Am morgigen Mittwoch tritt zum ersten Mal der neue Regionalrat zusammen. Um 10 Uhr treffen sich die 70 Mitglieder – 35 Landtagsabgeordnete aus Südtirol und 35 aus dem Trentino – im “Parlamentino” im Amtsgebäude der Autonomen Region Trentino-Südtirol in Trient, um das Regionalratspräsidium und die Regionalregierung zu wählen.

Nicht mehr dabei sind die 19 Südtiroler Abgeordneten, die am 21. Oktober nicht wiedergewählt wurden bzw. nicht mehr angetreten sind. Seit der neue Landtag am 14. November zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengetreten ist, sind diese 19 keine Landtags- und auch keine Regionalratsabgeordneten mehr – und haben damit allesamt auch keinen Anspruch mehr auf die entsprechenden Entschädigungen. Alle, bis auf vier. Richard Theiner, Christian Tommasini, Martha Stocker und Florian Mussner werden bis auf Weiteres weiter ihr Gehalt beziehen.

Das verdienen Landtagsabgeordnete...

10.500 Euro brutto – 5.435 Euro netto – verdienen die Landtagsabgeordneten im Monat. Das Gehalt, das zwölf Mal im Jahr ausbezahlt wird, setzt sich aus einer Aufwandsentschädigung von 9.800 Euro plus einer pauschalen Spesenrückerstattung von 700 Euro im Monat zusammen. So ist es in den Art. 2 und 3 des Regionalgesetzes Nr. 6 vom 21. September 2012 festgelegt.

Dazu kommt ein monatlicher Höchstbetrag von 750 Euro für besondere Ausgaben, die belegt und vom Regionalratspräsidium genehmigt werden müssen. Auch eine Reisekostenrückerstattung gibt es. Die Spesen für maximal 8.000 Kilometer im Jahr bekommen Landtagsabgeordnete rückerstattet für Reisen “aus mit ihrem politischen Mandat zusammenhängenden Gründen”. So steht es in Art. 4 des Landesgesetzes Nr. 5 vom 19. Mai 2017.

...und das die Mitglieder der Landesregierung

Art. 2 desselben Gesetzes, mit dem im Vorjahr die Bezüge der Organe des Landtages und der Landesregierung neu geregelt wurden, legt die Aufwandsentschädigung für die Mitglieder der Landesregierung fest. Dem Landeshauptmann stehen zusätzlich zu den 5.435 Euro netto, die er als Landtagsabgeordneter erhält, zwölf Mal im Jahr 4.600 Euro im Monat zu. Dieser Betrag ist steuerfrei, weshalb der Landeshauptmann insgesamt auf ein Monatsgehalt von 10.035 Euro netto kommt. Die Zulage für die Landeshauptmannstellvertreter beträgt 4.100 Euro, ergibt also ein monatliches Nettogehalt von 9.535 Euro. Die Landesräte erhalten eine Zulage von 3.600 Euro und kommen somit auf ein Monatsgehalt von 9.035 Euro.

Vier kassieren weiter

Da, im Gegensatz zum Trentino, die neue Landesregierung in Südtirol noch nicht steht, bleiben deren Mitglieder inzwischen geschäftsführend im Amt. Auch Richard Theiner, Christian Tommasini, Martha Stocker und Florian Mussner, die nicht mehr im Landtag sitzen. Naheliegend wäre, dass die vier zwar die Zulage, die ihnen als (geschäftsführenden) Landesräten zusteht, weiterhin beziehen, das Gehalt als Landtags- bzw. Regionalratsabgeordnete aber gestrichen wird. Schließlich sind sie ja keine mehr.
Richard Theiner und Christian Tommasini würden demnach als Landeshauptmannstellvertreter 4.100 Euro für jedes weitere Monat, das sie geschäftsführend im Amt bleiben, zustehen. Martha Stocker und Florian Mussner als einfachen Landesräten 3.600 Euro.

Doch die Realität sieht anders aus. Denn der Buchstabe 2 des Art. 2 des Landesgesetzes, das auch die Bezüge der Landesregierung regelt besagt:

“Den Mitgliedern der Landesregierung, die nicht dem Landtag angehören, steht eine für das von ihnen bekleidete Amt vorhergesehene Entschädigung zu, die zum gesamten Betrag der Bezüge gemäß Regionalgesetz vom 21. September 2012, Nr. 6, hinzukommt.”

Sprich, Richard Theiner, Christian Tommasini, Martha Stocker und Florian Mussner werden wie bisher ihr Gehalt beziehen: Theiner und Tommasini je 9.535 Euro netto im Monat, Stocker und Mussner je 9.035 Euro. Und zwar bis zur Wahl des neuen Landeshauptmannes.

Das bestätigt der Generalsekretär des Landes, Eros Magnago, auf Nachfrage von salto.bz.