Im Rahmen der gestrigen (20. April) Gemeinderatssitzung von St. Lorenzen wurde ein „Problem“ gelöst, das man seit November des vergangenen Jahres vor sich her geschoben hatte. Die Geschichte ist dabei recht verzwickt und hat nicht nur mit der Vertretung der Minderheit, sprich in diesem Fall jener der Ladiner zu tun, sondern auch mit der beruflichen Tätigkeit eines ihrer Vertreter. Wie berichtet wurde vor einer Woche Manfred Huber, ehemals Mitglied der Freien Liste St. Lorenzen und nun als unabhängiger Mandatar im Gemeinderat, als Vertreter der Minderheit in den Ausschuss gewählt. Dem vorausgegangen ist ein polemisches Hickhack, das in der Februar-Sitzung seinen bisherigen Höhepunkt fand.

Die Ursache dafür ist unter anderem im Ergebnis der letzten Gemeinderatswahlen im Jahr 2020 zu suchen, wo zwei Vertreter der ladinischen Sprachgruppe in den 18-köpfigen Gemeinderat von St. Lorenzen gewählt wurden. Beide – Manfred Huber und Markus Ferdigg – haben für die Freie Liste kandidiert. Nachdem sich laut Gesetz die Vertretungen der jeweiligen Sprachgruppen auch in der Besetzung des Ausschusses widerspiegeln müssen, musste Bürgermeister Martin Ausserdorfer einen der beiden Gemeinderäte der Oppositionsliste in den Ausschuss berufen. Diese konnten sich jedoch nicht einigen, weshalb ein Halbzeitwechsel vorgeschlagen wurde: Huber sollte bis Anfang Jänner 2023 das Ressort für Anliegen der Ladiner, Mobilität, Kultur, Museum, Dorfchronik und Energie übernehmen, anschließend sollte Markus Ferdigg dessen Amt übernehmen. Huber hat Anfang des Jahres wie vereinbart seinen Rücktritt eingereicht und damit den Weg für Ferdiggs frei gemacht. Dessen Wahl war eigentlich bereits beschlossene Sache, doch eskalierte die Diskussion darüber im Laufe der Sitzung, was dazu führte, dass beide Gemeinderäte der Freien Liste, Markus Ferdigg und Dietmar Demichiel, den Sitzungsaal verließen. Bürgermeister Ausserdorfer wie auch andere SVP-Vertreter ließen in der Folge keinen Zweifel daran, dass für sie eine Berufung von Ferdigg in den Ausschuss nicht mehr in Frage kommen würde.

 

 

 

 

 

Die logische Folge war die Wiederwahl von Manfred Huber – allerdings nicht ganz unumstritten. Denn seit November schlägt sich die Gemeindeverwaltung mit der Frage herum, ob eine Unvereinbarkeit zwischen dessen beruflicher Tätigkeit und jener als Gemeinderat besteht. Huber, Unternehmer eines Busdienstes, beteiligte sich an einer Ausschreibung des Mobilitätskonsortiums Bruneck für die City-Buslinie St. Lorenzen. Zwar hat er die Ausschreibung nicht gewonnen, als Subunternehmer wird er jedoch für den Wettbewerbssieger, die Taferner Reisen GmbH, Dienste übernehmen. Nachdem mehrere Stellen involviert sind – so übernimmt der Tourismusverein einen Teil der Spesen – war die Frage nach der Unvereinbarkeit nicht restlos geklärt. Die Gemeindeverwaltung hat deshalb Huber eine Vorhaltung gemacht und ihm zehn Tage Zeit gegeben, seine Vereinbarkeit nachzuweisen. Im Rahmen der gestrigen Sitzung erklärte der unabhängige Gemeinderat, dass er zum einen das Auftragslimit von 255.000 Euro, ab welchem eine Unvereinbarkeit gegeben wäre, nicht überschreitet, weiters gebe es auch keinen längerfristigen Vertrag, sondern nur eine mündliche Vereinbarung zwischen ihm und Taferner Reisen. Wie Huber erklärte, habe er sich in dieser Sache an einen Rechtsbeistand gewandt. Dieser bestätigte in seinem Schreiben zum einen, dass das Auftragslimit in seinem Fall nicht zum Tragen komme und zudem das Beschäftigungsverhältnis nicht das öffentliche Recht betreffe, sondern privater Natur sei. „Für mich hat es einen faden Beigeschmack und es ist moralisch nicht vertretbar, wenn wir heute die Vereinbarkeit feststellen“, kritisierte der Vertreter der Freie Liste Dietmar Demichiel, der auf ein Gutachten der Direktorin für Öffentliche Körperschaften, Marion Markart, verwies, welches die Gemeinde angefordert hatte. Auch Vize-Bürgermeister Alois Pallua und Gemeinderätin Berta Mairhofer Frenner hatten Probleme mit der ihrer Meinung nach unklaren Aussage des Gutachtens und enthielten sich folglich der Stimme. Dem entgegen hielt Bürgermeister Ausserdorfer, dass er davon ausgegangen sei, dass es einen regulären und längerfristigen Vertrag zwischen Huber und dem Unternehmen Taferner Reisen gebe. Mehrmals habe er den unabhängigen Gemeinderat aufgefordert, seine Situation zu erklären. Auf Basis der derzeitigen Faktenlage gebe es jedoch keine rechtlichen Gründe, Huber aus dem Gemeinderat „hinauszuschmeißen“. Die Vereinbarkeit wurde schließlich mehrheitlich mit 12 Ja-Stimmen, zwei Enthaltungen und zwei Nein (Dietmar Demichiel und Markus Ferdigg) festgestellt.