Politica | Gemeinde und Land

Bozen will wichtiger werden

Großes PD-Aufgebot am Freitag, 18. Oktober im Rathaus von Bozen. Bürgermeister Spagnolli fordert gemeinsam mit den Landesräten Bizzo und Tommasini die stärkere Gewichtung der Landeshauptstadt in einer zukünftigen Landesregierung.

„Wir wollen eine neu Seite aufschlagen,“ sagt Franca Berti, Fraktionssprecherin des Partito Democratico im Bozner Gemeinderat zu Beginn der Vorstellung, „die Ära Durnwalder ist vorbei und wir wollen, dass die Stadt Bozen und ihre Anliegen eine wichtigere Rolle in der künftigen Landesregierung spielen.“ Klare Worte findet nach ihr auch Bürgermeister Luigi Spagnolli, der mit Vehemenz eine Sonderrolle für sein Bozen einfordert: „Es kann nicht sein, dass Bozen, so wie der Landeshauptmann immer wieder gesagt hat, nur eine von den 116 Gemeinden Südtirols ist, dieses Konzept muss überwunden werden, denn Bozen ist vielmehr, nämlich die Stadt in der die meisten Dienste, Kapazitäten und Menschen in Südtirol zusammenkommen.“ Spagnolli ist nach seinem Rückzug als Landtagskandidat nun umso mehr daran interessiert, der Stadt mehr Glanz zu geben, will er doch für ein drittes Bürgermeistermandat antreten.

Dabei unterstützen ihn nicht nur seine Gemeinderäte Mauro Randi und Maria Chiara Pasquali, sondern auch die beiden Landesräte Roberto Bizzo und Christian Tommasini, die mit ihrer Präsenz ein starkes Signal in Richtung SVP senden. Gemeinsam zieht der PD an diesem Strang, der Stadt Bozen und damit dem Wohn- und Lebensraum der meisten italienischsprachigen Südtiroler zu neuem Ansehen zu verhelfen. „Bozen hat nun einmal andere Bedürfnisse als die anderen Städte in Südtirol, allein durch die Bevölkerungsstruktur ergeben sich andere Fragestellungen, was zum Beispiel Familie und Schule angeht,“ wirft Christian Tommasini ein, zuständig für die italienische Bildung und Kultur in der Landesregierung. „Ein Beispiel sind die Kinderbetreuungsmöglichkeiten, Bozen hat Familien die mehr auf die „asili nido“ setzen, im Rest des Landes ist das genau umgekehrt,“ nennt Tommasini ein Beispiel.

Wo sind aber konkret jene Faktoren auszumachen, die verhindern, dass Bozen diese oft eingeforderte wichtige Rolle spielen kann? „Nehmen wir die Art der Finanzierung her,“ wirft Bürgermeister Spagnolli ein, „wir sind nach wie vor darauf angewiesen, dass uns das Land genauso wie den anderen Gemeinden den Steuergelderhahn auf- oder zudreht. Ich als Bürgermeister fordere hier eine Spezialbehandlung, die Landesregierung muss Bozen als gesonderten Fall wahrnehmen und eigene Verhandlungen führen“ Auch die Landesräte heißen den Vorschlag gut: „Die Landesregierung und die Gemeinde müssen in Zukunft wieder regelmäßig Gespräche führen, darüber wie das Verhältnis Land-Gemeinde aussehen soll,“ meint Bizzo und Tommasini spricht von einem „salto di qualità“ der jetzt und genau jetzt zu machen sei.

Für diesen Qualitätssprung und als Grundlage für die zu erwartenden Koalititonsverhandlungen mit der SVP haben die PD-Politiker einen Themenkatalog ausgemacht, die sie in der nächsten Legislatur umsetzen wollen:

  • Bozen soll einen Sonderstatus in den Bereichen Finanz, Soziales, Urbanistik, Wirtschaft erhalten

  • Bau des Umfahrungstunnels an der SS12 sowie des Güterzukverkehrs BBT

  • Bau des Umfahrungstunnels Hörtenberg Richtung Sarntal

  • Bessere Abstimmung bei gemeinsam finanzierten kulturellen und sportlichen Veranstaltungen

  • Gemeinsame Planung von Großprojekten wie dem Bahnhofsareal

  • Umsetzung von Verkehrsvorhaben wie Straßenbahn oder Tram, Vorzugsspuren für Bus und Rad, Seilbahnverkehr

  • Lösung des Problems Stadtmuseum und Archäologisches Museum

Die drei PD-Politiker Spagnolli, Tommasini und Bizzo haben sich für diese Vorhaben zusammengeschlossen, der Traum von einem starken Bozen, das thematisch und strukturell dem Land ein starker Gegenpol und Partner ist, würde die Position der jeweiligen Fraktionen in den Regierungen von Stadt und Land hervorragend stärken.