EVP für leistbares Wohnen
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Bürokratische Hürden abbauen, Abgaben senken, Investitionen ankurbeln, Gelder aus EU-Fonds umleiten und Best-Practice-Beispiele über die Grenzen hinweg teilen: Die Europäische Volkspartei (EVP) hat in einem Positionspapier eine Reihe von Maßnahmen definiert, mit denen Wohnen in Europa leistbarer gemacht werden soll. „Vor allem für junge Menschen und Familien muss ein eigenes Zuhause finanziell zu stemmen sein, wenn wir die Zukunft des ländlichen Raums und touristisch belasteter Gebiete langfristig sichern wollen“, so der Südtiroler Europaparlamentarier der SVP, Herbert Dorfmann. Auch die soziale Mitte der SVP weist darauf hin, dass leistbares Wohnen ein Grundrecht sei. „Dieses Grundrecht müssen wir entschlossen und mit vereinten Kräften auf allen politischen Ebenen sichern“, so die Vorsitzende der sozialen Mitte, Magdalena Amhof.
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Die Europäische Union soll helfen
Zwar ist die Wohnbaupolitik eine staatliche beziehungsweise regionale Zuständigkeit, trotzdem könne die EU aber wichtige Weichen stellen, um den Wohnungsmarkt anzukurbeln, davon ist die EVP überzeugt. „Den Hebel ansetzen können wir vor allem bei Bürokratie, Kapitalbeschaffung und Zusammenarbeit“, meint Dorfmann. So gelte es in Sachen Bürokratie etwa, allzu weitgehende Regulierungen zu überdenken. Das würde Wohnbauprojekte beschleunigen und sich direkt auf die Kosten auswirken, erklärt der EU-Parlamentarier. Darüber hinaus gelte es, private wie öffentliche Investitionen in den Wohnungsbau zu fördern – nicht nur in Neubauten, sondern auch in die Wiedergewinnung. „Da geht es vor allem um Steuererleichterungen, die Senkung von Abgaben, den Zugang zu Krediten – etwa einer eigenen Kreditlinie der Europäischen Zentralbank – oder das Umleiten von Mitteln aus bereits bestehenden EU-Fonds in den Wohnungsmarkt“, so Dorfmann.
Nicht minder wichtig sei die grenzüberschreitende Zusammenarbeit: „Die Mitgliedstaaten der EU haben dieselben Herausforderungen zu bewältigen, Informationen auszutauschen, Know-how zu verbreiten und Best-Practice-Beispiele bekannt zu machen, wäre also mehr als nur sinnvoll“, appelliert Dorfmann. -
Das Dokument
In vielerlei Hinsicht weise das Strategiepapier der EVP in dieselbe Richtung wie jenes der sozialen Mitte der SVP, das bereits dem Parteiobmann übergeben wurde, auf. „Unsere Maßnahmen fokussieren auf klare Regeln, soziale Unterstützung und striktere Kontrollen, um den Wohnraum für die Mittelschicht und Südtirols Familien zu sichern. Das Positionspapier der EVP ist ein wichtiger Ansatz dazu“, so Amhof.
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Papier ist geduldig. Aber wenn der Dorfmann und die Amhof vom Strategiepapier und dem Sonderausschuss (wenn du nicht mehr weiter weißt, gründe einen Arbeitskreis) begeistert sind, wird sicher alles gut in nächster Zeit.
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Superstrategie! Durch öffentliche Förderungen wird nichts billiger, eher das Gegenteil, siehe Mietzuschuss. Der Mieter zahlt gleich viel, und der Vermieter bekommt den Zuschuss oben drauf. Und genauso wird es bei der Bau und Kauf von Wohnungen auch passieren.
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Ich bin ja bekanntlich ein Anhänger der Theorie, dass die überbordenden Bauvorschriften dazu geführt haben, dass Wohnraum teurer wird. Die EU-Richtlinie 2024/1275 mit der Pflicht, Altbestand zu sanieren und Neubestand ab 2030 klimaneutral zu bauen, wird die Wohnpreise nicht gerade nach unten bringen, sondern deutlich steigen lassen. Jeder Vermieter wird beim Altbestand dann entweder die Spesen an die Mieter weitergeben oder aufs vermieten verzichten und Leerstand in Kauf nehmen.
Das Problem ist aus meiner Sicht heute auch, dass "normale" Menschen gar nicht mehr die Möglichkeit haben, zu bauen. Sie sind also auf die Angebote von Bau- und Immobiliengesellschaften angewiesen. Ich persönlich wäre ja ein Fan der Idee, dass man eine Genossenschaft gründet, die dann vernünftige Wohnungen baut, die dann zu einem günstigen Preis vermietet oder via Mietkauf-Modelle angeboten werden. Von mir aus könnte man solche Genossenschaften auch steuerlich zusätzlich begünstigen oder sie bei der Kreditfinanzierung unterstützen.
Ziel sollte es sein, auch Einkommensschwachen den Zugang zu Immobilieneigentum zu erleichtern, diesbezüglich würde sich ein Genossenschaftsmodell anbieten.
Wir dürfen auch den demografischen Wandel nicht außer Acht lassen: Viele Angehörige geburtenstarke Jahrgänge werden in den nächsten zwei Jahrzehnten in Pflegeheime kommen oder sterben. So wie man voraussagen kann, wie viele Kinder in etwa 5 Jahren eingeschult werden, so kann man auch diesen Trend voraussagen. Daher erachte ich das Wohnproblem zwar für aktuell problematisch, gehe aber davon aus, dass sich die Situation so oder so mittelfristig bessern wird.