Diese Woche hat der Regionalrat in Venetien nach einer mehr als sechsstündigen Sitzung einen Gesetzesentwurf zur Sterbehilfe versenkt. Obwohl es sich technisch gesehen nicht um eine Ablehnung des Entwurfs “Liberi Subito” handelt, wird das Votum des Regionalrats de facto als Ablehnung des Gesetzes betrachtet.

In Italien ist der assistierte Suizid dank eines Urteils des Verfassungsgerichts aus dem Jahr 2019 legal. Ein Gesetz, das klar definiert, wann und wie es umgesetzt werden soll, wurde allerdings weder auf nationaler noch auf regionaler Ebene verabschiedet. Venetien ist die erste italienische Region, die ein regionales Gesetz über ein selbst bestimmtes Lebensende diskutierte. Auf nationaler Ebene wird der einzige existierende Gesetzesentwurf derzeit im Senat blockiert. In der Zwischenzeit liegt die Verantwortung bei der Verwaltung der einzelnen örtlichen Gesundheitsämter, was zu verschiedenen Problemen führt.

Den in Venetien behandelten Gesetzesentwurf hat die Organisation Luca Coscioni mit Sitz in Rom erarbeitet. Laut dem Entwurf kann Sterbehilfe dann angewandt werden, wenn die betroffene Person an einer irreversiblen Krankheit leidet, unerträgliche körperliche oder psychische Leiden erleidet, wenn sie nur durch lebenserhaltende Maßnahmen am Leben erhalten wird und wenn sie in der Lage ist, frei und bewusst Entscheidungen zu treffen. 

Damit der Antrag auf Sterbehilfe genehmigt werden kann, müssen diese vier Voraussetzungen alle gleichzeitig vorliegen. Über den Antrag entscheiden soll eine multidisziplinäre Kommission innerhalb von 15 Tagen, der Vorschlag würde dann an eine territoriale Ethikkommission übermittelt, die innerhalb von 5 Tagen ihren Bericht dazu vorlegen muss. Im Fall eines positiven Gutachtens kann die betroffene Person den assistierten Suizid auch zu einem späteren Zeitpunkt verlangen.