Am Mittwoch hat der zuständige I. Gesetzgebungsausschuss im Landtag den Gesetzentwurf der Freiheitlichen behandelt, in dem sie eine stärkere finanzielle Unterstützung der Innsbrucker Universitäten durch das Land Südtirol fordern. Doch obwohl sich Bildungslandesrat Philipp Achammer im Vorfeld wohlwollend gezeigt hatte, wurde der Entwurf am Ende abgelehnt. Mit den Stimmen der Ausschussmitglieder von SVP (Magdalena Amhof, Jasmin Ladurner, Gert Lanz), Alessandro Urzì und Carlo Vettori. Einzig Ulli Mair und Myriam Atz Tammerle stimmten dafür, Alex Ploner (Team K) enthielt sich.

Die Enttäuschung beim Erstunterzeichner des Gesetzentwurfes, Andreas Leiter Reber, ist entsprechend groß. Die Begründung für die Ablehnung – die Anwaltschaft des Landes hatte Zweifel an der Zuständigkeit des Landes in der Sache geäußert –, lässt er nicht gelten. “Wir Freiheitliche sprechen uns für eine aktive und gestaltende Landesgesetzgebung aus. Die heutige Ablehnung unseres Gesetzesentwurfs ist nicht nur eine vertane Chance für Südtirols Studierende, sondern vor allem für die Festigung und den Ausbau der Südtirol-Autonomie”, schreibt Leiter Reber als Freiheitlicher Parteiobmann in einer Aussendung.

Die Argumentation der Anwaltschaft sei “alles andere als überzeugend, denn sie lässt den größeren Handlungsspielraum außer Acht, den das Land seit der Verfassungsänderung im Jahr 2001 besitzt. Es ist uns bewusst, dass der Verfassungsgerichtshof bei einer Anfechtung von Landesgesetzen oft eine zentralistische Position vertritt, aber gerade ein solch ‘kleines’ Gesetz sollte gezielt genutzt werden, um die Kompetenzen des Landes auszuloten”, so Leiter Reber. Er kritisiert die Regierungskoalition SVP-Lega, Alto Adige nel Cuore und AAA für ihre “zögerliche Haltung”, wenn es um die autonome Gesetzgebung geht: “Wenn nun auch schon bei so überschaubaren Artikeln zur Uni Innsbruck gekniffen wird, werden wir immer auf der Stelle treten.”

“Mit dieser Initiative wollten wir erreichen, dass die Landesregierung in Zukunft auch mit der Leopold-Franzens-Universität Innsbruck und der Medizinischen Universität Innsbruck dreijährige Leistungsvereinbarungen abschließen kann. Dies wäre sehr zum Vorteil für die vielen Südtiroler Studierenden und besonders für jene, die dort eine wissenschaftliche Karriere anstreben”, fasst der Freiheitliche Bildungssprecher Otto Mahlknecht die Absicht des Gesetzentwurfes zusammen. Er verstehe “wirklich nicht, warum die Abgeordneten im Gesetzgebungsausschuss nicht mutiger sind, denn es gibt ja schon seit Jahren eine finanzielle Unterstützung der Innsbrucker Universitäten, die auf derselben autonomiepolitischen Rechtsgrundlage stehen”, erinnert Mahlknecht.