Resultat der Sprachakrobatik der Regierungsvertreter ist, wie gewohnt, ein 21-seitiges Abschlussdokument mit Licht und Schatten. Zum ersten Mal ruft eine Klimakonferenz die Welt auf, sich von Kohle, Gas und Erdöl abzuwenden. Dies war zwar schon 1992 in Rio de Janeiro artikuliert worden, dennoch hat der globale CO2-Ausstoß 2022 mit 38,6 Mrd Tonnen sein Rekordhoch erreicht. UN-Klimachef Stiell sagte, noch steuere die Welt auf 3° Erderhitzung zu. Nichts steht im Dokument, dass keine neuen Kohlekraftwerke gebaut werden dürfen; nirgendwo werden alle Länder aufgefordert, 2025 den Höhepunkt der CO2-Emissionen zu erreichen; auch werden die Ölförderländer nicht verpflichtet, auf neue Explorations- und Förderprojekte zu verzichten. 

Bis kurz vor Ende hatten sich einige Öl- und Gasförderländer dagegengestemmt, den Ausstieg aus der fossilen Energie festzuschreiben. Auch verständlich, denn damit würde man den größten pro-Kopf-Emittenten von CO2 die Geschäftsgrundlage entziehen. Sie würden sich wohl kaum an solche Erklärungen halten, sondern allenfalls auf einen weltweiten Rückgang der Nachfrage nach Öl und Gas reagieren, um den Hahn zurückdrehen. Zudem weist die Abschlusserklärung von Dubai einige problematische Schlupflöcher auf wie etwa den Verweis auf Erdgas als Übergangslösung.

n der Abschlusserklärung der COP28 findet sich kein direkter Bezug zu den nationalen Beitragszusagen  zur CO2-Emissionreduktion (NDC). Die famosen NDC von 2016 waren vor der UN-Klimakonferenz von Dubai evaluiert worden (stocktaking process) und hatten sich als bei weitem unzureichend entpuppt, um das 1,5° bzw. das 2°-Ziel bei der Erderhitzung einzuhalten. Die im Vorfeld der COP-28 neu gefassten Zusagen für die NDC decken 95% der globalen Emissionen in 168 Staaten ab. Um das 2°-Ziel zu erreichen, dürften 2030 nicht mehr als 39 Mrd. t CO2 ausgestoßen werden. Doch auch wenn diese NDC-Zusagen realisiert würden – so Italy for Climate – würde man 2030 auf CO2-Gesamtemissionen zwischen 48 und 55 Mrd. t CO2 gelangen. Damit landet man eher bei 3° als bei 2° Erderhitzung. Das heißt, die Staaten müssten die NDC so rasch wie möglich neu und strenger formulieren und sich dann unter Anwendung von Sanktionen zur Umsetzung verpflichten. Das ist in Dubai nicht geschehen. Eher das Gegenteil ist der Fall.

Während 100.000 Menschen nach Dubai fliegen, um über die Klimapolitik zu diskutieren, pumpen private und staatliche Konzerne in vielen Ländern hunderte Milliarden an Neuinvestitionen in die fossilen Energieträger. Dazu gehört auch der Staatskonzern der VAE, den der Konferenzpräsident Al Jaber leitet. Wenige Wochen vor Beginn der COP28 hatte die ADNOC noch ein 16 Mrd. USD schweres Erdgasförderprojekt genehmigt. Würden all die geplanten Vorhaben realisiert, die Förder- und Raffinerieanlagen gebaut, würde dies die Fördermenge um 2% jährlich von 2020 bis 2030 erhöhen. 2030 hätte man eine weit höhere Fördermenge als mit dem 2°-Ziel vereinbar wäre. Eigentlich hätte in der Abschlusserklärung von Dubai ein Investitionsstopp für Neuexplorationen und Erschließungen von Öl- und Gasvorkommen beschlossen werden müssen. Nur bestehende Anlagen könnten dann im phasing-out-Betrieb weiterlaufen. Die OPEC und andere erdölproduzierende Länder müssten mit immer weniger Einnahmen auskommen, die großen Ölkonzerne müssten einem systematischen und raschen Umbau unterworfen werden, die Finanzholdings müsste viel zügiger zum „divestment“ schreiten, zum Abzug der Finanzanlagen von Investitionen in den fossilen Bereich.

