Aus dem Sattel gehebelt: der Gemeinderat Schluderns
Zum Bruch zwischen den 8 Gemeinderäten und dem Bürgermeister kam es am Dienstag, 17. Dezember. Dem voraus gingen jedoch Unstimmigkeiten, die sicherlich auch in den Inhalten zu suchen waren - die Energiepolitik der Gemeinde Schluderns ist heißes Thema - jedoch auch im Formellen. So wird der SVP-Ortsobmann von Schuderns, Martin Rainalter in der Südtiroler Tageszeitung mit folgenden Worten zitiert: "Der Bürgermeister gab kaum Kompetenzen ab und hielt sich nicht an Vereinbarungen. Deshalb haben wir ihm das Vertrauen entzogen."
Zurückgetreten sind die 7 SVP-Räte Mirko Stocker, Pia Trafojer, Martin Stecher, Alexander Telcher, Martin Rainalter, Heiko Hauser, Elmar Koch und die Freiheitliche Romana Eberhöfer.
Energiepolitische Themen sind in vielen Gemeinden ein Thema, worüber gestritten wird: Worum es in Schluderns letzthin ging, darüber gibt ein Artikel der Bezirkszeitung "Der Vinschger" Aufschluss. Hier heißt es, es sei wegen der Nutzung der Wasserkraft rund um das zu errichtende Kraftwerk Saldur zu heftigen Auseinandersetzungen und persönlichen Anfeindungen im Gemeinderat gekommen. Ein Ratsbeschluss von Bürgermeister Wegmann und zwei anderen Räten richtete sich gegen den mehrheitlich angenommenen Beschluss der obengenannten 8 Räte, die wollten, dass die Gemeinde zu 50 Prozent beim Kraftwerk Saldur beteiligt sein soll. Weitere Verhandlungen verliefen wenig zufriedenstellend, weder für die 8 Gemeinderäte, noch für den Bürgermeister, gegenseitig versuchte man sich den "Schwarzen Peter" zuzuschieben.
Ob die Meinungsverschiedenheiten in Sachen Wasserkraftnutzung jedoch ausschlaggebender Grund für den Rücktritt der Schludernser Gemeinderäte gewesen sind? Salto.bz bleibt der Geschichte auf der Spur.
Zweifelhafte Aktion
Dem Bürgermeister einen Vertrag vorzulegen, in dem er auf eine weitere Kandidatur verzichten müsse, um ein Zurücktreten des Gemeinderates zu verhindern, finde ich mehr als bedenklich und eigentlich eines Gemeinderates nicht würdig. Auch dem Wähler gegenüber, der Wegmann bereits ein mal bestätigt hat, ist es eine Frechheit erster Klasse.
Was das Wasserkraftwerk anbelangt: es gibt für die Gemeinde keinerlei Recht auf einer Teilhabe am Wasserkraftwerk. Die Konzession wurde an eine Genossenschaft (den Schludernser Bergbauern) vergeben. Fertig. Die Gemeinde hat KEIN Recht hier zu 50% beteiligt zu werden - auch wenn ich absolut der Meinung bin, dass Wasser immer öffentliches Gut sein sollte und Gewinne daraus der Öffentlichkeit zustehen. Aber das muss der Gesetzgeber regeln - man kann davon auf keinen Fall ableiten, dass die Gemeinde ein Recht hätte, den Bauern 50% ihrer Konzession für ein Durchfahrtsrecht abzuluchsen.
Somit ist auch Wegmann definitiv hier im Recht gewesen.
Namen
Es sind übrigens 3 Namen falsch geschrieben: Alexander Telser, Romina Eberhöfer und Pia Trafoier.