Nach dem jüngsten Urteil des Verwaltungsgerichts – veröffentlicht wurde es am vergangenen 14. Juli – meldet sich nun Daniel Alfreider zu Wort. Mit ihrem Schiedsspruch haben die Verwaltungsrichter den Rekurs der SAD gegen die Inhouse-Vergabe der innerstädtischen Buslinien an die SASA AG abgewiesen und “das Vorgehen des Landes Südtirol als rechtmäßig befunden”, betont der Mobilitätslandesrat. Er zeigt sich nun zuversichtlich.

“Nach mehreren Jahren heftiger Diskussionen und vieler – oft auch radikaler – Anschuldigungen ist nun die Sachlage endlich geklärt. Die These der SAD, wonach die Vergabe an eine Inhouse-Gesellschaft eine Wettbewerbsverzerrung zugunsten des Landes darstelle, ist von den Richtern klar zurückgewiesen worden.” Das Urteil mache es dem Land möglich, den 2019 mit Landesgesetz vorgegebenen “Weg des Wandels und der Innovation”, wie es Alfreider nennt, einzuschlagen. “Der öffentliche Verkehr in Südtirol muss effizient, nachhaltig, digital, integriert, leistungsfähig und ohne Streitigkeiten und Privilegien funktionieren.” Der Landesrat verweist auf die bevorstehende Ausschreibung der außerstädtischen Buslinien. Diese soll “in einigen Wochen” veröffentlicht werden und “ein gemischtes, ausgewogenenes und starkes Transportwesen schaffen, das Transparenz und Gesetzmäßigkeit garantiert”. Der Weg sei noch lang, aber man befinde sich jetzt an einem guten Punkt, meint Alfreider.

Der öffentliche Verkehr in Südtirol soll effizient, nachhaltig, digital, integriert, leistungsfähig und ohne Streitigkeiten und mit klaren Regeln funktionieren.
(Mobilitätslandesrat Daniel Alfreider)

Er berichtet, dass Landeshauptmann Arno Kompatscher vor Kurzem gemeinsam mit dem Präsidenten der staatlichen Antikorruptionsbehörde ANAC, Francesco Merloni, ein Protokoll unterzeichnet hat, um jeden Schritt der künftigen Ausschreibung im Voraus auf dessen Gesetzmäßigkeit hin zu prüfen. “Wie vom Gesetz vorgeschrieben, wurde der Begleitbericht dazu auch an die staatliche Verkehrsregulierungsbehörde (Autorità per la Regolazione dei Trasporti ART) geschickt, die dazu Stellung nehmen wird”, so Alfreider.

Einen weiteren Seitenhieb auf die SAD bzw. deren Chef Ingemar Gatterer kann er sich nicht verkneifen. “Das Land Südtirol will im Interesse der Bürger und Bürgerinnen schnell und sicher einen neuen Nahverkehr anbieten. Daher sind der Widerstand und die Polemiken derer, die seit über sechzig Jahren ohne jeden Wettbewerb eine Monopolstellung übernommen haben, unverständlich. Drohungen und Bedrohungen werden ein gutes Regieren nicht verhindern können.”