“Ein Haushaltsgesetz, das kaum eine Milliarde für Maßnahmen für Familien vorsieht und mit der Streichung der Rentenregelung 'Opzione Donna' den Frauen den Rücken kehrt”, erklärt die Präsidentin der Autonomiegruppe im Senat, Julia Unterberger, in einer Aussendung. Der Haushaltsentwurf der Regierung für das Jahr 2024 umfasst 24 Milliarden Euro. Das Paket muss bis Ende des Jahres von beiden Parlamentskammern beschlossen werden, Ende Oktober kommt es in den Senat. 

Die Regierung mache also genau das Gegenteil von dem, was sie in den letzten Monaten versprochen hatte: “Die 'Opzione Donna' wurde nicht verlängert, sondern sogar gestrichen. Und Frauen, die ab Januar 2024 die Voraussetzungen für den Renteneintritt erfüllt hätten, müssen drei bis fünf Jahre länger im Beruf bleiben”, so Unterberger.

Eine weitere Einschränkung bestehe darin, dass nur eine Milliarde Euro für Maßnahmen für Familien bereitgestellt wird. “Dieser Betrag ist völlig unzureichend, um den Maßnahmen eine konkrete Wirkung auf das Leben der Menschen zu verleihen. In diesem Rahmen ist die kostenlose Kinderkrippe für das zweite Kind, von der die Premierministerin spricht, nur ein Versprechen für die Zukunft. Im Moment erhöht die Regierung nämlich lediglich den Fonds für den Betreuungsbonus um 150 Millionen Euro”, sagt die Präsidentin der Autonomiegruppe im Senat. 

Von den zehn Monaten freiwilliger Elternzeit mit einer Lohnfortzahlung von 30 Prozent des Gehalts, folgt nach einem ersten Monat mit Erhöhung der Lohnfortzahlung auf 80 Prozent nun ein zweiter Monat mit einer Erhöhung der Lohnfortzahlung von 30 auf 60 Prozent. Das sei sicherlich ein Schritt in die richtige Richtung, aber wenn die Maßnahme eine wirkliche Auswirkung auf die Beschäftigung von Frauen haben soll, müsse das Elterngeld für alle freiwilligen Monate erhöht werden, mit einem Bonus für Väter, die diese in Anspruch nehmen, wie in fast allen mittel- und nordeuropäischen Ländern seit vielen Jahren.

Die Maßnahme, dass der Staat für Mütter ab zwei Kindern die Sozialbeiträge zahlt, wenn sie erwerbstätig sind, sei zwar begrüßenswert; sie werde jedoch nicht zu mehr Geburten führen, solange auch für Mütter mit einem Kind die Vereinbarkeit von Familie und Beruf nicht verbessert wird.

Nicht bestätigt wird im Haushaltsgesetz die Mehrwertsteuersenkung für Windeln, Milchpulver, Babyflaschen und andere Produkte für Kleinkinder, auch das ein Kritikpunkt von Unterberger.

“Die vorgesehenen Maßnahmen”, so die SVP-Senatorin abschließend, “reichen sicher nicht aus, um die von der Regierung viel zitierte Trendwende bei der Frauenerwerbstätigkeit und der Geburtenrate zu erreichen.”