Politica | Regierungsbildung

Kröte für den PD: Achter-Regierung oder anderer Koalitionspartner

Hart auf hart geht es im Endspurt der Koalitionsverhandlungen zu: Achter-Regierung und ein italienischer Landesrat, lautet Arno Kompatschers Angebot. Schluckt der PD diese Kröte nicht, will er sich einen anderen Koalitionspartner suchen.

Ein italienischer Landesrat in einer Landesregierung mit acht Mitgliedern: Das scheint das letzte Angebot des künftigen Landeshauptmanns Arno Kompatscher an einen Regierungspartner PD zu sein. Vergebens die beiden vom Partito Democratico präsentierten Rechtsgutachten zum zweiten italienischen Landesrat. Nicht berücksichtigt der Kompromissvorschlag, die Unterrepräsentation durch eine verkleinerte Landesregierung von sieben Mitgliedern auszugleichen. Denn, wie Kompatscher am Donnerstag nach der Verhandlungsrunde mit der PD-Delegation meinte: Für ihn seien bereits acht Mitglieder ein Kompromiss. Für die Kompetenz-Verteilung wäre ihm angesichts der großen Herausforderungen der kommenden Jahre eine Neuner-Regierung lieber gewesen.

Ein Kröte, die der PD nun wohl schlucken muss. Unmittelbar wollten das die Delegationsmitglieder am gestrigen Donnerstag zwar nicht machen. Am heutigen Freitag will die Partei, laut ihrem Sekretär Antonio Frena, über die strittige Frage noch einmal beraten. Der Spielraum ist allerdings eng. Am morgigen Samstag ist das nächste Treffen mit der Volkspartei anberaumt und Arno Kompatscher erwartet eine Antwort. Und schon jetzt hat die Diskussion um den zweiten italienischen Landesrat den ursprünglichen Fahrplan etwas nach hinten verschoben: Statt am kommenden Montag wird der SVP-Parteiausschuss aller Voraussicht nach erst am 30. Dezember über das Koalitionsabkommen abstimmen. Die Wahl zum Landeshauptmann könnte dann am 10. Jänner, die erste Sitzung der Landesregierung am 21. Jänner stattfinden.

Vorerst ist aber abzuwarten, unter welchen Bedingungen der PD die Kröte schluckt. Bozens Bürgermeister Luigi Spagnolli  forderte gestern bereits Zuckerln für Bozen, wie die Zusage für den Hörtenberg-Tunnel, ein. Auch weitere Zugeständnisse in Sachen CLIL wären laut Alto Adige mögliche Trostpflaster. Klar ist: Ein von Beginn an frustrierter Koalitionspartner kann sich diesmal für die SVP angesichts der knappen Mehrheit als Bumerang erweisen.