Politica | Rom-Wien

Die Last des Doppelpasses

Weil es wegen des Doppelpasses an Vertrauen fehle, sagt Außenminister Moavero seiner österreichischen Amtskollegin ab. Ministerpräsident Conte trifft Kanzler Kurz.
Löwenzahn
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Nicht ohne Italien. So lautet die offizielle Devise, die der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz in Sachen Doppelpass ausgegeben hat. Die Bundesregierung werde keine einseitigen Maßnahmen setzen, um Südtirolern den Zugang zur österreichischen Staatsbürgerschaft zu ermöglichen. Das wiederholt Kurz gebetsmühlenartig, wenn er danach gefragt wird. Zuletzt am Freitag, als er beim inoffiziellen Wahlkampfauftakt der SVP in Bozen zugegen war.
Doch so ganz scheint man ihm in Rom nicht zu glauben, wie ein gescheitertes Treffen zwischen den beiden Außenministern zeigt. Weil es an gegenseitigem Vertrauen fehle und “ausgerechnet im Gedenkjahr 100 Jahre nach dem Ersten Weltkrieg” die Pläne der österreichischen Bundesregierung “den Charakter eines anachronistischen Revanchismus” bekommen würde, will Außenminister Enzo Moavero nicht nach Wien reisen.

 

Kein Thema?

“Sobald wir in Österreich so weit sind, dass wir etwas vorlegen können, werden wir selbstverständlich mit Rom in den Dialog treten”, meinte Kanzler Kurz am Freitag in Bozen – bremste zugleich aber. Ein entsprechender Gesetzentwurf zum Doppelpass sei derzeit “kein Thema”, so der Bundeskanzler zu den Journalisten vor seinem Auftritt auf der SVP-Bühne.
Kein Thema dürfte die Absicht der österreichischen Regierung auch beim Treffen zwischen Kurz und Ministerpräsident Carlo Conte sein, das heute (18. September) in Rom stattfindet. Um 11 Uhr treten Kurz und Conte zusammen, um über den bevorstehenden informellen EU-Gipfel am 19. und 20. September in Salzburg und die Afrika-Politik der EU zu sprechen.

 

Ein Thema!

Nicht miteinander sprechen werden hingegen Enzo Moavero und Karin Kneissl. Der Außenminister hat seiner österreichischen Amtskollegin am Montag einen Korb gegeben – wegen des Doppelpasses. Kneissl hatte Moavero zu einem Treffen nach Wien eingeladen. Doch wie das Außenministerium in einer Note mitteilt, habe Moavero über den italienischen Botschafter ausrichten lassen, dass er “derzeit nicht imstande” sei, nach Wien zu kommen. Der Grund dafür: Die wiederholten Aussagen zu einem Ad-hoc-Gesetzentwurf zum Doppelpass – “eine Initiative, die das Klima des gegenseitigen Vertrauens belastet”, heißt es in der Note. Vertrauen sei aber eine “unentbehrliche Bedingung für das Gelingen dieser Art von Treffen”.

“Besonders unangebracht” sei ein möglicher Alleingang Österreichs in Sachen Doppelpass angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen in Südtirol, heißt es in der Note weiter. Darüber hinaus sei die Initiative insbesondere deshalb “schwer begreiflich”, da “alle Österreicher und alle Italiener schon die gemeinsame Staatsbürgerschaft der Europäischen Union teilen”. Dass gerade Österreich, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, die Möglichkeit in Erwägung ziehe, Südtirolern die Staatsbürgerschaft zu verleihen, sei daher “wirklich merkwürdig”.

Und schließlich sei es, so das Außenministerium weiter, “bedauerlich, dass gerade im Gedenkjahr 100 Jahre nach dem Ersten Weltkrieg, in dem das Blut vieler Italiener und Österreicher vergossen wurde, besagte Initiative Gefahr läuft, den Charakter eines anachronistischen Revanchismus anzunehmen”.

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Sigmund Kripp Mar, 09/18/2018 - 10:31

Könnte man in diesem Zusammenhang nicht den Herrn Minister Moavero über die von Italien angewandte Praxis der Staatsbürgerschaftsverleihung an BürgerInnen im Ausland interviewen? Wäre doch interessant!

