Der Aufschrei aus dem Mitte-Rechtslager war groß. Vergangene Woche trat Alessandro Urzì mit der Nachricht an die Medien heran, dass die Regierung und Ministerpräsident Paolo Gentiloni auf dem besten Weg seien, die “nationale Souveränität” Italiens zu unterminieren. Anlass für das Aufjaulen, in das auch Michaela Biancofiore und Fratelli d’Italia-Chefin Giorgia Meloni in Rom einstimmten, war eine Bemerkung von Landeshauptmann Arno Kompatscher am 7. Februar. Im Stadtheater von Bozen verkündete Kompatscher, dass es kurz vor dem Abtreten von Christian Kern als österreichischer Bundeskanzler einen Briefwechsel mit seinem italienischen Amtskollegen Paolo Gentiloni gegeben habe.

Eine gängige Praxis: Abänderungen des Südtiroler Autonomiestatutes werden mit der österreichischen Bundesregierung abgesprochen – wie nicht zuletzt seit Anfang 2015 bekannt sein dürfte. Damals gab es einen Briefwechsel zwischen Matteo Renzi und Werner Faymann, mit dem das Finanzabkommen (auch als Mailänder Abkommen bekannt) von 2014 völkerrechtlich abgesichert wurde.

“Per aiutare Maria Elena Boschi a essere eletta nel collegio Bolzano-Bassa Atesina il premier Gentiloni arriva a stravolgere accordi internazionali. E a minare la sovranità nazionale.”
(Michaela Biancofiore)

“Mit dem Briefwechsel zwischen Ministerpräsident Matteo Renzi und Bundeskanzler Werner Faymann haben die beiden Staaten Österreichs Schutzfunktion für die weitere Entwicklung der Südtiroler Autonomie bestätigt”, zeigte sich der Landeshauptmann damals erfreut.

Den Aufschrei drei Jahre später verurteilt nun der SVP-Parteiobmann scharf. “Die italienische Rechte zeigt ihr wahres Gesicht”, poltert Philipp Achammer.

“Die Einbeziehung der Schutzmacht Österreich ist gängige Praxis, die eigentlich auch Urzì und Biancofiore kennen sollten. Auf jeden Fall ist es gut, dass sie die Maske fallen lassen und endlich ihr ‘wahres Gesicht’ zeigen, und das ist ein eindeutig nationalistisches.”
(SVP-Parteiobmann Philipp Achammer)

“Wieder einmal wird versucht, die Südtirolerinnen und Südtiroler für dumm zu verkaufen”, kritisiert SVP-Obmann Philipp Achammer Urzì und Biancofiore. “Auf den Plakatwänden geben sie sich als autonomiefreundlich – in Wirklichkeit beharren sie aber darauf, dass Südtirol eine rein inneritalienische Angelegenheit sei.” Für Achammer ist das “Denken ‘ewiggestriger Nationalisten’, die die Geschichte nicht kennen – und auch nicht die Gegenwart.”

“Nun argumentiert die Rechte wieder gleich wie der MSI vor 20 Jahren, der sich immer gegen die Autonomie gestellt hat.”
(Philipp Achammer)

Dabei sei die Doktrin, dass Südtirol eine innerstaatliche Angelegenheit Italiens sei, “längst überholt“, meint der SVP-Obmann. “Die italienische Rechte hat in den vergangenen Jahrzehnten wirklich nichts dazugelernt – sie ist in den 1950er und 1960er Jahren stehen geblieben und argumentiert noch immer rein nationalistisch.”
Seit der Abgabe der Streitbeilegungserklärung 1992 müssen alle Änderungen am Autonomiestatut nicht nur mit Südtirol, sondern auch mit der Schutzmacht Österreich abgesprochen werden, erinnert Achammer. “Die Mitte-Links-Regierungen haben sich bislang an diese Vorgehensweise gehalten; die Mitte-Rechts-Kräfte wollen hingegen das Rad der Geschichte zurückdrehen.”