Am 17. März beteiligten sich im südlichen Teil des Baskenlandes – in der Autonomen Gemeinschaft Baskenland und in Navarra – tausende ArbeiterInnen an einem Generalstreik, der mit seiner breiten Beteiligung spürbare Wirkung entfaltete. Aufgerufen wurde er von den regionalen Gewerkschaften ELA und LAB, unterstützt von zahlreichen sozialen Organisationen. Im Zentrum stand die Forderung, den beiden Autonomen Gemeinschaften das Recht einzuräumen, einen eigenen Mindestlohn von 1.500 Euro festzulegen – deutlich über dem spanischen Mindestlohn von 1.221 Euro. 

Hintergrund des Arbeitskampfes sind die Ablehnung der Arbeitgeberverbände, die Lohnerhöhung umzusetzen, sowie die Weigerung der regionalen Parlamente, entsprechende Volksgesetzesinitiativen zu unterstützen. Damit geht der Konflikt weit über reine Lohnfragen hinaus und verweist auf einen grundlegenden Streit um wirtschaftspolitische Kompetenzen und soziale Standards im spanischen Mehrebenensystem. 

Zugleich macht der Arbeitskampf eine Besonderheit der politischen Ökonomie des Baskenlandes sichtbar: Eine hohe Streikintensität geht hier mit vergleichsweise hohen Löhnen und niedriger Arbeitslosigkeit einher. Während viele europäische Gewerkschaften auf institutionalisierte Sozialpartnerschaft setzen, hat sich im Baskenland ein Modell herausgebildet, das auf Mobilisierung, Konfliktfähigkeit und kollektiven Druck basiert. Der aktuelle Generalstreik, bereits der vierte binnen fünf Jahren, ist Ausdruck dieses eigenständigen Modells industrieller Beziehungen.

Autonomie, Industrie und gewerkschaftliche Stärke

Der gewerkschaftliche Organisationsgrad im Baskenland liegt bei rund 30 Prozent der Beschäftigten. Damit bleibt er zwar hinter klassischen Gewerkschaftsländern wie Schweden, Finnland oder Dänemark zurück, liegt jedoch deutlich über dem spanischen Durchschnitt und dem OECD-Niveau. Diese starke Verankerung beruht auf regional geprägten Gewerkschaften und einer langen industriellen Tradition, die bereits im 20. Jahrhundert zu intensiver Organisation und häufigen Arbeitskämpfen führte. Bis heute spielen industrielle Sektoren eine größere Rolle als in vielen anderen spanischen Regionen, in denen prekäre Beschäftigung und der Dienstleistungssektor dominieren. Die weitreichende Autonomie der Region erlaubt es dem Baskenland zudem, eigenständige wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Entscheidungen zu treffen, was die gewerkschaftliche Einflussnahme verstärken kann.

Während die Gewerkschaftsmitgliedschaft in vielen Teilen Europas seit Jahren rückläufig ist, bleibt sie in Euskal Herria stabil. Die größte Organisation ist ELA (Solidarität der baskischen Arbeiter), die mehr als die Hälfte der organisierten Beschäftigten vertritt und zuletzt sogar Mitgliederzuwächse verzeichnen konnte. Zweitgrößte Kraft ist LAB (Komitees der patriotischen Arbeiter), die traditionell im links-nationalistischen Spektrum verankert ist. Gemeinsam repräsentieren beide Gewerkschaften rund zwei Drittel der organisierten ArbeitnehmerInnen in der Region.

Nach Angaben des Consejo de Relaciones Laborales verfügen etwa sechs von zehn Beschäftigten über einen gültigen Tarifvertrag. Gleichzeitig entfällt rund die Hälfte aller Streiks in Spanien auf das Baskenland. Dennoch weist die Region einige der besten sozialen und wirtschaftlichen Kennzahlen des Landes auf: hohe Durchschnittslöhne, eine vergleichsweise niedrige Arbeitslosenquote und ein hohes Einkommen. Vergleichende Studien deuten darauf hin, dass die hohe Streikintensität nicht auf ein dysfunktionales System hinweist. Vielmehr spiegelt sie die besondere Stärke der Gewerkschaften wider: Aufgrund ihrer hohen Organisationsgrade und Mobilisierungsfähigkeit greifen sie häufiger auf Streiks als Verhandlungsinstrument zurück, mit positiven Effekten auf Löhne und Arbeitsbedingungen.