Mar, 09/18/2018 - 10:31 Collegamento permanente
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Sylvia Rier Mar, 09/18/2018 - 11:30

... vielleicht hätte "man" ja versuchen können, den "Gesetzesentwurf" gemeinsam mit Italien zu erarbeiten. Dann wäre "nicht ohne Rom" ein wenig glaubwürdiger. Außer natürlich, die Regierungen hätten vereinbart, dass Österreich eine Diskussionsgrundlage ausarbeitet... was mir aber nicht der Fall zu sein scheint.

Mar, 09/18/2018 - 11:30 Collegamento permanente
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Sigmund Kripp Mar, 09/18/2018 - 21:40

In risposta a di Sylvia Rier

@Silvia Rier: es gibt wichtigere Probleme. Ja. Da haben Sie recht. Aber wenn bei Ihnen eine Glühbirne ausfällt, erneuern Sie sie oder sagen Sie: Nein! In Afrika verhungern Kinder, daher kann ich deses Bagatellproblem jetzt nicht beheben und warte im Dunklen, bis das Hungerproblem gelöst ist? Ich denke, es gibt eine Gleichzeitigkeit von großen und kleinen Problemen. Und jedes hat seine Lösungsberechtigung.

Mar, 09/18/2018 - 21:40 Collegamento permanente
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Sylvia Rier Mer, 09/19/2018 - 07:45

In risposta a di Sigmund Kripp

Sie haben natürlich recht (ich verweise, zu meiner "Verteidigung", hier lediglich auf den Kommentar des Herrn Duschek, auf den ich reagierte). Nichtsdestotrotz. Wenn Österreich dieses Thema "nicht ohne Italien" angehen will, dann geht man jedenfalls äußerst ungeschickt vor. Wo immer er auftaucht, scheint der Doppelpass der Elefant im Porzellanladen sein. https://diepresse.com/home/ausland/eu/5498786/Rom-nennt-SuedtirolPaesse…

Und grundsätzlich wäre mal, finde ich, zu klären: Was heißt überhaupt "[ein Wunsch] vieler [Südtiroler]"? 20? 500? 1.000? 50.000? 200.000? Sollte das nicht erst mal nachhaltig und ernsthaft geklärt werden - bevor man drangeht, es sich möglicherweise mit dem Nachbarn zu verscherzen? (Und einen Haufen Geld in die Luft schießt, für möglicherweise nichts und wieder nichts?)

Mer, 09/19/2018 - 07:45 Collegamento permanente
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pérvasion Mer, 09/19/2018 - 10:47

In risposta a di Sylvia Rier

Wenn du mit »Deite« BBD meinst, so sind wir für repräsentative, direktdemokratische und deliberative Elemente, die sich gegenseitig ergänzen. Wenn du eine Volksabstimmung über den Doppelpass vorschlägst, habe ich nichts dagegen — im Gegenteil. Wiederum seid aber ihr Grünen meines Wissens dafür, Abstimmungen über »ethnisch sensible Themen« zu verbieten.

Mer, 09/19/2018 - 10:47 Collegamento permanente
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Sylvia Rier Mer, 09/19/2018 - 11:27

In risposta a di pérvasion

Ich meine "Seite", und nein, nicht die Seiten des BBD - sondern insgesamt die Doppelpass- (und Abspaltungs-)befürworter.

Nein, ich schlage nichts vor - aber ich glaube, in diesem Zusammenhang "die Mehrheit des Landtags" in den Ring zu ziehen, ist nicht korrekt, weil zu vermuten steht, dass ein stattlicher Teil dieser Mehrheit nicht aus Überzeugung, sondern aus politischem Opportunismus sich "für" dieses Projekt ausspricht. Ich fürchte also, dass diese Mehrheit nicht repräsentativ wäre.

Der Weg des direkten Befragung wäre also, wenn's denn sein muss, sicher der korrektere. Ich bin keine unbedingte (!) Freundin der (unbedingten) Direkten Demokratie - eine solche Befragung müsste, meine ich, ggf. von allen politischen Parteien gemeinsam lanciert (und ausformuliert) werden, ihr müsste mindestens ein halbes Jahr breitester und tiefster Debatte auf allen Ebenen vorausgehen... dann, denke ich (ohne es zu wissen) könnte das Ergebnis anerkannt werden.

