreffend die Aufstockungen im Verwaltungsbereich, ausgesetzt werden, bis die Bezirksgemeinschaften einen Vorschlag für die Definition von Personalstandards vorlegen. Die gegenständliche Stellenplanänderung, welche einzig die Schaffung einer Stelle als Funktionär der Gemeindepolizei beinhaltet, muss somit abgelehnt werden.“

  • Die Bezirkspolizei

    Dabei war es Christian Carli, der mit seinem mehrstufigen Konzept die Ortspolizei als Koordinator auf ein professionelles Level gebracht, auf einheitliche Vorgangsweise getrimmt und letztlich als Corps in großen Teilen zusammengeschweißt hat. Die letzte Stufe des Konzepts ist es, den Polizeidienst bei der Bezirksgemeinschaft als „Bezirkspolizei“ anzusiedeln. Dies wäre eine Premiere in Südtirol, eine weitere Stufe einer übergemeindlichen Zusammenarbeit und mit entsprechenden Dotationen versehen. Die Gemeinden ohne eigenen Ortspolizisten, die sich bisher mit Vereinbarungen mit anderen Gemeinden den Polizeidienst einkaufen müssen, wären im Verbund mit der Bezirksgemeinschaft gut und womöglich besser aufgehoben. Dass die polizistenlosen Gemeinden Glurns und Taufers die Gangrichtung in Richtung Bezirksgemeinschaft ohne Vorbehalte unterstützen, hat auch damit zu tun, dass dort der Schlanderser Generalsekretär Georg Sagmeister als Sekretär amtet.
    Im Bezirksrat wurde der Stellenplan für die Schaffung eines Polizeidienstes einstimmig genehmigt. In den Wortmeldungen war noch ein kleiner Nachhall jener Skepsis zu vernehmen, mit der im Sommer 2021 das Ansinnen der Gemeinde Schlanders begegnet worden war, den Kommandanten Christian Carli auf 6 Monate befristet anzustellen und mit einer Konzeptentwicklung im Bereich des übergemeindlichen Polizeidienstes zu beauftragen. In den Diskussionen in den Bürgermeisterrunden ging es laut und heftig zu und die Bürgermeister von Latsch Mauro Dalla Barba und von Mals Josef Thurner scheuten sich nicht, ihre Bedenken und Kritiken öffentlich zu äußern. Auch der Vinschgerwind hat die Meinungen abgewogen, Befindlichkeiten gesammelt und mit der Titelgeschichte „Wie Schlanders vorprescht“ die Frage gestellt „Haben wir ein Sicherheitsproblem?“ 

  • Foto: VinschgerWind
  • Die Zeiten haben sich geändert, die Koordinaten verschoben. Der Malser BM Josef Thurner hat damals gesagt, dass ein Gemeindepolizist grundsätzlich für die Gemeinde da sei, in der er angestellt ist und dass die Gemeinde ja schließlich den Gemeindepolizisten bezahle. Dann haben die zwei Gemeindepolizisten der Gemeinde Mals  gekündigt und sind nach Schlanders abgewandert. 
    Der Latscher BM Mauro Dalla Barba war vor zwei Jahren in seiner Wortwahl im eigenen Gemeinderat überbordend. In Richtung des Ortspolizei-Koordinators Carli sagte Dalla Barba, dass er zur Brückenkapelle in Latsch knieend gehe, sicher nicht nach Schlanders.

  • Versöhnliche Töne

    Die Töne im Bezirksrat am 9. November hingegen waren versöhnlicher bis hin zur Stummheit. So meldete sich der Malser BM Josef Thurner überhaupt nicht zu Wort, während der Latscher Mauro Dalla Barba zugab, dass die Skepsis im Laufe der Zeit immer mehr verflaut sei. Die Position der Gemeinde Latsch sei die, dass die Ortspolizei-Zusammenarbeit im Bezirk gut funktioniere, die Latscher Dorfpolizistin Tanja Plörer sich in dieser Zusammenarbeit gut aufgehoben fühlte. Bei der Genehmigung des Stellenplanes handle es sich um eine Kann-Genehmigung und um keine Muss-Genehmigung, sagte Dalla Barba und kündigte an, dass das Personal bei der Gemeinde Latsch bleiben solle. 
    In den Bürgermeisterrunden sei in den letzten zwei Jahren intensiv diskutiert worden, schickte der Bezirkspräsident Dieter Pinggera seine Erläuterungen zum Beschluss voraus. Vor zwei Jahren sei man mit der Konzepterstellung gestartet und die letzte Stufe sei nun, dass aus den 6 bis 7 Dorfpolizeistandorten ein einziger Arbeitgeber werden solle. In den Bürgermeisterrunden sei einhellig die Meinung vertreten worden, dass die Bezirksgemeinschaft die Voraussetzungen dafür schaffen solle. Dann liege die Entscheidung bei den Gemeinden selbst und einem Wechsel müsse jeder einzelne Dorfpolizist zustimmen.

