Politica | Flughafen Bozen

Viel Kampagne, wenig Information

Arno Kompatscher auf Aufklärungsmission: das Referendum ist keine Volksabstimmung über den Landeshauptmann, sagt er auf RAI Südtirol.

Einmal mehr stellt sich der Landeshauptmann den Fragen rund um den umstrittenen Ausbau des Bozner Flughafens, über den am 12. Juni abgestimmt wird. Und einmal mehr stellt er klar: Ein Sieg der Ja-Stimmen würde bedeuten, dass das Land den Relaunch des Flughafens nach klaren Regeln und nach einem vernünftigen Business-Plan versucht und im Falle eines Misserfolgs endgültig die Finger davon lässt. „Auch Flughafen-Skeptiker müssten deshalb beim Referendum eigentlich mit Ja stimmen“, sagt er im Morgenmagazin von Rai Südtirol.

Aus Sicht des Landeshauptmanns herrscht in der Bevölkerung immer noch Verwirrrung darüber, worum es am 12. Juni überhaupt geht: „Ich stelle immer wieder fest, dass es zwar rund um den Flughafen Bozen viele Kampagnen gibt, die Menschen sich aber trotzdem nicht informiert fühlen.“ Worum geht es also? Gewinnt das Ja, dann startet das Land den Versuch, den Flughafen rentabel zu machen. „Wenn der Flughafen die Ziele nicht erreicht, dann ist Schluss mit der öffentlichen Finanzierung. Das ist durchaus mit Hausverstand geregelt.“ Deshalb, sagt er, müssten eben auch Skeptiker mit Ja stimmen.

Ein Nein würde bedeuten, dass das Landesgesetz zum Ausbau nicht in Kraft tritt, erklärt Kompatscher geduldig. Ein Nein wäre auch „die klare Botschaft an die Politik, man soll nicht mehr öffentlich finanzieren.“ „Das bedeutet aber, dass man die Konzession zurückgibt an den Staat. Die müsste dann neu ausgeschrieben werden. Theoretisch könnte sich ein anderer Betreiber finden, der den Flughafen nach seinen Möglichkeiten führt.“ Dann würden aber bestimmte Bedingungen, wie sie im Landesgesetz zum Flughafen festgeschrieben sind, nicht mehr gelten, etwa das Nachtflugverbot oder das Limit für einen weiteren Ausbau, betont Kompatscher. Was bei diesem Morgengespräch nicht erwähnt wird, ist die Absicht der römischen Regierung, die Regionalflughäfen an die Regionen abzutreten. Ein Umstand, auf den u. a. die Grünen immer wieder hinweisen: Da Rom ohnehin entschieden habe, den Flughafen an das Land abzugeben, habe Südtirol, wenn das Nein gewinnt, „jegliche rechtliche Befugnis, um den Willen der Bürgerinnen und Bürger umzusetzen.“  Es würde also gar nicht zu einer Ausschreibung durch die staatliche Flugverkehrsbehörde ENAC kommen, so das Argument der Flughafen-Gegner.

Aber zurück zum Szenario des Privabetreibers. Wie groß ist das Interesse der Wirtschaft wirklich, den Bozner Flughafen zu übernehmen? Für private Unternehmer sei der Flughafen „nicht unbedingt ein Appetithappen“, bemerkt der Landeshauptmann. „Ich denke nicht, dass private Investoren Schlange stehen. Es war bisher ja schwierig, diesen Flughafen zu führen, auch weil die Start- und Landebahn zu kurz war“, so dass er für größere Maschinen gar nicht in Frage komme. „Das hat den Flughafen ja unrentabel gemacht.“

Die Frage, ob ein Sieg der Nein-Stimmen ein Misstrauensvotum für ihn als Wirtschaftslandesrat wäre, beantwortet Kompatscher dezidiert: „Ich bin Regierungschef in Südtirol, und ich denke, als solcher habe ich eine klare Position zu vertreten.“ Er glaube allerdings nicht, dass ein Nein als „Niederlage für den Landeshauptmann oder den Wirtschaftslandesrat“ zu interpretieren wäre.“ Seine Schlussfolgerung wäre dann, „dass es nicht gelungen ist aufzuzeigen, dass Wirtschaft wir alle sind.“