Letzteres gilt dann aber auch - besonders! - für die Befürworter dieses Projekts. Wenn eine klare Mehrheit sich dagegen ausspricht hat Ruhe zu herrschen, für die nächsten 50 Jahre.

Mer, 09/19/2018 - 11:27 Collegamento permanente
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pérvasion Mer, 09/19/2018 - 11:55

In risposta a di Sylvia Rier

Nur zur Einordnung: Ich bin kein großartiger Doppelpassbefürworter. Habe immer gesagt, dass ich die österreichische Staatsbürgerschaft nehmen würde, wenn man sie mir anbietet, dass sie meiner Meinung nach jedoch keine Lösung für irgendwas wäre. Höchstens für die Gleichstellung der deutschen Sprache bei der Inanspruchnahme konsularischer Dienste.

Mer, 09/19/2018 - 11:55 Collegamento permanente
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Waltraud Astner Mer, 09/19/2018 - 14:16

In risposta a di Sylvia Rier

Wenn einem erwas angeboten wird das nicht JEDER annehmen muss, sondern nur der der sich damit identifiziert, soll eine Volksabstimmung (eine Befragung tut es natürlich nicht) darüber befinden ob man uns (die wollen) etwas schenken darf und falls viele hingehen abstimmen (vielleicht 20Prozent, wenn es hochkommt) und von diesen wiederum eine knappe Mehrheit dagegen ist, dass einige (die wollen)ein Geschenk bekommen, wenn es also soweit kommen sollte, dann sollen nur andere (Staatsbürger Großbritanniens und Israels) den österr.Pass bekommen , die sich sicher nicht so zieren werden. Dann haben alle was ihnen gebührt.

Mer, 09/19/2018 - 14:16 Collegamento permanente
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Stephan H. Mer, 09/19/2018 - 18:03

In risposta a di Manfred Gasser

Das Staatsbürgerschaftsgesetz wird für die Südtiroler, die in Großbritannien lebenden Österreicher und für jüdische Bürger, die Österreicher waren und durch das Naziregime die Staatsbürgerschaft verloren haben, neu geregelt. Bis es soweit ist und das Gesetz unter Dach und Fach ist, gelten in Österreich folgende Regeln für den Erhalt der Staatsbürgerschat (es hat m.E. aktuell und jetzt keinen Vorteil, Südtiroler zu sein):

http://www.staatsbuergerschaft.gv.at/index.php?id=5

Ich hoffe ich konnte weiterhelfen.

Mer, 09/19/2018 - 18:03 Collegamento permanente
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19 amet Ven, 09/21/2018 - 14:30

In risposta a di Waltraud Astner

Israelis sollen einen österreichischen Pass beantragen? Das können nur Sie mit ihrer kleinkarierten Weltsicht glauben. Ich kenne Israel gut. Versuchen Sie dort deutsch zu reden. Dann werden Sie erleben wie sich die Leute grusslos umdrehen und gehen. Oder dass man Sie in einem Lokal solange warten lässt bis Sie entnervt gehen. So beliebt sind die Deutschen. Und ein Holocaust Abkömmling, dem man seine Verwandten ermordet hat, sollte einen österr.Pass annehmen ? Gott sei Dank hat mit mein ital. Pass geholfen, und so bin ich überall freundlich behandelt worden. Warum plodern Sie denn andauernd von Sachen von denen Sie keine Ahnung haben?

Ven, 09/21/2018 - 14:30 Collegamento permanente
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pérvasion Mer, 09/19/2018 - 12:16

In risposta a di Sylvia Rier

ad Repräsentativität: solange es keine Volksabstimmung gibt (die das auch von den Grünen gewollte DD-Gesetz meines Wissens verbietet, was mir absolut missfällt), gilt in einer Demokratie das Wort des Landtags. Über den von dir vermuteten Opportunismus können wir natürlich diskutieren, aber Landtagsabgeordnete handeln bei vollem Bewusstsein.

