Politica | Landeshaushalt

Landeshaushalt 2014: 5.181 Millionen Euro genehmigt

Zum Warten bleibt keine Zeit. Der "Übergangshaushalt" wie in Christian Tommasini heute, am 18. Februar nannte, ist von der Landesregierung genehmigt worden. Steuersenkungen inklusive.

Arno Kompatscher trifft heute Matteo Renzi. Deshalb durften andere vortragen und gute Miene zum neuen Spiel machen. Landeshauptmann-Stellvertreter Christian Tommasini bezeichnete den Haushalt, der am 18. Februar von der Landesregierung genehmigt wurde, als "Übergangshaushalt". Einsparungen stehen an, auch um die angekündigten Steuererleichterungen von 93 Millionen Euro zu finanzieren. Nicht angetastet werden soll die Bildung, das Personal bleibt in diesem Ressort erhalten.

Noch warten muss derzeit eine umfassende Budgetrefom, sie wird für das Jahr 2016 ins Auge gefasst. Bis dahin wollte die Landesregierung ihre Entscheidungsfreudigkeit dennoch unter Beweis stellen. Schließlich ging es "um die Umsetzung einer ihrer Prioritäten: einer spürbaren steuerlichen Entlastung von Bürgern, Familien und Unternehmen."

Was angekündigt wurde, soll eingehalten werden. Bei der Einkommenssteuer IRPEF gibt es ab sofort eine No-tax-area bis 20.000 Euro, bei der Wertschöpfungssteuer IRAP eine Reduzierung von 2,98 auf 2,88 Prozent und auch Erleichterungen bei der Kfz-Steuer sind vorgesehen", zählt Tommasini auf. Familienlandesrätin Waltraud Deeg ist zufrieden: "Vor allem die No-tax-area bei der Einkommenssteuer kommt allen unabhängig vom Einkommen zugute, was auch eine Entlastung für den Mittelstand bringt." Und Deeg erinnert, wie schon ihre Vorgänger gebetsmühlenartig getan: Die Verdoppelung des Familiengeldes auf 200 Euro sei gesichert, ebenso wie die Beiträge für die Kleinkinderbetreuung.

Doch es wird nicht nur gespart: Aufgestockt im Vergleich zum Vorjahr werden die Mittel für öffentliche Bauarbeiten und Infrastruktur sowie für Mobilität, Transport- und Kommunikationswesen. "Diese Gelder werden verwendet, um bereits begonnene Projekte fertigzustellen", sagt Tommasini. Aber wo wird gespart? Rund fünf Millionen Euro werden es im Bereich der allgemeinen Verwaltungsdienste sein und "auch die Ausgaben für die Kultur scheinen auf dem Papier gekürzt worden zu sein", heißt es in der Pressemitteilung. Nur auf dem Papier?

"Leichte Kürzungen erfahren das Gesundheits- und das Sozialwesen", auch hier vorwiegend auf dem Papier. "Wir müssen uns vor Augen halten, dass wir im Gesundheitsbereich die Investitionen steigern", so Tommasini, der als Beispiel die 35 Millionen Euro nennt, die in das neue Klinikum in Bozen investiert werden. Martha Stocker hatte die leichten Kürzungen unlängst als "ganz schön heftig" bezeichnet und auch Andreas Fabi war alles andere als erfreut. Doch gute Miene verkauft schlechte Zahlen besser, oder?