Politica | Plose Seilbahn

Das Volk für blöd verkauft?

Der Brixner Gemeinderat hat grünes Licht gegeben. Das Volks darf wählen, Klaus Dissinger: "Ein Schlag ins Gesicht."

Das Gezerr hat ein Ende, am 21. September darf in Brixen gewählt werden. Für die Direkte Demokratie "ein Schlag ins Gesicht", so der Unabhängige Gemeinderat Klauspeter Dissinger. Angefangen bei der Fragestellung, die wie folgt lautet:

Die Frage
Für welches Projekt zur direkten Anbindung des Plosebergs an die Stadt soll sich die Gemeinde Brixen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten einsetzen? (nur eine der Möglichkeiten ankreuzen)

-          für die Realisierung einer Seilbahnverbindung vom Bahnhof Brixen zur Talstation der Umlaufbahn St. Andrä

-          für die Einrichtung einer verbesserten Busverbindung zwischen Stadt und Talstation der Umlaufbahn in St. Andrä

-          die heutige Situation soll beibehalten werden

Das Absurde
"Eine absurde Situation", für Dissinger, " die  Fragestellung des Bürgerkomitees Aurora kommt nicht zur Abstimmung, die des Gemeinderates aber schon." Eine Möglichkeit über den Standort der Seilbahn zu entscheiden, gibt es nicht. "Zusätzlich teilt man mit der neuen Fragestellung die Gegner in zwei Lager. Dies könnte zur Folge haben, dass letztere zusammengezählt eine Mehrheit bilden, die Befürworter des Standortes Bahnhofes als Minderheit ihr Anliegen aber durchbringen", ärgert sich der unabhängige Gemeinderat.

Die WählerInnen
Alle wahlberechtigten Brixnerinnen und Brixner können an der Abstimmung teilnehmen, wenn sie am Abstimmungstag das sechzehnte Lebensjahr vollendet haben. Voraussetzung für die bindende Gültigkeit der Volksabstimmung ist, dass sich mindestens 25% der wahlberechtigten Bevölkerung für eine der angebotenen Lösungen ausspricht.

Die Bezahler
Erhält die Variante der Seilbahnverbindung die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, so wird "die Gemeinde das Land auffordern, die weiteren Schritte zur Realisierung des Projekts zu unternehmen", heißt es aus der Gemeinde selbst. "Dasselbe gilt in dem Fall, dass sich die Mehrheit der Abstimmenden für eine Verbesserung der Busverbindung ausspricht."  Und es sei auch zu akzeptieren, so Bürgermeister Albert Pürgstaller, wenn sich die Bevölkerung für die Beibehaltung der bestehenden Lage ausspricht. Pürgstaller will das Anberaumungsdekret umgehend unterschreiben, sodass die Volksabstimmung am 21. September stattfinden kann.

Die Notbremse
Die Notbremse könnte noch gezogen werden, meint Dissinger. Und zeichnet einen Ausweg: "Die einzige Möglichkeit um das Referendum mit der neuerlich „ erpresserischen“ Fragestellung vielleicht trotzdem noch zu vermeiden wäre ein Rekurs vonseiten Privater oder Vereine, da die Gemeinderäte nicht gegen die eigene Gemeinde rekurrieren dürfen ohne ihr Mandat zu verlieren."

Heruntergeladen werden kann die Anberaumung und Bekanntmachung der Volksabstimmung über folgenden Link auf der Webseite der Gemeinde: http://docs.brixen.it/weblink/ViewDocSelected.asp?GUIDCARD=ED6B687E-43A7-44F3-8477-000000829910