Mer, 09/19/2018 - 12:16 Collegamento permanente
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19 amet Ven, 09/21/2018 - 14:55

In risposta a di pérvasion

Die Damen und Herren haben damals, laut eigenen Aussagen, als Privatpersonen, unterschrieben. Es gab keine Debatte oder Abstimmung im Landtag, da die Herrschaften das
Fracksausen bekommen haben. Das Ganze ist ein billiges Wahllampfmanöver, das den Dummelen als Willensbekundung verkauft wurde. So wie in Katalonien, wo die pro Unabhängigkeit Abgeordneten ein Blatt Papier unterschrieben haben, das dann als Unabhängigkeitserklärung verkauft wurde. Juristischer Wert:Null.

Ven, 09/21/2018 - 14:55 Collegamento permanente
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Manfred Klotz Mar, 09/18/2018 - 13:23

Oliver, du vergisst in deinem Erklärungsversuch zu erwähnen, dass die neuerliche Verstimmung zwischen Italien und Österreich auf die offizielle Meldung zurückzuführen ist, eine Regierungskommission in Österreich habe bereits einen entsprechenden Gesetzesvorschlag ausgearbeitet. Die Reaktion Italiens, die ja nur eine Beschwichtigung der rechten bis rechtsextremen Wählerschaft der Regierung ist, fällt also nicht vom Himmel.
In Wahrheit ist es immer wieder Österreich, das sich hier höchst undiplomatisch und dumm geriert. Einfach still sein und hinter den Kulissen arbeiten wäre zielführender und würde auch die italienische Regierung nicht immer wieder zu Reaktionen zwingen, um nicht als diejenige aufzufallen, die sich über den Tisch ziehen lässt. Außer natürlich Österreich will im Prinzip den Doppelpass gar nicht und versucht nur das Scheitern zu provozieren Italien in die Schuhe zu schieben...

Mar, 09/18/2018 - 13:23 Collegamento permanente
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Manfred Klotz Mer, 09/19/2018 - 08:50

In risposta a di Waltraud Astner

Weiß ich. Und Sie glauben der Redakteur der TT schreibt so einfach ohne Anhaltspunkte ins Blaue hinein?
Tatsache ist, dass es diesen Vorschlag mit Sicherheit gibt, die österreichische Regierung mit der Meldung das Terrain sondiert und dementiert, wenn sie merkt, dass der Boden noch zu heiß ist.
Aber mit dieser Vorgansweise provoziert man geradezu die ablehende Haltung der italienischen Regierung, die gar nicht anders kann als sich auf das Säbelrasseln einzulassen.

Mer, 09/19/2018 - 08:50 Collegamento permanente
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Waltraud Astner Mer, 09/19/2018 - 13:58

In risposta a di Manfred Klotz

Dass ein Gesetzesentwurf in Ausarbeitung ist, das ist ja kein Geheimnis. Aber dass es eine OFFIZIELLE Meldung gegeben hat, dieser wäre schon fertig, das stimmt nicht. Genau das hat aber die TT behauptet. War aber eine Ente. Der Gesetzentwurf ist immer noch in Ausarbeitung. Es wurde nie OFFIZIELLvermeldet dass der Entwurf schon spruchreif sei. Denn wenn es eine OFFIZIELLE Meldung gegeben hätte, hätten alle davon gehört, nicht nur die TT.

Mer, 09/19/2018 - 13:58 Collegamento permanente
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Mensch Ärgerdi… Mer, 09/19/2018 - 11:37

Ja, ich finde es auch immer wieder interessant wie Grüne, Linke und co. bei Themen wie Doppelpass und Unabhängigkeit das Argumentarium der bigotten Opis und Omis gegen die Homoehe aus den Hut zaubern. Sätze wie "wo wird das hinführen?", oder nichtssagende Floskeln wie "Risse in der Gesellschaft" sind da einfach nur noch zum Lachen und outen jeden der sie von sich gibt als möchtegern Intellektuellen.