  • Bezirkspräsident Dieter Pinggera „: Aus der Skepsis ist beinahe schon Euphorie geworden“ Foto: vinschgerwind

    Der Latscher Gemeinderat Joachim Weiss wollte wissen, ob denn die Kompetenzen über die Ortspolizei weiterhin beim Bürgermeister liegen würden, auch wenn der künftige Arbeitgeber die Bezirksgemeinschaft sein sollte. Operativ ändere sich nichts, gab Pinggera zur Antwort. Die Hoheit bleibe bei den Bürgermeistern in ihren jeweiligen Hoheitsgebieten. Auch blieben die dezentralen Arbeitsstellen bestehen. „Die Dorfpolizisten müssen nicht nach Schlanders kommen“, sagte Pinggera.
    Es sei im Herbst allerdings so gewesen, legte Weiss nach, dass im Obervinschgau von den Dorfpolizisten Traktoren kontrolliert worden seien. „Wenn der jeweilige Bürgermeister sagt, dass die Ortspolizisten mit Vernunft vorgehen sollen, dann tun sie das auch“, sagte Weiss. Er habe aber die Befürchtung, dass eben nicht mehr mit Vernunft vorgegangen werde.

  • Der Kastelbeller BM Gustav Tappeiner widersprach. Es habe auch in der Gemeinde Kastelbell Kontrollen bei Traktoren gegeben. Da sei einer sogar ohne Nummernschild unterwegs gewesen. Die Bauern müssten sich halt auch an die Verkehrsregeln halten. Er habe nur positive Erfahrungen mit diesen Kontrollen gemacht. Tappeiner sagte auch: „Es braucht eine bestimmte Übergangsphase. Neuanstellungen im Polizeidienst sollten ab sofort über die Bezirksgemeinschaft erfolgen. Jedem Bürgermeister bleibt die Kompetenz und die Hoheit, eigene Prioritäten zu setzen. Es wird aber jede Gemeinde in die Pflicht genommen und die Kosten für den Polizeidienst müssen aufgeteilt werden.“ Auf die derzeitige Regelung wies Pinggera hin. Bei den Vereinbarungen gelte der Finanzierungsschlüssel, dass 30 % über eine Pro-Kopf-Quote und 70 % über effektiv geleistete Stunden abgerechnet werden. „Dieses System funktioniert.“
    Die Stimmung im Bezirksrat war dann soweit, dass die augenzwinkernde Bemerkung von Dieter Pinggera „Aus der Skepsis ist beinahe schon Euphorie geworden“ unwidersprochen blieb. 
    Der Beschluss für die Stellenaufstockung fiel einstimmig, ebenso der Beschluss über die Einrichtung einer neuen Abteilung „Ortspolizei“ als strukturelle Folgemaßnahme.
    Der Ball liegt jetzt bei den Gemeinden und bei den Ortspolizisten selbst, ob sie das Angebot der Bezirksgemeinschaft annehmen und daraus eine Bezirkspolizei formen wollen.

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Johann Georg B… Sab, 11/18/2023 - 14:28

Die Eppaner sind froh, dass Carli in den Vinschgau gegangen ist, die Eppaner hatten mit diesen übereifrigen Ordenshütter nur Probleme.
Ich kann den Schlanderser Bürgermeister nicht verstehen, wie kann man eine solche Person auf friedliche Bürger loslassen, die nächsten wahlen kommen bestimmt. Carli will sich im Vinschagu ein Denkmal setzen und unsere Herrn Verwalter unterstützen dieses Vorhaben.
Die Bezirkspolizei ist ein schlechtes System, es wird noch viele Probleme geben.
An der Euphorie weche die Bürgermeister,gibt es ein schmerzhaftes erwachen.
Mit Carli sind nicht mehr die Gemeindeverwalter , die Arbeitsgeber sonder Er.
An alle Ortspolizisten bleibt bei der Gemeinde und lässt euch nicht von Carli einlullen.

Sab, 11/18/2023 - 14:28 Collegamento permanente
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Salto User
millo7227 Dom, 11/19/2023 - 09:26

Gemeinde sheriff!
Was ist dieses Landes-Organ?
Sind sie wirklich für den Schutz des Bürgers hier oder dienen sie für die Kasse der Gemeinden?
Auch die Exemplare die diesen Arbeitsplatz besetzen nicht gerade sportlich sind. Kann mir nicht vorstellen das m/w oder vielleicht auch /d einen gegenüber feindlicher Person körperlich sowie geistig gewachsen ist.
Also ist für mich das Thema somit klar, es braucht gehorsame System Liebhaber die solch eine Arbeit überhaupt tätigen.

Dom, 11/19/2023 - 09:26 Collegamento permanente
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Johann Georg B… Mar, 11/21/2023 - 09:55

Die politiker sind geforert,ein siches Verkehrsystem aufzubauen und Strassen verkehrstauglich zu gestalten, sie sollen der Bevölkerung behilflich sein . Der Autofahrer sollte nicht die Melkkuh der Gemiende sein.
Der Bürger,Arbeiter fährt mit dem Auto zur Arbeit, zahlt Steuern.
Der Bürger Arbeiter fährt mit dem Auto zum einkaufen zahlt Steuern.
Der Bürger Arbeiter zahlt schon überhöhte Treibstoffsteuern, und wird zusetzlich noch von den Dorfsheriffs bestraft.
Die Politik im Land hat versagt, dazu gehört auch der Bezirksobann mit Gefolge.

Mar, 11/21/2023 - 09:55 Collegamento permanente