Politica | Landesregierung

Gelder für Seilbahn, Straßen und Bienen

Landesrat Daniel Alfreider kündigt die Ausschreibung der Seilbahn nach Jenesien an und Landeshauptmann Arno Kompatscher verteidigt das Prozedere zum Fall Florian Zerzer.
Arno Kompatscher, Daniel Alfreider
Foto: LPA/Fabio Brucculeri
  • Das Land veröffentlicht nun die Ausschreibung zum Neubau der Seilbahn von Bozen nach Jenesien. Das teilten Landeshauptmann Arno Kompatscher und Landesrat Daniel Alfreider heute bei der Pressekonferenz nach der Sitzung der Landesregierung in Bozen mit. 

    Für 39 Millionen Euro soll eine Seilbahn gebaut werden, um in 6,5 Minuten auf die Bergstation zu gelangen. 37,5 Millionen Euro hat das Infrastrukturministerium in Rom bereits per Dekret bereitgestellt. Auch die finanzielle Deckung des Restbetrags von rund 2,2 Millionen Euro ist durch Mittel aus dem EFRE-Fonds sowie durch Landesmittel gesichert. Eigentlich wollte Alfreider die Summe von 37,5 Millionen Euro für die Aufstiegsanlage von Meran nach Schenna nutzen. 

    Das Projekt der Seilbahn nach Schenna wurde aber nach Protesten der Bevölkerung und des Meraner HGV-Ortsausschusses fallengelassen. Um die Gelder nicht zu verlieren, soll eine der ältesten Seilbahnen Südtirols erneuert werden: Die Anlage wird 350 Personen pro Stunde transportieren und wird nur über drei Stützen getragen werden. Die rund 20 Haushalte eines benachbarten Gebäudes der Talstation haben gegen das Projekt Rekurs eingereicht. 

  • Geld für Bienen, Zug und Straßen

    Außerdem genehmigte die Landesregierung Fördermittel für die Südtiroler Imkerei von fast 380.000 Euro für das Jahresprogramm 2025-2026. „Die Biene leidet unter Umwelteinflüssen wie etwa Pflanzenschutzmittel, aber auch unter dem Klimawandel und der Varroa-Milbe“, so Kompatscher. Mit rund 40.900 Bienenvölkern habe Südtirol dennoch einen überproportional hohen Anteil im Vergleich zu anderen italienischen Regionen. Die Fördergelder werden vom italienischen Staat und der Europäischen Union zur Verfügung gestellt. Das Jahresprogramm sieht zum Großteil Förderungen für die Tätigkeit von Imkerverbänden sowie auch Investitionsförderungen für Imkerinnen und Imker vor, etwa die Aus- und Weiterbildung und den Ankauf von sanitären Hilfsmitteln für die Bekämpfung der Varroa-Milbe, die die Bienenbrut schädigt.

  • Neue Lärmschutzwände: Die A22 plant das Vorhaben, um die Bevölkerung besser vor Lärm zu schützen. Foto: Brennerautobahn AG
  • Weiters wurde beschlossen, dass mit Geldern der Brennerautobahn A22 bei Franzensfeste acht Kilometer lange Lärmschutzwände neu errichtet und verlängert werden. Auch Gelder für die Modernisierung der Pustertaler Bahn stellte die Landesregierung mit 7,2 Millionen Euro bereit, um mehr Barrierefreiheit, Sicherheit und Energieeffizienz zu erreichen. „Gelegenheit dafür bietet nicht nur der Bau der Riggertalschleife, sondern auch die Olympischen Winterspiele, da Italien für die Hälfte der Kosten aufkommt“, erklärt Alfreider. Wegen der Bauarbeiten ist die Bahnlinie zwischen Franzensfeste und Bruneck im Pustertal für das gesamte laufende Jahr gesperrt und es wurde ein Schienenersatzverkehr mit Bussen eingerichtet. Auch für die Instandhaltung der Straßeninfrastruktur wurden Gelder von 12,5 Millionen Euro genehmigt, der Großteil davon fließt in Asphaltierungsarbeiten und in die Sanierung von Stützmauern und Leitplanken. 

  • Der Fall Zerzer

    Auf Nachfrage von SALTO erklärt Landeshauptmann Kompatscher, dass bei der umstrittenen Ernennung von Florian Zerzer zum neuen Direktor der Abteilung für Natur, Landschaft und Raumentwicklung die gesetzlichen Vorschriften eingehalten worden seien. Seine Vorgängerin Virna Bussadori hat über ihren Anwalt angekündigt, diese Entscheidung vor Gericht anzufechten. Hinzu kommt, dass der zuständige Landesrat Peter Brunner eine Kochhütte in Lüsen gekauft hat – das Bauprojekt war während der Amtszeit von Bussadori eingereicht worden. 

  • Peter Brunner: Das Image des Landesrats hat mit dem Fall Zerzer zumindest in der Öffentlichkeit an Glanz verloren. Foto: Seehauserfoto
  • Landeshauptmann Arno Kompatscher will sich dazu im Detail nicht äußern. „Das vom Land festgelegte Prozedere ist bei der Ernennung von Zerzer genau befolgt worden und auf Vorschlag der Ressortdirektion hat die Landesregierung den Beschluss gefasst. Es ist legitim, dass direkt Betroffene die Gerichtsbarkeit anrufen, um zu überprüfen, ob die Vorgänge entsprechend Gesetz und Verwaltungsverfahren gemacht worden sind. Ich würde aber sehr vorsichtig sein, hier Zusammenhänge mit vermeintlichen oder tatsächlichen Konflikten in Bezug auf Projekte von Betroffenen in den Raum zu stellen“, so Kompatscher.  

    Laut Tageszeitung hat die örtliche Höfekommission den Neubau dieser Hütte eigentlich dem Bauer Franz Josef Daporta genehmigt. Daporta soll die Fläche samt Genehmigung anschließend um 370.000 Euro an Landesrat Brunner verkauft haben.