Mer, 09/19/2018 - 11:37 Collegamento permanente
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19 amet Mer, 09/19/2018 - 11:57

Italien war in den 30er Jahren schwarz und nicht braun. Aber woher sollen Sie das wissen, wenn Ihnen braun so vertraut ist.
Kurios wird es dann wenn Sie ihren Mitbürgern "psychische Störungen" und "Dummheit" vorwerfen, weil sie nicht Ihrer Meinung sind. "Das ist belegt" schreiben Sie. Was ist belegt und durch was ? Vollends zur Lachnummer wirds zum Schluss wenn Sie eine große rechte Mehrheit in Südtirol ausmachen wollen, und dabei noch die Demokratie bemühen.

Mer, 09/19/2018 - 11:57 Collegamento permanente
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Hartmuth Staffler Gio, 09/20/2018 - 10:43

Italien akzeptiert, dass die in Italien lebende slowenische Minderheit zusätzlich zur italienischen auch die slowenische Staatsbürgerschaft erhält. Warum will es den Südtirolern nicht das Gleiche wie den Slowenen zugestehen?

Gio, 09/20/2018 - 10:43 Collegamento permanente
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Hartmuth Staffler Ven, 09/21/2018 - 13:59

In risposta a di Sylvia Rier

Die in Italien lebende slowenische Minderheit hat eine Autonomie. Anscheinend hat es sich noch nicht überall herumgesprochen, dass Friaul/J.V. eben aus diesem Grund eine autonome Region ist. Auch die italienische Minderheit in Slowenien, die zu tausenden zwei Pässe hat, genießt in Slowenien Minderheitenschutz. Die deutschsprachige Minderheit in Slowenien ist hingegen vollkommen rechtlos, während die slowenische Minderheit in Kärnten gewisse Minderheitenrechte hat., von denen die Altösterreicher in Slowenien nur träumen könnten. Eine gegenseitige Gewährend der zweiten Staatsbürgerschaft würde die Spannungen m Schatten der Karawanken wesentlich entschärfen.

Ven, 09/21/2018 - 13:59 Collegamento permanente
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Manfred Klotz Gio, 09/20/2018 - 15:09

In risposta a di Hartmuth Staffler

Herr Staffler, vielleicht weil Italien den in Slowenien lebenden Slowenen italienischer Abstammung auch den Zugang zur italienischen Staatsbürgerschaft ermöglicht hat? Vielleicht weil Italien die Verpflichtung gegen Doppelstaatsbürgerschaften aufgekündigt und Slowenien nie unterschrieben hat Österreich aber noch daran gebunden ist?
Aber am Ende traue ich mich zu wetten, dass Italiens "Verschnupfung" nur gespielt ist, um von Österreich im Zusammenhang mit der EU etwas zu erhalten...

Gio, 09/20/2018 - 15:09 Collegamento permanente
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Waltraud Astner Gio, 09/20/2018 - 15:10

Die slowenische Minderheit in Italien lebt in Friaul Julisch Venetien. Da Friaul Julisch Venetien eine Autonome Region ist, profitieren alle dort lebenden Menschen von der Autonomie. Genauso wie in Südtirol alle von der Autonomie profitieren, nicht nur Deutsch- und Ladinischsprechende. Bei einer Autonomie geht es um ganz etwas anderes als bei einer Doppelstaatsbürgerschaft, die eine emotionale Komponente darstellt. Nur weil jemand in gesetzgeberischer-oder finanzautonomer Weise evtl. von einer Autonomie profitiert, heißt das noch lange nicht, dass er deshalb auf einen sichtbaren Ausdruck der Zugehörigkeit zu einem anderen Staat (Doppelpass) verzichten soll.

Gio, 09/20/2018 - 15:10 Collegamento permanente
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19 amet Gio, 09/20/2018 - 23:31

Ach Kurz, was soll es. Warum antworten Sie nicht. Was ist belegt ? Erstaunlich dass Sie endlich kapiert haben, dass die Südtiroler Rechten Kameraden keine Italofans sind. "Neue Erkenntis" Ich hab mich halb totgelacht.

Gio, 09/20/2018 - 23:31 Collegamento permanente
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19 amet Gio, 09/20/2018 - 23:40

Warum gibt es denn die Europäische Vereinbarung zur Vermeidung von Doppelstaatsbürgerschaften. ? Sie wissen es sicher ganz genau. Und hören Sie endlich auf die Slowenien Suppe aufzuwärmen. Jeder souveräne Staat tut was er will. Und ob es ihnen passt ist in Rom schnurzegal.

