“Wir arbeiten mit der SVP”
Hat die Lega in ihrem ersten Jahr im Landtag nichts gemacht? Die Zahlen, die salto.bz anlässlich ein Jahr neuer Landtag veröffentlicht hat, sprechen eine deutliche Sprache: Bis auf einen mitunterzeichneten Gesetzentwurf der SVP liegen von den vier Lega-Vertretern im Landtag kein einziger politischer Akt vor. Von den 20 Gesetzentwürfen, die die Regierungsmehrheit vorgelegt hat, stammt keiner von den beiden Lega-Landesräten – und anders als die SVP hat die Lega-Fraktion keinerlei Beschlussanträge, Anfragen oder sonstige Anträge vorgelegt. Nun schlachtet ein Oppositioneller die Zwischenbilanz genüsslich aus.
“In einem Jahr an der Regierung null Vorschläge – zero tituli, wie Mourhinhou sagt. Wer sie gewählt hat, hat es getan, damit sie das Land ‘verändern’. Und es ist völlig offensichtlich, dass sie das nicht machen. Schlimmer noch, sie machen GAR NICHTS, Freunde!” Es ist der PD-Abgeordnete Sandro Repetto, der die Lega nach dem Erscheinen des salto-Artikels auf Facebook frontal attackiert.
Die Antwort lässt nicht lange auf sich warten.
Repettos Worte seien “unqualifizierte, demagogische Provokationen”, die sich nur durch die sich nähernden Gemeinderatswahlen erklären ließen, kontert Carlo Vettori ebenfalls auf Facebook. Der Fraktionssprecher der Lega im Landtag schreibt: “Man könnte über diese Provokationen lachen, wenn wir nicht Angst hätten, dass sie einige leichtgläubige Wähler ernst nehmen könnten.”
Den Vorwurf, im Landtag untätig zu sein, weist Vettori scharf zurück – und versucht eine Erklärung für die Null-Bilanz: Die Lega trage eben die Vorschläge der SVP mit. “Wir arbeiten an der Seite der SVP und stimmen mit dem Koalitionspartner die Maßnahmen ab, um die schwerwiegenden Lücken, die uns aus der vergangenen Legislatur und auch von Repettos ‘compagno’, Ex-Landesrat Christian Tommasini vererbt wurden, zu schließen”, schießt Vettori zurück und meint: Als erfahrener Politiker und ehemaliger Bozner Stadtrat wisse Repetto allzu gut, dass Beschlussanträge und Anfragen Instrumente der Opposition und nicht der Mehrheit seien. Tatsächlich hat aber auch die SVP-Fraktion im vergangenen Jahr 23 Beschlussanträge und knapp 30 Anfragen vorgelegt.