TTIP, CETA, TISA oder TPP: Wer weiß, was genau hinter diesen Kürzeln steht? Und bekommen wir überhaupt die Chance rechtzeitig zu erfahren, wie sich die aktuell in Verhandlung stehenden Deregulierungsabkommen auf unser Leben auswirken werden? Reichlich Gelegenheit zur Information über bekannte Risiken und problematische Aspekte gab es an diesem Wochenende beim global abgehaltenen Aktionstag gegen das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP und ähnliche Initiativen. Rund 750 Aktionen wurden laut Veranstalter Attac in 45 Ländern gezählt. Und dabei sind beispielsweise Südtirols Handwerker nicht miteingezählt, deren Präsident Gert Lanz bei der Vollversammlung des LVH ebenfalls kritische Fragen zum TTIP aufwarf.

Für die Freiheitlichen Grund genug, dass sich auch die Landesregierung zu den internationalen Abkommen bewegt. „Auf TTIP und CETA folgt TISA — was steckt dahinter und wie kann sich Südtirol schützen?“, war Gegenstand einer Landtagsanfrage, die Fraktionssprecher Pius Leitner an den Landeshauptmann richtete. Doch die Antwort fiel – zumindest für den Freiheitlichen – enttäuschend aus: Die Landesregierung hat sich noch nicht wirklich mit TISA befasst, da sie nicht direkt zuständig ist und die Inhalte des Abkommens noch nicht in all ihren möglichen Auswirkungen auf den Tisch gelegt wurden, wird in der Antwort geschrieben. Dennoch sei man bemüht,  die  notwendigen Informationen selbst  zu erlangen. „Sobald die auf Staatsebene auszuarbeitenden möglichen Liberalisierungen im Dienstleistungsbereich und deren Auswirkungen bekannt sind, werde auch die Öffentlichkeit rechtzeitig informiert“, versichert Arno Kompatscher. Davor sei es auch schwer möglich, die BürgerInnen davor zu schützen „Konzernen ausgeliefert zu werden, die sich an die Stelle der 
Politik setzen und ohne Schranken und Kontrolle ihre zügellose Macht ausüben wollen“, wie Pius Leitner in seiner Anfrage in den Raum stellt.

Für den Freiheitlichen ist eine solch abwartende Haltung aber zu wenig. „Unglaublich“, findet er die Aussage, dass man erst in Erfahrung bringen müsse, was das TTIP mit sich bringe. „Zwiespältig“ findet Leitner auch die Haltung des Südtiroler EU-Parlamentariers Herbert Dorfmann, der „sich dem Druck der Befürworter nicht entziehen kann oder will”. So übernimmt es Pius Leitner selbst noch einmal über die nächste Bedrohung zu informieren, die sich mit dem Trade Service Agreement (TISA) „im Windschatten von TTIP und CETA klammheimlich nähert“, wie er schreibt. Ein Abkommen, über das die EU mit den USA und weiteren 21 Staaten verhandelt und über das die Öffentlichkeit vollkommen im Unklaren gelassen werde. „Dabei geht es nach den Vorstellungen der großen Konzerne auch um Bereiche wie Bildung, Gesundheit und Wasser oder öffentlicher Nahverkehr“, so Leitner. Eine mögliche Zurückführung in die öffentliche Hand wäre demnach ausgeschlossen. „Verboten wären auch Maßnahmen zur Marktregulierung, wie etwa zur Vermeidung von Finanzkrisen, und mit Regeln für die Weitergabe oder Speicherung unserer Daten wäre es vorbei.“