Gio, 09/20/2018 - 23:40 Collegamento permanente
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19 amet Ven, 09/21/2018 - 14:44

In risposta a di Hartmuth Staffler

Sie haben leider nichts verstanden. Jeder souveräne Staat verbietet mit Recht Aktivitäten ausländischer Staaten auf seinem Stastgebiet, die nicht mit ihm abgeprochen sind. Warum glauben Sie dass der Kurz gebetsmühlenartig wiederholt man werde nur im Einvernehmen mit Rom etwas unternehmen ? Passt nicht in ihr Weltbild vom grossen Österrreich und dem verhassten Italien ? Sie sollten weniger träumen sondern sich mit der Realität vertraut machen.

Ven, 09/21/2018 - 14:44 Collegamento permanente
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Hartmuth Staffler Ven, 09/21/2018 - 18:35

In risposta a di 19 amet

Italien hat Slowenien und Kroatien nicht gefragt, ob es den Angehörigen der dortigen italienischen Minderheit seine Staatsbürgerschaft geben darf. Warum sollte Österreich Italien fragen müssen? Etwa weil immer der Stärkere Recht hat und der Schwächere klein beigeben muss? Wenn Europa nach diesem Prinzip aufgebaut wäre, dann könnte man darauf verzichten.

Ven, 09/21/2018 - 18:35 Collegamento permanente
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Manfred Klotz Ven, 09/21/2018 - 10:55

Hören Sie doch auf zu kommentieren, wenn Sie offensichtlich Schwierigkeiten mit dem Textverständnis haben und gesellen Sie sich doch zu den Kommentatore mit ähnlichen Problemen in einschlägigen Seiten auf Facebook, da fällt es weniger auf.

Ven, 09/21/2018 - 10:55 Collegamento permanente
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△rtim post Sab, 09/22/2018 - 17:29

In der Mitte von Schwierigkeiten liegen die Möglichkeiten.
Weltweit gibt es Mehrfachstaatsbürgerschaften. Italien z.B. hat fast zwei Millionen Mehrfachstaatsbürger ohne dass andere Staaten sich dadurch brüskiert fühlen.
Von militant Linksgrün*innen bis postfaschistischen Kräften wird mal wieder bekannte ambivalente Gemeinsamkeit gegen den demokratischen Mehrheitswillen Südtiroler-innen demonstriert.
Das andere Südtirol ist zum Glück mehr! Wir sind mehr!
Österreich hat dankenswerterweise auf ausdrücklichem Wunsch und Beschluss des Südtiroler Landtages, dem von der italienischen Regierung nicht widersprochen wurde, die MÖGLICHKEIT zur Wiederverleihung der 1919/1920 bzw. 1938 zu Unrecht entzogenen österreichischen Staatsbürgerschaft für Südtiroler und Juden zum Herzenanliegen gemacht.
Minderheiten sind Bindeglieder und Brückenbauer des Friedensprojekts Europa.
Wie gut, dass auch Italien bereits heute längst akzeptiert, dass die Slowenen in Friaul zusätzlich zur italienischen Staatsbürgerschaft die slowenische erhalten, obgleich sie früher eine solche gar nie besassen
Warum sollte Italien dann dagegen sein, dass die österreichische Minderheit in Italien die österreichische Staatsbürgerschaft erhält?
Das sind doch lobenswerte, europäische Zeichen der Weitherzigkeit, insbesondere, wenn man an die Ereignisse um 1914, 1918, 1938 … mit all den Toten … und Folgen denkt.
Dass sich die österreichischen Minderheiten in Italien einen (Zweit-)Pass wünschen ist wohl auch aufgrund der gemachten historischen Erfahrungen und Anfeindungen mehr als nachvollziehbar und berechtigt.
Mit Sicherheit steckt auch eine emotionale Seite dahinter, beide Ausweise haben zu wollen, um sich anerkannt und vollständig fühlen zu können.
Da kann man der Bundesregierung bei der Umsetzung dieses Herzensanliegens den Mut eines Kreisky wünschen. Glück auf!

Sab, 09/22/2018 - 17:29 Collegamento permanente