Gegenmachtstrategie: Streik als zentrales Instrument

ELA und LAB verfolgen eine konfrontative, mobilisierungsorientierte Gewerkschaftspolitik. Die Daten sprechen eine deutliche Sprache: Zwischen 1990 und 2017 gingen im Baskenland 366 Arbeitstage pro 1.000 Beschäftigte verloren – der höchste Wert in Europa; im restlichen Spanien waren es 181 Tage. Auch im Zeitraum 2010-2017 liegt das Baskenland gemeinsam mit Frankreich an der europäischen Spitze.

In einem Artikel des British Journal of Industrial Relations beschreiben Jon Las Heras und Lluís Rodriguez Algans von der Euskal Herriko Unibertsitatea diese Entwicklung als „Gegenmachtstrategie“. Anders als viele europäische Gewerkschaften, die stärker auf Sozialpartnerschaft und nationale Sozialpakte setzen, stellen baskische Gewerkschaften Arbeitskämpfe ins Zentrum ihrer Praxis. Dies vertieft die Spaltung zur spanischen Gewerkschaftslandschaft: Comisiones Obreras (CCOO) und Unión General de Trabajadores (UGT) setzen primär auf institutionelle Verhandlungen, während ELA und LAB basisorientiert arbeiten. Zugleich verzichten ELA und LAB weitgehend auf staatliche Finanzierungen und stützen sich auf Mitgliedsbeiträge, was ihnen größere Unabhängigkeit gegenüber Regierungen und Arbeitgeberverbänden verschafft. Ein Schlüsselinstrument dieser Strategie ist die Streikkasse: ELA verfügt über eine der größten in Europa; streikende Mitglieder können bis zu 1.720 Euro monatlich erhalten, der Mindestbetrag liegt bei etwa 1.495 Euro. Das mindert den finanziellen Druck und ermöglicht längere Konflikte.

Entsprechend, so die Forscher, dauern von ELA oder LAB organisierte Streiks im Durchschnitt etwa 24 Tage, jene von CCOO oder UGT rund 12 Tage. Seit 2010 ist die Zahl der Streiktage bei ELA und LAB um fast die Hälfte gestiegen, während sie bei den spanischen Gewerkschaften zurückging. Die materielle Bilanz ist in einigen Sektoren beeindruckend: Hotelbeschäftigte erkämpften nach einem 41-tägigen Streik eine Lohnerhöhung um 40 Prozent, Pflegekräfte in Altenheimen nach 374 Streiktagen einen branchenspezifischen Mindestlohn von 1.200 Euro und eine 35-Stunden-Woche (weit über dem damaligen spanischen Mindestlohn), oder H&M-Beschäftigte in Pamplona nach 200 Streiktagen eine Lohnerhöhung von 24 Prozent sowie die Verhinderung von Zwangsentlassungen (während UGT-Filialen mit Verhandlung nur Teilkompromisse erzielten).

Entscheidend für erfolgreiche Streiks ist nicht nur die Streikkasse, sondern vor allem die starke Einbindung der Basis. ELA und LAB investieren gezielt in schwer organisierbare Sektoren wie Reinigung, Hotellerie oder Pflege und zeigen durch konkrete Erfolge, welchen Nutzen gewerkschaftliche Organisation hat. Dabei reicht finanzielle Unterstützung allein nicht: Beschäftigte müssen politisch, rechtlich und strategisch auf den Arbeitskampf vorbereitet werden. Dieser Prozess stärkt ihre Fähigkeiten und zwingt die Gewerkschaft, ihre Strukturen und Abläufe kontinuierlich anzupassen und zu erneuern.