Bei diesem Umbau der Öl- und Gasindustrie sitzen auch die Staaten selbst am Hebel, wie z.B. der zwölftgrößte Ölkonzern der Welt, die ADNOC der Vereinigten Arabischen Emirate, den der COP-28 Präsident Sultan al-Jaber leitet. Gut die Hälfte der globalen Öl- und Gasförderung erfolgt durch staatliche Ölgesellschaften, die 40% der Investitionen tätigen. Derzeit planen allein die nationalen Ölgesellschaften, bis 2030 400 Milliarden Dollar in Öl- und Gasprojekte zu investieren. Auch die USA unter Präsident Biden haben wieder neue Aufträge für Ölbohrungen in den USA vergeben,  dass Deutschland als Kompensation zu den russischen Gaslieferungen mehr Kohle verstromt und Großbritannien neue Öl- und Gasbohrungen in der Nordsee genehmigt hat.

Es geht um Projekte, die sich nur rentieren, wenn CO2-Emissionen weit über das 2°-Ziel hinaus freigesetzt werden. Entweder die Einhaltung der globalen Klimaziele oder die Amortisierung dieser Investitionen: beides gleichzeitig geht sich nicht aus. Zahlreiche staatliche Energiekonzerne schaffen das finanziell nur, weil sie von Regierungen massiv subventioniert werden. Damit unterlaufen diese Staaten systematisch die von ihnen mitunterzeichneten Pariser Klimaziele. Kein Wunder, denn es gibt noch keine verbindliche internationale Regulierung, die Investitionen in die Förderung von fossilen Energieträgern einschränkt oder verbietet. Richtigerweise hat die COP28 beschlossen, die Investitionen in die erneuerbare Energie zu verdreifachen. Doch wenn so gewaltiges Kapital in neue Förderung, Raffinerie und Transport von fossiler Energie gesteckt wird, bleiben naturgemäß für erneuerbare Energien viel weniger Mittel übrig. Auch hier zu wenig Konsequenz im Abschlussdokument von Dubai.

Trotz aller Bemühungen des größeren Teils der Signatarstaaten des Pariser Klimaabkommens von 2015 ist es nicht gelungen, in der Abschlusserklärung der 28. Klimakonferenz in Dubai den verpflichtenden Ausstieg aus den fossilen Energieträgern festzuschreiben. Der zu erwartende Widerstand einiger Öl- und Gasförderländer hat diesen unumgänglichen Schritt verhindert. Umso mehr ist jetzt die Nachfrageseite, also die Verbraucher fossiler Energien in aller Welt, aufgerufen, die Exitstrategie aus der fossilen Energie konsequent weiterzutreiben. Alle Staaten und vor allem die Industriestaaten, zum Großteil Öl- und Gasimportländer, können als Nachfrager auf dem Weltmarkt die Fördermenge fossiler Energie wesentlich mitbestimmen, indem sie die Energiewende noch konsequenter verfolgen und ihren Import von Gas und Öl reduzieren. Die EU muss umso mehr an ihrem Zwischenziel von -55% CO2-Emissionen bis 2030 und an der Klimaneutralität bis 2050 festhalten. Die Industrieländer müssten zum einen die Energiewende beschleunigen, zum anderen eine Allianz mit den Schwellenländern bilden, damit nicht der globale Süden mit billigerem Öl und Gas dazu verführt wird, doch wieder auf die fossile Energie zu setzen. Für derartige Beschlüsse und Abschlusserklärungen sind wohl noch einige COPs abzuwarten, bevor größere Freudenfeste zum Durchbruch beim Klimaschutz angesetzt werden.