Politica | Mitbestimmung

Arnold Schuler und die direkte Demokratie

Landesrat Arnold Schuler will in Zukunft eines klären: Wer bei Volksabstimmungen über was abstimmen darf. Die Leidtragenden dürften nicht die Bürger sein.

Den europäischen Dorferneuerungspreis streicht Mals sein. Hochgelobt auf der einen Seite, mit dem Finger darauf gezeigt und getadelt auf der anderen. Als zuständiger Landesrat für die Gemeinden in Südtirol positioniert sich Arnold Schuler in Sachen Referendum ganz klar: "Es geht nicht, dass Ausgaben getätigt und Erwartungen geweckt werden - danach aber nicht klar ist, was die Gemeinde überhaupt tun darf - und was nicht."

Wird auf Paragraphen herumgeritten, um sich nicht damit zu konfrontieren, was Bürger wirklich wollen? Nicht nur das Beispiel Mals führt Schuler an, wo eine Expertenkommission die Zulässigkeit des Referendums bestätigt hatte obwohl "die Verfassungskonformität und eventuelle Kollision mit EU-Normen zu prüfen gewesen wäre", ein zweites Beispiel hat der Landesrat parat.

Mitte Februar 2012 wurde in Gsies eine bindende Bürgerbefragung durchgeführt. Es ging um einen Handyumsetzer, der von der Bevölkerung klar abgelehnt wurde, jetzt der Rekurs von Vodafone. Schuler: "Gemeinden können sich nicht gegen Umsetzer stemmen, wenn die Anbieter die Kriterien einhalten."

Wer muss sich also anpassen? Die Bürger an die derzeitigen Regeln, oder ist es Zeit, Regeln und Gesetze zu überdenken? Schuler setzt auf Klarheit, eines könne nämlich nicht angehen: "Das Schlimmste ist, dass am Ende die Bürger gegeneinander prozesssieren. Deshalb soll die verfassungsrechtliche Prüfung im Vorfeld erfolgen." Die Direkte Demorkatie soll sich also in genau abgesteckten Wegen bewegen, man könnte auch sagen: Direkte Demokratie, lieber nicht!