Die Gegenmachtstrategie stößt aber auch auf Widerstand. Arbeitgeberverbände kritisieren die baskischen Gewerkschaften regelmäßig als „unverantwortlich“ und werfen ihnen vor, Konflikte bewusst zu eskalieren. Ein Bericht der globalen Unternehmensberatung PricewaterhouseCoopers aus dem Jahr 2017 für die baskische Regierung stellte fest, dass die starken Gewerkschaften das Hauptproblem der Region seien. Für viele Beschäftigte im Baskenland zeigt sich jedoch ein anderes Bild: Das sogenannte Gegenmachtmodell hat in mehreren Branchen dazu beigetragen, Löhne zu erhöhen, Arbeitszeiten zu reduzieren und Arbeitsbedingungen zu verbessern – zumal das konfrontative Klima, wie derselbe Bericht feststellt, die neoliberalen Arbeitsmarktreformen von 2012 im Baskenland nicht umsetzen ließ.

Verankert in der Gesellschaft

Die besondere Rolle der Gewerkschaften spiegelt sich in der öffentlichen Meinung. Laut dem Sozialen Barometer der Universidad de Deusto genießen Gewerkschaften im Baskenland mehr Vertrauen als Parteien, große Unternehmen oder Medien, wenn auch etwas weniger als die baskische Regierung. Das Vertrauen liegt bei 4,1 von 10 Punkten und hat sich in den letzten zehn Jahren leicht verbessert. Bemerkenswert ist die Haltung junger Menschen: 59 % der 18- bis 35-Jährigen geben an, Gewerkschaften zu vertrauen, obwohl ihre eigene Mitgliedschaft niedrig ist.

Im selben Barometer unterstützte eine Mehrheit Streiks im Pflege-, Bildungs- sowie Sozial- und Gesundheitssektor; geringere Zustimmung erhielten Arbeitskämpfe im öffentlichen Rundfunk EITB und bei der regionalen Polizei Ertzaintza. Insgesamt betrachten 58 % der Bevölkerung Streiks als legitimes und wirksames Mittel zur Durchsetzung besserer Arbeitsbedingungen, und 55,7 % sehen sie als wichtiges Instrument gegen Kürzungen im Sozialbereich. Ein prägnantes Beispiel für die Verbindung von Gewerkschaften, Belegschaften und Gesellschaft ist Tubacex: 2021 führten die Beschäftigten einen 236 Tage langen Arbeitskampf gegen einen Entlassungsplan. Durch anhaltende Streiks, Mobilisierungen und breite Solidarität aus Nachbarschaften, Vereinen und Studierenden konnten die Kündigungen rückgängig gemacht und Beschäftigte wieder eingestellt werden. Der Konflikt zeigt, dass kollektive Mobilisierung im Baskenland nicht nur ökonomisch wirksam, sondern auch gesellschaftlich getragen ist und sichtbare Erfolge produziert.

Die baskische Gewerkschaftsbewegung zeigt, dass Klassenkampf und institutionelle Autonomie sich gegenseitig verstärken können. Indem ELA und LAB auf organisierte Gegenmacht statt auf Sozialpartnerschaft setzen, erzielten sie konkrete Verbesserungen bei Löhnen, Arbeitszeiten und sozialer Absicherung und tragen so aktiv zum Aufbau der materiellen Basis des baskischen Staates bei. Ihre Legitimität speist sich weniger aus Parteianbindung oder bloßen Mitgliederzahlen als aus der Erfahrung greifbarer Erfolge. In einer Situation, in der Kapital und Staat zunehmend transnational koordiniert agieren, verweist das baskische Beispiel über die Region hinaus: Es erinnert daran, dass soziale Rechte nicht gewährt, sondern erkämpft werden – und dass demokratische Selbstbestimmung ohne gewerkschaftliche Konfliktfähigkeit zur reinen Fassade verkommt.