“Mi auguro che si sbagli.” Die Verwunderung in der Stimme von Diego Andolfato ist deutlich zu hören als er am Dienstag Vormittag am Handy antwortet. Der Expansionsleiter der Aspiag im Nordosten Italiens ist über die Entscheidung, mit der Landesregierung am Vormittag befassen wird, nicht im Bilde. Doch als er von salto.bz vom Beschluss, der im Palais Widmann getroffen wird, erfährt, schwant ihm nichts Gutes. Ganz anders ist Walter Amort gelaunt. Als “ein klares Zeichen und eine gute Botschaft” bezeichnet der Präsident des Handels- und Dienstleistungsverband Südtirol (hds) den Beschluss der Landesregierung noch bevor er zu Papier gebracht wird. Es ist ein Beschluss, den der hds gemeinsam mit den Bauunternehmern Tosolini und Podini erwirkt hat. Und der weitreichende Folgen für die Aspiag und ihre Expansionspläne in der Bozner Industriezone haben könnte. Denn die Landesregierung hat am Dienstag Vormittag beschlossen, das Verfahren zur Annullierung der Baukonzession für das neue Aspiag-Einkaufszentrum in Bozen Süd einzuleiten.

Keine Umwidmung – keine Konzession

In der Buozzi-Straße wird seit mehreren Monaten eifrig gebaut. Bekanntlich soll am dortigen Hauptsitz der Aspiag auf 30.000 Quadratmetern ein neuer Shoppingtempel entstehen. Die Baugenehmigung dafür stellte der ehemalige Bozner Kommissär als eine seiner letzten Amtshandlungen und ungeachtet aller Kritik am 20. Mai dieses Jahres aus. Zum Entsetzen des hds, der umgehend Rekurs bei der Provinz einreichte. Möglich macht das der Art. 105 des Landesraumordnungsgesetzes. Dieser sieht vor, dass jeder Bürger innerhalb von 30 Tagen ab Ausstellung der Baugenehmigung Einspruch bei der Landesregierung einlegen kann, falls der Verdacht besteht, dass Rechtsmängel vorliegen. Für den hds trifft das bei im Falle der Konzession für die Aspiag eindeutig zu. “Wir sehen in der Erteilung der Baukonzession evidente Unrechtmäßigkeiten”, betonte Amort Ende Juni. Unter anderem sei die Baugenehmigung für eine Einzelhandelstätigkeit erstellt worden ohne die notwendige Umwidmung der betroffenen Flächen zu vollziehen. Somit hätten die notwendigen rechtlichen Voraussetzungen für die Ausstellung der Baukonzession durch Penta gefehlt.

Am 20. Juni leitete das Land schließlich das Verfahren zur Prüfung der Rechtmäßigkeit der Baukonzession ein. Knapp zwei Monate später legte die dafür zuständige Landesraumordnungskommission ihr Gutachten vor. “Die Kommission ist zum Schluss gekommen, dass der Rekurs begründet ist und die Voraussetzungen für die Baukonzession tatsächlich nicht gegeben waren”, teilt Landeshauptmann Arno Kompatscher am Dienstag Mittag mit. Denn vor der Genehmigung der Konzession hätte die Zweckbestimmung des Geländes, auf dem das Aspiag-Einkaufszentrum entstehen soll, von Groß- in Detailhandel umgewidmet und entsprechend im Bauleitplan der Gemeinde Bozen eingetragen werden müssen. “Was allerdings nicht passiert zu sein scheint”, bestätigt Kompatscher. Auch eine weitere Überprüfung durch die Anwaltschaft des Landes habe dasselbe Ergebnis geliefert. Und der Landesregierung freie Bahn gegeben um das Verfahren zur Annullierung der Baukonzession einzuleiten. “Das bedeutet noch keine endgültige Entscheidung”, unterstreicht der Landeshauptmann. Diese werde die Landesregierung erst treffen sobald beziehungsweise falls der Betroffene, sprich die Aspiag, eine Stellungnahme abgegeben hat.

Kein Ende in Sicht?

“Unsere Anwälte werden sich umgehend darum kümmern”, antwortet ein aufgebrachter Diego Andolfato als er von der Entscheidung der Landesregierung hört. “Wir werden alles Mögliche unternehmen um zu zeigen, dass wir rechtlich völlig in Ordnung sind”, teilt der Aspiag-Manager mit. Schließlich habe man bis heute vor Gericht stets Recht bekommen. “Wir haben alle notwendigen Dokumente in der Hand, die uns zum Baubeginn berechtigt haben. Und ich will mir gar nicht ausmalen welche Probleme auf die Firmen, die wir beauftragt haben zukommen, wenn die Arbeiten gestoppt werden würden.” Andolfato gerät zunehmend in Rage: “Im Übrigen scheint mir die Vorgangsweise in dieser Sache absolut anomal; ich habe noch nie von etwas Vergleichbaren gehört.” Er habe, so sagt Andolfato, “nichts gegen die Gemeinde oder die Provinz”, aber: “Lasst uns einfach arbeiten!” Den Seitenhieb auf den hds und die beiden weiteren Rekurrenten Tosolini und Podini kann sich der Aspiag-Manager nicht verkneifen: “Immer wieder gibt es Versuche, das Projekt zu verhindern. Und die werden auch weitergehen. Es ist an der Zeit, mit diesem Theater aufzuhören!”

Auf der anderen Seite frohlockt man. “Wäre die Entscheidung der Landesregierung anderweitig ausgegangen, hätte man sich wirklich irgendwann die Frage stellen müssen, ob die Gesetze für große und kleine Handelsbetriebe unterschiedlich interpretiert werden”, sagt hds-Präsident Amort. Ihm und seinem Verband gehe es nicht darum, etwas zu verhindern, sondern darum, “dass geltendes Recht auch eingehalten wird”. Doch dass man das hat, davon ist man bei der Aspiag völlig überzeugt. Ob nun die Gemeinde Bozen Probleme mit dem Handelsriesen bekommt, weil Penta die Baukonzession ausgestellt hat ohne dass die notwendigen Voraussetzungen gegeben waren? Die Frage nach eventuellen Schadenersatzforderungen will Diego Andolfato heute noch nicht beantworten. “Wir werden versuchen festzustellen, wer in dieser Sache Schuld hat und wer zur Rechenschaft gezogen werden kann”, kündigt Andolfato an. Und zu guter Letzt bleibt immer noch der – xte – Gang vor das Verwaltungsgericht. Sollte die Landesregierung nach Ablauf der Frist tatsächlich entscheiden, die Baukonzession für die Aspiag zu annullieren, “werden wir selbstverständlich Rekurs einreichen”, steht für Andolfato fest.